Ente am Ende
Pro und contra Petitionen
Freitag, 20. Februar 2015, 21:34

Es mag ja Leute geben, die es als Zumutung empfinden, wenn sie dazu eingeladen oder aufgefordert werden, eine Petition zu unterzeichnen – weil es ihnen zu viel Arbeit ist, sich eine Seite Text durchzulesen oder sich irgendwo einzuloggen, oder weil sie grundsätzlich nicht daran glauben, dass Petitionen irgendeinen nützlichen Effekt haben könnten.

Das sehe ich anders. Tatsächlich ist das Unterzeichnen von Petitionen die bequemste und heutzutage auch prinzipiell jedem zugängliche Form, sich an den politischen Entscheidungen, die uns tagtäglich betreffen, aktiv zu beteiligen – und wenn dies nur genügend Leute tun würden (wie es alle Jahre einmal vorkommt, z.B. letztes Jahr bei dem zugegebenermaßen eher unwichtigen Thema "Markus Lanz“), dann kann so eine Petition auch wenigstens indirekte Wirkung entfalten. (Immerhin: „Wetten dass“ ist weg, oder?)

Was spräche eigentlich dagegen, sich ein- oder zweimal in der Woche (oder auch jeden Morgen statt oder beim Zeitung- bzw. Internetlesen) die aktuellen Petitionen auf der Bundestagswebseite* durchzulesen (sind wahrlich nicht viele; zur Zeit nicht einmal zwei neue pro Tag, insgesamt 36) und gegebenenfalls zu unterstützen? Ab nur 50.000 "Mitzeichnungen" in 28 Tagen (und bei einem persönlichen Zeitaufwand von etwa einer Minute) muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit befassen – und was würde (Gott behüte!) wohl geschehen, wenn eine Petition, die eine bundesweite Einführung von Volksentscheiden verlangen würde, plötzlich 40 Millionen Mitzeichnungen erhielte?

Dann hätten wir womöglich schon kurz darauf die Möglichkeit, demnächst beim Frühstück selber aktiv bei den politischen Nachrichten mitzumischen, anstatt sie nur konsumieren zu müssen und uns dann alle vier Jahre zu überlegen, ob es sich lohnt, für eine der kaum unterscheidbaren Parteien mit ihrem von Wirtschaftsverbänden umschmeichelten und "beratenen" Personal zum Wahllokal zu gehen...
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* Es gibt dort übrigens eine Petition für die Einführung bundesweiter Volksentscheide, die sich seit dem 2. Januar 2006 (also seit über neun Jahren!) "in der Prüfung" befindet (und auf die verwiesen wird, um angeblich "sachgleiche Petitionen" wie diese nicht zuzulassen) - ein unglaublicher Skandal, denn was soll denn da eigentlich so lange noch geprüft werden, und auf welche Weise?
Aber um solche Missstände zu beheben, gibt es im Moment auch eine Petion Petitionsbearbeitung innerhalb einer angemessenen Frist, die ich hiermit auch wärmstens zum Mitzeichnen empfehle.

senf dazu


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Zur Petition Weiterentwicklung: Demokratie
Das Prinzip Permanentes Plebiszit

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