Ente am Ende
The system strikes back
Donnerstag, 3. Dezember 2020, 12:16


Die Plattform "openPetition" hat meine Petition vorläufig (? !!!) gesperrt, da sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoße; im dazugehörigen Schreiben heißt es:

(...) Ihre Petition Weiterentwicklung: Demokratie steht jedoch im Konflikt mit Punkt 1.1 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen und wurde deshalb temporär gesperrt.

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite („Volksentscheide“) einzuführen mit der Perspektive, sie so schnell wie möglich zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben – zunächst bundesweit, in langfristiger Perspektive über entsprechende Initiativen in EU, UNO und anderen Institutionen weltweit."

Volksentscheide dienen nicht zur Entscheidungsfindung, sondern das Volk entscheidet. Wenn es nur noch das geben würde, würde die repräsentative Demokratie abgeschafft, das Grundgesetz und die komplette Struktur von der EU ausgehebelt werden.

Sie haben nun 5 Tage Zeit die Petition zu überarbeiten, damit diese von der Redaktion wieder freigeschaltet werden kann. Die Überprüfung und Freischaltung durch die Redaktion kann bis zu 3 Werktage in Anspruch nehmen.

Während dieser Frist können Unterstützende nicht unterschreiben und werden mit einem Banner auf dem Petitionsbild über den Sperrgrund informiert.
(...)

Daher soll das Plebiszit nunmehr nicht mehr zur alleinigen, sondern nur noch zur maßgeblichen Entscheidungsgrundlage erhoben werden.

Mal sehen, ob das dann als systemkonform genug angesehen wird. An der Zielsetzung, das überholte parlamentarische Repräsentationsmodell zu überwinden und die Leute sich und ihre Interessen permanent selbst repräsentieren zu lassen, ändert sich dadurch natürlich nichts.

Interessant allerdings finde ich, dass diese Formulierung, die wortgleich schon in mehreren meiner Petitionen seit 2012 aufgetaucht ist, hier erstmals bemängelt wird...

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Nachtrag am 7. Dezember 2020:

Die Petition ist jetzt wieder freigegeben.

senf dazu


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Zur Petition Weiterentwicklung: Demokratie
Das Prinzip Permanentes Plebiszit

We were all just hanging around waiting to die and meanwhile doing little things to fill the space.
Charles Bukowski



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