Eines der Hauptargumente gegen Demokratie ist die sogenannte "Tyrannei der Mehrheit". Tatsächlich wäre es auch in einer (wie von mir propagierten) permanent plebiszitären Gesellschaft theoretisch denkbar, dass eine wie auch immer geartete bzw. definierte Mehrheit die dagegenstehende Minderheit majorisiert, unterdrückt oder gar eliminiert - auch wenn diese Gefahr bei sich von Frage zu Frage ständig ändernden Mehrheiten, in denen jedes einzelne Individuum immer wieder einmal auch zur Minderheit gehören würde, eher gering sein dürfte. So ist es natürlich im Sinne jedes Einzelnen, die Rechte von Minderheiten zu achten.

Ich spiele solche Szenarien gerne in einer Modell-Mikrogesellschaft von zehn Personen (Einheiten) durch. Angenommen, es sei möglich, mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine Minderheit nicht nur zu überstimmen, sondern sogar zu eliminieren (soll heißen: ihr das Stimmrecht zu entziehen, sie aus der Gesellschaft auszustoßen oder sogar zu töten). Dann wäre folgende Entwicklung möglich:

1. Eine Mehrheit von 7:3 (70%) eliminiert die Minderheit; blieben sieben.
2. Eine Mehrheit von 5:2 (ca. 72%) eliminiert die Minderheit; blieben fünf.
3. Eine Mehrheit von 4:1 (80%) eliminiert die Minderheit; blieben vier.
4. Eine Mehrheit von 3:1 (75%) eliminiert die Minderheit; blieben drei.
5. Eine Mehrheit von 2:1 (66,67 %, genau zwei Drittel) eliminiert die Minderheit; blieben zwei.

So wären von ursprünglich zehn Personen nach nur fünf Abstimmungen (bei einfachen Mehrheiten theoretisch sogar schon nach vier Prozessschritten) acht eliminiert worden, was für sich genommen eine ziemlich große Mehrheit darstellt...

Dieser (zumindest meiner Meinung nach) wenig wünschenswerte Endzustand hätte sich vermeiden lassen, wenn von vornherein (durch hoffentlich weitblickende Mehrheit der Ursprungspopulation) ausgeschlossen worden wäre, Minderheiten (in welcher Form auch immer) zu eliminieren.

Die Aufgabe eines Staates ist doch (bzw. sollte es sein), das Zusammenleben der Bevölkerung möglichst gut zu organisieren und also bestimmte Strukturen und Infrastrukturen zu schaffen. Dabei ist eine gemeinsame Verwaltungssprache natürlich von Vorteil. Warum aber sollten sich verschiedene Staaten (Verwaltungsapparate) in "ethnisch" (also sprachlich und/oder kulturell) gemischten Ortschaften nicht überlappen können, sich also teilweise das selbe Territorium teilen? Oder, ganz praktisch gefragt: Warum sollten z.B. in Israel oder in der Ostukraine nicht verschiedene Schulen und Behörden, hebräisch- und arabisch- bzw. ukrainisch- und russischsprachige nebeneinander existieren können?

Wir leben in schwierigen Zeiten - Krisen allerorten, und die Verunsicherung ist groß. Nun sind wir Wahlberechtigten in Deutschland aufgerufen, demnächst einen neuen Bundestag zu wählen - aber wen oder was sollen wir wählen? Wir müssen unsere Sorgen priorisieren - was ist uns am Wichtigsten? Frieden? Wohlstand? Weltklima? Je nachdem stehen uns bestimmte Parteien mehr oder weniger nahe - aber die vielfältigen Probleme lassen sich leider nur höchst unvollkommen in eine einzige Wahlentscheidung übersetzen. Wie schön wäre es da, wir hätten mehr Stimmgewalt - z.B., um eine persönliche Rangfolge der Parteien und Kandidaten zu erstellen und/oder negative Stimmen ("auf keinen Fall Partei/Kandidat X") zu vergeben; und am allerschönsten wäre doch, wir könnten (nicht nur alle paar Jahre, sondern regelmäßig) über inhaltliche Fragen mitdebattieren oder mitentscheiden, um unser Zusammenleben optimal zu organisieren.

Warum ist dies nicht so? Nun, der bedauerliche Ist-Zustand ist die mehr oder weniger logische, jedenfalls folgerichtige Konsequenz unserer Geschichte. Die heutigen Großgrundbesitzer sind die Erben (und oft auch direkten Nachfahren) der Raubritter des Mittelalters; die ärmsten Staaten der Welt sind die Nachfolger ehemals ausgebeuteter Kolonien. Die Macht und das große Geld liegen in den Händen einer kleinen Minderheit, welche buchstäblich alles dafür tut, um den großen Rest der Menschheit auch weiter zu übervorteilen, selbst um den Pries des drohenden eigenen Untergangs.

Müsste es nicht eigentlich selbstverständlich sein, dass Bodenschätze, Meere, Regenwälder, Tierbestände, große Produktionsbetriebe und Kulturgüter nicht Privatbesitz von Einzelpersonen oder Staaten sein sollten, sondern allen Menschen bzw. Lebewesen gemeinsam gehören...? Und wie anders könnte auch ein möglichst verantwortungsbewusster, nachhaltiger Umgang mit diesen Ressourcen möglich sein?

Was dagegen geschieht, wenn wenige durch Macht korrumpierte Einzelpersonen die Verfügungsgewalt haben, erleben wir ja leider alltäglich. Also müssen wir doch offenbar die Macht (und, was in gewissem Sinne dasselbe ist, den Besitz) verallgemeinern, vergesellschaften, und das bedeutet, diejenigen enteignen, die sie heute beanspruchen und (teils ohne es zu merken, der gewachsenen Strukturen geschuldet) missbrauchen. Ich kann nur inständig (und sogar ein wenig zuversichtlich) hoffen, dass dies ohne Gewalt und möglichst schnell vonstatten geht.

Ach, und dazu habe ich übrigens auch schon mal etwas vorbereitet: Selbst entscheiden!

Ich weiß beim besten Willen nicht, was mich hätte dazu bewegen können, bei den US-Wahlen für den größenwahnsinnigen Faschisten Donald* Trump zu stimmen - aber es gibt durchaus ein paar Punkte, die auch mich vielleicht bewogen hätten, nicht Kamala Harris zu wählen (und immerhin hat ja ca. ein Drittel der Wahlberechtigten gar keine Stimme abgegeben):

- Weil sie (mehr als ihr Kontrahent) für das politische Establishment steht.

- Weil sie eine Frau und eine Tochter von Einwanderern ist, was bedeuten könnte, dass sie eher wegen dieser Eigenschaften ("Diversity") als für ihre politischen Qualitäten nominiert wurde. (Okay - das wäre für mich persönlich kein valides Argument...)

- Weil sie als herausgehobener Teil der Biden-Admnistration die Teuerung der letzten vier Jahre zumindest mitverantwortet hat.

Vor allem aber, und dieser Punkt scheint mir in den Kommentaren viel zu wenig Beachtung zu finden:

- Weil ich Angst gehabt hätte, bei einem Wahlsieg von KH würden die Trump-Anhänger in großer Zahl ihre Schießprügel umschnallen und einen blutigen Bürgerkrieg beginnen, dem auch ich selber zum Opfer fallen könnte.

Tatsächlich wurde ja viel von der großen Anspannung berichtet, die am Wahltag überall in der Luft lag, nicht zuletzt, weil Trump ja schon vor dem Wahltag seinen Anhängern eingebläut hatte, eine Niederlage könne nur massiven Wahlbetrug bedeuten (was m.E. durchaus den Tatbestand der Erpressung erfüllt); und ich will es gerade Trump-Gegnern in Gegenden, in denen sie in der Minderheit sind, nicht verdenken, wenn sie da lieber zu Hause geblieben sind.

So haben sie (und wir alle) nun also wieder das (angeblich zumindest "authentische") Arschloch an der Macht - aber immerhin ohne großes Blutvergießen. (Ob er allerdings seine Widersacher nicht vielleicht doch noch in großer Zahl zur Rechenschaft ziehen wird, bleibt abzuwarten; vielleicht erleben wir dann wie vor 90 Jahren eine große Flüchtlingswelle von Liberalen und Intellektuellen über den Atlantik, nur diesmal in die andere Richtung...)

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* In meiner Kindheit war ich ein großer Fan von Donald Duck, da hätte mich womöglich noch sein Vorname überzeugt...

Im traurigen Monat November war's,
Die Tage wurden trüber,
Da wählten sie drüben in Übersee
Sich einen neuen Führer.

Eine Frau, sie stand für das "Weiter so!"
Und vielleicht ein paar milde Reformen;
Und ein Nazi, den wählten die Protestants
Für weiß-angelsächsische Normen.

Und ganz egal, wie die Stimmen verteilt:
Am Ende der Hass triumphiert,
Weil ein Typ wie der Trumpel auch um den Preis
Eines Bürgerkriegs nie wieder verliert.

Wäre das nicht schön, wenn Kamala Harris, Tochter eines bürgerrechtsbewegten Studentenpaares aus Jamaika und Indien, im Geiste von Bob Marley und Mahatma Gandhi die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft heilen und so auch friedvolle Impulse in die Welt senden könnte...?

Dazu müsste sie allerdings (guten Willen - m.o.w. unrealistischerweise - vorausgesetzt) erst einmal eine Stimmenmehrheit bekommen - und dann auch noch die Zeit bis zur Inauguration überstehen, in der "Problem Child" Donald Trump, dessen Wurzeln wohl eher bei John Wayne und Dagobert Duck zu finden sind und dessen Vater ihm nicht nur ein Millionenvermögen vermacht hat, sondern auch früher mit dem Ku Klux Klan marschiert ist, ganz sicher wieder von einer "gestohlenen Wahl" fabulieren und seine fanatischen Anhänger zu den Waffen rufen würde.

Natürlich bin ich nicht so naiv, zu glauben, KH wäre derart unabhängig vom Establishment, um das wirkliche Übel, nämlich die gewachsenen und ererbten zutiefst ungerechten Eigentumsverhältnisse, an der Wurzel zu packen. Sollte dieser (zugegebenermaßen sehr unwahrscheinliche) Fall aber wider Erwarten trotzdem eintreten (auch Gorbatschows Reform- und Kompromissbereitschaft hatte ja vorher keiner auf dem Schirm gehabt), dann müsste sie (bzw. müssten wir alle) aber auch einen Weg finden, mit eben diesen überzeugten Trumpisten auszukommen - und da stellt sich für mich die Frage: Versöhnung durch Segregation?

Hoffen wir jedenfalls das Beste - und erwarten wir das Schlimmste...

Gibt es ein Recht auf Xenophobie bzw. Misoxenie ("Ausländerfeindlichkeit") bzw. darauf, hauptsächlich unter "Seinesgleichen", also in relativer kultureller und/oder ethnischer Homogenität zu leben?

Diese Frage würden Menschen, die sich (wie ich) dem politisch linken Spektrum zurechnen, wohl eher verneinen - allerdings sähe die Sache vielleicht etwas anders aus, wenn wir Völker wie die Sentinelesen oder bisher "unkontaktierte" Stämme im Amazonasgebiet (oder auch die historischen Erfahrungen der amerikanischen und australische Ersteinwohner) betrachten, die keinen Kontakt mit unserer Zivilisation wünschen und die nicht nur hinsichtlich ihrer Kultur, sondern oft auch in ihrer physischen Existenz (durch eingeschleppte Krankheiten) in ihrer Existenz bedroht sind oder waren.

Natürlich gibt es da ganz erhebliche Unterschiede - aber angesichts der gesellschaftlichen Spaltung, wie sie (nicht nur, aber am krassesten) in den USA zu beobachten ist und die sich eben nicht nur, aber auch um die Frage der Abschottung dreht, muss wohl die Frage erlaubt sein, wie mit der (meist eher im ländlichen Raum konzentrierten) misoxenen Bevölkerungshälfte zu verfahren sei (bevor diese ihre Waffen hervorholen und ihre eigenen, letalen Problemlösungsstrategien verfolgen).

Tatsächlich entspräche es meinem permanent plebiszitären Demokratieverständnis, wenn nach entsprechenden Abstimmungen in bestimmten Gegenden (s. "Säxit") zeitweise faktische "No-Go-Areas" (oder, wie die Rechtsradikalen es nennen würden, "national befreite Zonen") eingerichtet würden. Dort könnten die WASPs (oder "reinrassigen" Deutschen, Polen, Ungarn usw.) unter sich bleiben und, solange sie ihre Territorien nicht gewaltsam ausdehnen wollen, ihre Inzucht genießen, bis sie sich vielleicht (hoffentlich) irgendwann eines Besseren besinnen.

Letztendlich lässt sich das Problem massenhafter Migrationsbewegungen ohnehin nur politisch-ökonomisch lösen, denn in einer Welt, in der alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu ihrem Anteil des globalen Wohlstands hätten, zu sauberer Luft und fließendem sauberem Wasser, ausreichender und gesunder Nahrung, angemessenem Wohnraum, ggdf. Heizung oder Kühlung, Elektrizität, gesundheitlichen und bildungsrelevanten Infrastrukturen und Internet, würden die Allermeisten die allermeiste Zeit dort wohnen, wo es ihnen am besten gefällt, und das ist eben meist "zu Hause".

Da es mir vergönnt war, sowohl in der aktuellen ZEIT (Nr. 43/2024) als auch in der Ausgabe davor mit jeweils einem Leserbrief abgedruckt zu werden, möchte ich dieses schöne Ereignis hier dokumentieren und dabei auch die Passagen, welche der redaktionellen Kürzung zum Opfer gefallen sind.
Hier also der Leserbrief aus Nr. 42/2024:



Im Original (gekürzte Stellen rot):

"Woher kommt die Wut auf etablierte Parteien?", fragen Sie, und stellen fest, die Leute wünschten sich laut Umfragen vor allem eins: "Andere, bessere Politiker", denn leider "kann der Einzelne gegen globale Entwicklungen (...) kaum etwas ausrichten."
Könnte es vielleicht sein, dass das altehrwürdige System der repräsentativen Demokratie, zu Zeiten der Französische Revolution noch Inbegriff des gesellschaftlichen Fortschritts, inzwischen hoffnungslos überholt ist?
Auch mir will es nicht einleuchten, warum wir Wahlberechtigten immer noch darauf beschränkt sind, alle paar Jubel- bzw. Wahljahre das jeweils "kleinste Übel" auszuwählen, damit dann wie im Zeitalter der Postkutschen Abgeordnete aus den Regionen in die Hauptstadt reisen, um dort hauptberuflich "unsere" Interessen zu vertreten (wobei sie doch allzu oft vor allem ihre eigenen Süppchen kochen) - hätten wir doch heutzutage längst die technischen Möglichkeiten, über alle uns betreffenden Sachfragen täglich und quasi in Echtzeit gleichberechtigt mitzudebattieren und mitzuentscheiden.
Selbst die besten und wohlmeinendsten Politiker können nicht über die Informationen verfügen, die nötig sind, um ein komplexes Gemeinwesen wie das unsere angemessen zu regieren. Deshalb wäre es meines Erachtens dringend notwendig, die Demokratie weiterzuentwickeln - von ihrer jetzigen repräsentativen Vorform zu einer echten, permanent plebiszitären Basisdemokratie.

Und hier der zweite Leserbrief aus der ZEIT 43/2024, der tatsächlich ungekürzt veröffentlicht wurde:

Seit vielen Jahren setzte ich mich (nicht nur an dieser Stelle) dafür ein, die politische Macht aus den Händen einer kleinen Minderheit zu nehmen und sie gleichberechtigt unter allen Menschen zu verteilen. Das allerdings möchten die Angehörigen der besitzenden Klasse nicht.

Drei Motive für diese Widerstände lassen sich m.E. unterscheiden, wobei ich auf die ersten beiden hier nicht näher eingehen möchte:

1. Gier: Egoistisch wie wir Lebewesen alle sind, möchten die Privilegierten auf ihre Vorrechte nicht verzichten, sondern diese sogar noch ausbauen.

2. Hochmut: Psychologisch nachvollziehbar halten sich die Privilegierten für besser (intelligenter, fleißiger usw.) als "der Pöbel" (die breite Masse).

3. Angst: Die Privilegierten fürchten nicht nur einen ökonomiachen Abstieg, sondern auch die Rache der vormals Unterprivilegierten.

Diese Angst würde ich ihnen gerne nehmen, denn ohne die Unterstützung (oder zumindest den Verzicht auf heftige Gegenwehr) der Privilegierten wird es wohl kaum zu einer gewaltlosen Weiterentwicklung des jetzigen pseudo-demokratischen proprietaristischen Systems zu einer echten partizipativen Demokratie kommen. Dazu möchte ich drei Argumente anführen:

1. Das moralische Argument: Ist es nicht schon Strafe genug, den Reichen und Mächtigen ihre Privilegien zu nehmen? Aber davon würden diese ja letztendlich auch profitieren, ließe sich da einwenden - doch dann bliebe ihnen immer noch das schlechte Gewissen, nicht schon früher diesen besseren, klassenlosen Zustrand mit herbeigeführt zu haben.

2. Das juristische Argument: "nulla poena sine lege" ("keine Strafe ohne Gesetz") heißt es so schön; also sollte niemand bestraft werden für Taten oder Unterlassungen, die zum fraglichen Zeitpunkt nach den damals gültigen Gesetzen nicht strafbewehrt waren. Vielleicht wäre es sogar (im Sinne des 3. Arguments) sinnvoll, eine generelle Amnestie zu gewähren, damit sich z.B. korrupte Politiker bereit finden, ihre Macht friedlich aus der Hand zu geben.

3. Das pragmatische Argument: Die Macht zur Veränderung liegt in der jetzigen Klassengesellschaft leider nicht gleichermaßen in unser aller Händen; deshalb ist es wichtig, die bislang Privilegierten davon zu überzeugen, dass es im Interesse der gesamten Menschheit (und also auch im Interesse der Privilegierten und ihrer Nachkommen) wäre, Macht und Besitz gerecht aufzuteilen, und deshalb sollten wir alle ihnen hinterher eher dankbar sein, wenn sie sich diesem Verbesserungsprozess nicht in den Weg gestellt haben, anstatt ihnen ihre einstigen Privilegien und daraus erwachsenen unsozialen Verhaltensweisen nachzutragen.

Warum gelingt es uns Menschen eigentlich trotz allem technischen Fortschritt nicht, ein halbwegs lebenswertes Leben für alle zu organisieren?

Die Antwort auf diese naheliegende Frage kann wohl nur lauten: Weil seit je her eine kleine Minderheit bereit ist, für die eigenen Privilegien ("Vorrechte") über Leichen zu gehen - und weil diese Oberschicht es noch immer geschafft hat, die restliche Gesellschaft so zu spalten und auszudifferenzieren, dass die große Mehrheit es gar nicht mehr zu bemerken scheint, wie sehr sie unterdrückt und ausgebeutet wird.

Ein Staat sollte die bestmögliche Infrastruktur bereitstellen, um der ihn konstituierenden Bevölkerung (den Staatsbürgern) ein möglichst gutes Leben zu ermöglichen. Darum sollte z.B. das Schulwesen und der öffentliche Verkehr nicht in privater Hand organisiert werden. Ein Staat sollte auch Wasser- und Stromversorgung bestmöglich (und das hieße: nach Interesse der Einzelnen, nicht nach partiellen "ökonomischen" Aspekten) organisieren, ebenso die Verteilung von Wohnraum, von Informationstechnologie, die industrielle Produktion und allgemeine Versorgung mit regelmäßig benötigten Bedarfsgütern und Dienstleistungen usw.

Es gibt Leute, die meinen, der Staat solle sich auf den Schutz der Grenzen und des Eigentums konzentrieren und sich ansonsten soweit es geht zurückhalten. Dies sind (von Einigen libertär Verblendeten abgesehen) wenig überraschend die Wenigen, die von einer möglichst ungeregelten Wirtschaft am meisten profitieren. Denn darum geht es ja bei aller Politik vor allem: um die Besitz- (und damit auch Macht-)Verhältnisse - und da stehen eben meist die Wohlhabenderen, die Ausbeuter und ihre Erben, gegen die breite Masse der Wenigbesitzenden und Ausgebeuteten. Das parlamentarische Geschäft ist v.a. ein ewiges Hin und Her von Zugeständnissen an diese (m.o.w. benötigte) Masse, bei der aber an die Grundlagen der kapitalistischen bzw. imperialistischen bzw. proprietaristischen Gesellschaft nicht gerührt wird.

Beispiel Wohnraum: Große Wohnungsgesellschaften, die Wohnraum leerstehen oder verrotten lassen, um größtmögliche Profite auf Kosten der Mieter zu generieren, ließen sich verstaatlichen, um so einen überregionalen Wohnungsmarkt zu organisieren, so dass Wohnort und Wohnungsgröße den jeweiligen sich ändernden Bedürfnissen der Einzelnen so schnell wie möglich angepasst werden könnte.

Beispiel Produktion und Versorgung: Es sollte nicht den Launen großer Firmen oder Supermarktketten überlassen sein, wo sie welche Produkte zu welchen Preisen anbieten oder nicht, sondern nach der ermittelten Nachfrage aller Betroffenen organisiert werden, ebenso wie die Organisation der dazu aufzuwendenden Arbeit.

All dies ließe sich leicht herbeiführen, wenn entsprechend umgesteuert würde, also durch Vermögens-, Erbschafts- und Spitzensteuersätze sowie auch Vergesellschaftungen den Staat zuungunsten der wenigen Superreichen zu ermächtigen (die dann im Ausgleich keine Angst mehr haben müssten vor Diebstahl, Raub, Entführung usw.).

Nun ließe sich einwenden, eine solche sozialistische Staatsidee sei bereits vor Jahrzehnten gescheitert. Tatsächlich sieht es ja fast so aus, als sei im Wettkampf der Systeme das Prinzip der Konkurrenz dem der Kooperation doch überlegen gewesen; dies ist allerdings v.a. den miserablen ererbten Startbedingungen geschuldet. Ein echt demokratischer Sozialismus müsste von den reichen Ländern ausgehen, denn dort sind eben Macht und Geld bei den Wenigen konzentriert und müssten endlich uns allen (weltweit) zugute kommen.

Ein solches positives Staatsverständnis kommt leider in der gegenwärtigen Debatte kaum vor, was m.E. besonders als Versagen der sogenannten "linken" (fortschrittlichen, emanzipativen) Parteien und Gruppierungen anzusehen ist.

Vielleicht ist es auch nur Zweckoptimismus, und womöglich gibt es schon bald ein mehr oder weniger böses Erwachen - aber die Tatsache, dass sich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (der Name ist zugegebenermaßen seltsam, aber eh Schall und Rauch) eine undogmatische, dezidiert linke Partei (und als solche muss sie meines Erachtens sowohl programmatisch als auch personell unbedingt gelten, auch oder grade wenn sie sich von Wokismus-Auswüchsen manchmal recht schroff distanziert) kurz nach ihrer Gründung (okay: Abspaltung nach Agonie) schon eine wichtige, ja entscheidende Rolle spielt, ist für mich innenpolitisch nach all den Jahren immerwährender Rechtsruckeleien so ziemlich die erste gute Nachricht seit Langem.

Und was Viele als "Krise des Parteiensystems" bezeichnen, möchte ich auch gerne als Chance wahrnehmen und propagieren, das aus der Französischen Revolution überkommene Modell der Repräsentanz endlich weiterzuentwickeln zu einer echten Partizipation, in der alle Wahlberechtigten permanent die sie betreffenden Sachfragen gleichberechtigt mitdiskutieren und mitentscheiden können, anstatt nur alle paar Jubel- bzw. Wahljahre eine Riege von Berufspolitikern als Führung auswählen zu dürfen, was angesichts einer sich weiter auffächernden Parteienlandschaft immer weniger zu funktionieren scheint.

Ja, ist es denn zu fassen?!? Da gibt es (wie ich heute nach Anschauung einer empfehlenswerten Monitor-Sendung zum Thema "Reichtum verpflichtet" ergoogelte) bereits seit zwei Monaten eine Petition zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer - und diese hehre Anliegen hat bislang tatsächlich noch keine hundert Unterschriften bekommen...
Das muss ganz anders werden. Also, ihr Wenigen, die ihr dies hier vielleicht lest: Bitte unterschreibt und verbreitet diese Petition, von deren Umsetzung wir alle unmittelbar profitieren würden.