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Irgendwann muss es doch mal klappen mit der Weltenrettung - also, nächster Anlauf: Für die Weiterentwicklung der parlamentarischen zu einer plebiszitären (direkten) Demokratie - plus Fratzbuch-Veranstalte und dem ganzen üblichen Pipapo...
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch.de habe ich die dort bestehende Möglichkeit genutzt, Parlamentariern Fragen zu stellen, und Einige um ihre Meinung zur Petition gebeten.
Hier die ersten Antworten:
Hans-Christian Ströbele (Grüne):
Lieber X.
Nicht erst seit ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, habe ich mich stets für Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene eingesetzt. In jeder Legislaturperiode habe ich daran mitgewirkt, Gesetzentwürfe mit diesem Ziel in den Bundestag einzubringen. Leider scheiterten alle am Widerstand vor allem der Union.
Volksentscheide zur einzigen Grundlage politischer Entscheidungsbildung zu machen halte ich nicht für richtig.
Mit solidarischem Gruß
Christian Ströbele
Diana Golze (Linke):
Sehr geehrter Herr X,
DIE LINKE setzt sich bereits seit Langem für die Ausweitung demokratischer Elemente zur Stärkung der Mitbestimmung ein. U.a. haben wir deshalb die Aufnahme der direkten Volksgesetzgebung in das Grundgesetz eingefordert. Hier finden Sie den Gesetzentwurf: dip.bundestag.de. Leider wurde der Gesetzentwurf von der damaligen Bundestagsmehrheit abgelehnt. Auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist von diesem Vorhaben keine Rede. Wir bleiben trotzdem dran.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Golze
(Wird hoffentlich fortgesetzt...)
Ich finde das eher wohlbekannt und langweilig. Hoffentlich werden diese Nettigkeiten NICHT fortgesetzt.
mfg
Sehr geehrter Herr X,
die SPD setzt sich seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. Leider müssen wir einstweilen hinnehmen, dass unser Koalitionspartner seine ablehnende Haltung noch immer nicht aufgeben will.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Schreibt auch der Papst jetzt noch, dass er schon immer für plebiszitäre Elemente in der Demokratie war?
Was Wichtigeres:
Nun steckt sich auch das Weltblatt DIE WELT den Finger in den Pobbes, um nach "Gesetzeslücken" zu fahnden und nach den Grundlagen der Moral zu suchen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article125116214/Als-bastian-surfte-Edathy-auf-Pornoseite.html
Auch das BKA hat versagt, weil es den himmelschreienden Fall Edathy ein ganzes Jahr lang nicht verfolgt hat. Wieviele Kinder hätten da "gerettet" werden können!
http://www.welt.de/politik/deutschland/article125133997/Politischer-Druck-auf-das-BKA-nimmt-zu.html
Besteht eigentlich eine Chance irgendwann einmal herauszufinden, ob Edathy sich strafbar gemacht hat? Oder ist der BKA-Präsident das Männlein, das da links auf eurer Seite vor sich hin läuft, auf dem Weg zu seiner letzten Stellungnahme zu dem Fall Edathy?
mfg
...und wie eklig die Rolle der LINKEN dabei! Wie grob populistisch!
Der G.G. hat sich ja sowas von aufgeblasen mit seinen 3-jährigen Kindern! Ich dachte, der platzt dir gleich vor der Nase weg!
Nun die dümmliche Kritik am BKA. Was da hysterisch zum "Staatsversagen" hochjeault wird! Einfach ERBÄRMLICH, mit der BILD-Zeitung zu heulen!
Aber vielleicht bequemt sich irgendwann mal jemand mit Eiskonfekt durch die Reihen zu gehen, um den hohen Unterhaltungswert dieser ganzen SCHMIERENKOMÖDIE zu unterstreichen.
mfg
Die Stellungnahme vom Genossen Gregor fand ich auch zumindest überflüssig - sie passt leider zu der in letzter Zeit auch mir übel aufstoßenden Art, sich überall mainstreammäßig anheischig zu machen, von Lanz bis Krömer...
mfg
Das meint der Genosse Gregor Gysi dazu:
Lieber X,
Deine Nachricht vom 19. Februar hat mich erreicht.
Selbstverständlich bin ich für die Zulassung der Volksentscheide auf Bundesebene in Deutschland. Es wird höchste Zeit, dass dies geschieht. Allerdings bin ich dagegen, sie zur alleinigen Grundlage für die politische Entscheidungsfindung zu machen. Ich meine schon, dass wir eine Mischung aus plebiszitärer und repräsentativer Demokratie benötigen.
Mit solidarischen Grüßen,
Gregor Gysi
Auch nicht allzu ermutigend - würde gerne mal eine genauere Begründung für diese "Mischung" lesen...
Also nächste Frage:
Lieber Gregor,
vielen Dank für Deine Antwort. Du schreibst: "Ich meine schon, dass wir eine Mischung aus plebiszitärer und repräsentativer Demokratie benötigen."
Ich frage: welche Sachfragen gäbe es denn, welche die Betroffenen (und sei es manchmal auch nur eine kleine Minderheit, die sich bei einem bestimmten komplexen Thema auskennnt, öffentlich darüber diskutieren und dann abstimmen würde, während sich Viele - vorerst - enthielten) nicht besser entscheiden könnten als irgendwelche "Repräsentanten" (im Moment z.B. im Bundestag ca. 0,001% der Wahlberechtigten, die vor allem Fachleute dafür sind, (wieder)gewählt zu werden, und ansonsten von Lobbyisten aus Wirtschaft und Interessenverbänden "beraten" werden)?
Und würde eine breite Mehrheit, die feststellt, dass sie sich an einem Punkt geirrt hat, ihre Entscheidung nicht viel schneller revidieren können als ein "Repräsentant", der einen Fehler schon aus psychologischen Gründen kaum zugeben mag?
Über eine Antwort mit ein paar Beispielen würde ich mich sehr freuen.
Herzliche und solidarische Grüße
usw.
(Ähnlich auch nochmal an den immer noch allzu grünen Ströbele...)
Eine Antwort vom Genossen Gregor auf meine Folgefrage (s.o.):
Lieber X,
Deine weitere Nachricht vom 27. Februar hat mich erreicht.
Du musst Dir einmal die Fülle der Gesetzesänderungen ansehen, die der Bundestag jährlich beschließt. Wenn jede Gesetzesänderung durch Volksentscheid beschlossen werden müsste und auch in Anbetracht zeitlicher Zwänge, bedeutete dies, dass jeden Sonntag in Deutschland Volksentscheide stattfinden müssten. Außerdem müssten sich die Bürgerinnen und Bürger in jedes Gesetz einarbeiten um zu verstehen, weshalb das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt werden soll. Ich glaube schon, dass eine repräsentative Demokratie dafür gut ist.
Aber es gibt viele grundsätzliche Entscheidungen, Entscheidungen von großer politischer Relevanz, die meines Erachtens durch die Bevölkerung getroffen werden müssten. Dafür werde ich mich auch künftig einsetzen.
Du hast Recht, dass Politikerinnen und Politiker nicht gern zugeben, sich geirrt zu haben. Aber es gibt wechselnde Mehrheiten im Bundestag und es passieren doch relativ häufig Korrekturen. Wir plädieren z.B. für ein Gesetz, das vorschreibt, dass bei bestimmten Gesetzesbeschlüssen immer die Wirkung zu evaluieren und der Bundestag nach einem halben Jahr oder nach einem Jahr diesbezüglich zu unterrichten ist, um schneller zu Korrekturen zu kommen.
Mit herzlichen und solidarischen Grüßen,
Gregor Gysi
Leider hat er das der Petition zugrundeliegende Prinzip offenbar nicht verstanden - denn bei einem permaneneten Plebiszit bräuchte es ja keine Gesetzesvorlagen mehr, sondern nur tagespolitische Mehrheitsentscheidungen. Ob ich da aber jetzt nochmal genauer nachhaken soll...? (Immerhin hat mir Abgeordnetenwatch.de schon eine Warnung zukommen lassen, mein Fragerecht nicht überzustrapazieren...)
Sehr geehrter Herr X,
ich habe Ihre Frage dankend erhalten.
Ja, ich setze mich für eine Weiterentwicklung der direkten Demokratie ein. Plebiszitäre Elemente sind einzuführen oder weiterzuentwickeln. Allerdings sollten sie nach meinem Dafürhalten nicht die alleinige Grundlage der politischen Entscheidungsfindung sein, sondern zusätzlich zum parlamentarischen System - als Bereicherung dessen - verstanden werden.
Die Einführung einer Software-Plattform, mit der Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen können, lehne ich ab, da ein solches System keine absolute Sicherheit im Hinblick auf mögliche Manipulationen bieten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
... und kriegt die selbe Nachfolgefrage wie Gysi und Ströbele (s.o.)
Spät, aber immerhin doch noch:
Sehr geehrter Herr X,
ich habe Ihre Frage erhalten.
Wenn Sie wie formuliert, die "Betroffenen" in die Entscheidungsfindung einbeziehen wollen, kann ich nur feststellen, dass dies zum Teil, etwa durch das Mittel der parlamentarischen Anhörungen und Fachgespräche ja bereits passiert. Über das Für und Wider und den praktischen Effekt auf die Gesetzgebung ließe sich trefflich streiten. Mir ist das oft auch zu wenig.
Allerdings ist mir der Begriff der "Betroffenen", so wie Sie ihn verwenden, zu vage. Heißt das, nur die Betroffenen von Auslandseinsätzen, d.h. Soldatinnen und Soldaten, sollen über diese abstimmen können, um dies etwas überspitzt zu formulieren? Und welches sind die Menschen, "die sich mit einem bestimmten komplexen" Thema auskennen? Wie grenzt man diese von denen, die sich nicht auskennen ab? Ich finde, es bedarf einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu dieser und anderen Fragen, die eben nicht nur von unmittelbar betroffenen Personen, also einem exklusivem und in vielen Sachfragen oftmals kleinen Kreis geführt werden darf. "Betroffene" bilden eben nicht immer diese gesellschaftliche Mehrheit ab. Ich gebe zu, ich möchte auch in keinem Land leben, in denen die Politik von einzelnen Interessensgruppen gemacht wird. Sie haben an einem Punkt recht. Eine breite Mehrheit könnte eine Entscheidung schneller revidieren, als ein einzelner Abgeordneter. Deshalb bin ich auch für plebiszitäre Elemente. Allerdings bedarf es dazu aus guten Gründen des intensiven Werbens für eine bestimmte Position, einer somit zu erzielenden breiten gesellschaftlichen Mehrheit, der Akzeptanz und Quoren, die verhindern, dass eine exklusive Gruppe von Auskennern eine Minderheitenposition anderen aufnötigen kann. Allerdings sind nach meinem Dafürhalten die Hürden für eine solche direkte Einflussnahme noch viel zu hoch und gehören abgesenkt, um möglichst Viele zur direkten Einflussnahme zu motivieren.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
"Betroffen" sind natürlich nach meiner Definition alle, die sich betroffen fühlen - aber das werde ich der werten Frau W. jetzt nicht mehr auf diesem Wege (vielleicht aber später und auf andere Weise) beizubiegen versuchen...
Auch die Göring-Eckardtsche hat geantwortet:
Sehr geehrter Herr X,
unsere Demokratie würde stark davon profitieren, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger auch jenseits von Wahlterminen direkt an der politischen Willensbildung beteiligen könnten. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene sind ein Anliegen für das sich Bündnis 90/Die Grünen seit langer Zeit intensiv einsetzen. Mehr Demokratie kann aber nur durch eine Änderung des Grundgesetzes erreicht werden und die notwendige Mithilfe der CDU/CSU für eine verfassungsändernde Mehrheit verweigern diese Parteien seit Jahren. Dabei haben mittlerweile alle Bundesländer gute Erfahrungen mit direkter demokratischer Mitbestimmung gemacht. Direkte Demokratie macht die Parlamente aber nicht überflüssig. Hier sind wir anderer Meinung. Volksentscheide mittelfristig zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu machen, würde in einer komplexen Volkswirtschaft mit über 80 Mio. Menschen nicht funktionieren. Eine manipulationsresistente Software-Plattform wäre wünschenswert, ist technisch wohl aber genauso realistisch wie ein Perpetuum Mobile. Digitale Demokratie befürworten wir, es braucht aber immer eine gesunde Skepsis was die Manipulierbarkeit von Wahl- und Abstimmungscomputern anbelangt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt MdB
... und tatsächlich bin jetzt endlich auch ich (wie Kollege Hastenteufel schon von vornherein) ermüdet von diesen doch immer ziemlich gleich daherkommenden Verlautbarungen und werde meine diesbezüglichen Bemühungen vorerst einstellen.
Also schön - eine hab ich noch (nämlich Ska Keller):
Hallo X,
zunächst möchte ich nochmal betonen, dass wir uns klar für mehr Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung einsetzen. Wir wollen mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung für Bürgerinnen und Bürger schaffen.
In deinen Ausführungen schlägst du vor, dass es bei komplexen oder sehr detaillierten Gesetzgebungsprozessen besser wäre, eine kleine Gruppe direkt betroffener Bürger, die sich aber bestens in eben diesem Thema auskennen, entscheiden zu lassen während sich die anderen erst einmal enthielten. Wer würde entscheiden wer ExpertIn "genug" ist, sich an der Abstimmung zu einen bestimmten Thema zu beteiligen? Wäre ein solches System nicht viel undemokratischer? Gewisse Rahmenbedingungen sind notwendig, damit unsere Entscheidungsprozesse demokratisch funktionieren. Eine gewählte Volksvertreterin oder ein gewählter Volksvertreter ist durch ihre und seine Wahl legitimiert.
Ein Beispiel wäre der Bundeshaushalt. Sicherlich ist es richtig, dass auch hier BürgerInnen mehr Mitsprachrecht bekommen und auf kommunaler Ebene setzen wir uns für einen BürgerInnenhaushalt ein. Würde der Bundseshaushalt durch einen Volksentscheid entschieden, wobei die Entscheidungsfindung sehr lange dauern würde und möglicherweise nicht zu Stande kommen würde, so wären wir nicht mehr handlungsfähig. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass Bürgerbeteiligung als Ergänzung der repräsentativen Demokratie notwendig ist. Es lohnt sich, daran weiter konsequent zu arbeiten.
Bevor wir die Diskussion an dieser Stelle weiterführen, kannst du auch gerne bei uns anrufen, um offene Fragen zu klären.
Beste Grüße
Ska
Dieses Angebot, mal eben "bei uns" anzurufen, "um offene Fragen zu klären", finde ich tatsächlich erfrischend und möchte es hiermit gerne weitergeben. (Nur schade, dass keine Telefonnummer dabeisteht...)
➥ Zur Petition Weiterentwicklung: Demokratie
➥ Das Prinzip Permanentes Plebiszit
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Charles Bukowski
