Ente am Ende
Für ein anderes (positives) Staatsverständnis
Mittwoch, 18. September 2024, 14:15

Ein Staat sollte die bestmögliche Infrastruktur bereitstellen, um der ihn konstituierenden Bevölkerung (den Staatsbürgern) ein möglichst gutes Leben zu ermöglichen. Darum sollte z.B. das Schulwesen und der öffentliche Verkehr nicht in privater Hand organisiert werden. Ein Staat sollte auch Wasser- und Stromversorgung bestmöglich (und das hieße: nach Interesse der Einzelnen, nicht nach partiellen "ökonomischen" Aspekten) organisieren, ebenso die Verteilung von Wohnraum, von Informationstechnologie, die industrielle Produktion und allgemeine Versorgung mit regelmäßig benötigten Bedarfsgütern und Dienstleistungen usw.

Es gibt Leute, die meinen, der Staat solle sich auf den Schutz der Grenzen und des Eigentums konzentrieren und sich ansonsten soweit es geht zurückhalten. Dies sind (von Einigen libertär Verblendeten abgesehen) wenig überraschend die Wenigen, die von einer möglichst ungeregelten Wirtschaft am meisten profitieren. Denn darum geht es ja bei aller Politik vor allem: um die Besitz- (und damit auch Macht-)Verhältnisse - und da stehen eben meist die Wohlhabenderen, die Ausbeuter und ihre Erben, gegen die breite Masse der Wenigbesitzenden und Ausgebeuteten. Das parlamentarische Geschäft ist v.a. ein ewiges Hin und Her von Zugeständnissen an diese (m.o.w. benötigte) Masse, bei der aber an die Grundlagen der kapitalistischen bzw. imperialistischen bzw. proprietaristischen Gesellschaft nicht gerührt wird.

Beispiel Wohnraum: Große Wohnungsgesellschaften, die Wohnraum leerstehen oder verrotten lassen, um größtmögliche Profite auf Kosten der Mieter zu generieren, ließen sich verstaatlichen, um so einen überregionalen Wohnungsmarkt zu organisieren, so dass Wohnort und Wohnungsgröße den jeweiligen sich ändernden Bedürfnissen der Einzelnen so schnell wie möglich angepasst werden könnte.

Beispiel Produktion und Versorgung: Es sollte nicht den Launen großer Firmen oder Supermarktketten überlassen sein, wo sie welche Produkte zu welchen Preisen anbieten oder nicht, sondern nach der ermittelten Nachfrage aller Betroffenen organisiert werden, ebenso wie die Organisation der dazu aufzuwendenden Arbeit.

All dies ließe sich leicht herbeiführen, wenn entsprechend umgesteuert würde, also durch Vermögens-, Erbschafts- und Spitzensteuersätze sowie auch Vergesellschaftungen den Staat zuungunsten der wenigen Superreichen zu ermächtigen (die dann im Ausgleich keine Angst mehr haben müssten vor Diebstahl, Raub, Entführung usw.).

Nun ließe sich einwenden, eine solche sozialistische Staatsidee sei bereits vor Jahrzehnten gescheitert. Tatsächlich sieht es ja fast so aus, als sei im Wettkampf der Systeme das Prinzip der Konkurrenz dem der Kooperation doch überlegen gewesen; dies ist allerdings v.a. den miserablen ererbten Startbedingungen geschuldet. Ein echt demokratischer Sozialismus müsste von den reichen Ländern ausgehen, denn dort sind eben Macht und Geld bei den Wenigen konzentriert und müssten endlich uns allen (weltweit) zugute kommen.

Ein solches positives Staatsverständnis kommt leider in der gegenwärtigen Debatte kaum vor, was m.E. besonders als Versagen der sogenannten "linken" (fortschrittlichen, emanzipativen) Parteien und Gruppierungen anzusehen ist.

senf dazu


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