Tja, was ist denn davon zu halten?
Die Polizei hat am Donnerstag in Lübeck den mutmaßlichen Betreiber der Mobbing-Webseite iShareGossip festgenommen. (...) Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hatte am Morgen einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Volksverhetzung erwirkt.
Nun, das finde ich dann doch etwas übertrieben, denn auch wenn der Beschuldigte dazu aufgerufen haben soll, "100 Prozent anonym an deiner Schule, Universität oder Arbeitsplatz [abzu]lästern", kommt das ja allenfalls einem Aufruf, einer Anstachelung bzw. einer Anstiftung zum Mobbing gleich - Volksverhetzung ist da schon eine etwas andere Hausnummer (§ 130 StGB).
Es handelt sich eher (nicht zum ersten Mal) um die Frage, inwieweit ein Provider für die auf seiner Plattform getätigten Aktivitäten haftbar zu machen ist, und letzten Endes (auch wenn für solcherlei anonyme üble Nachrede kaum Sympathien zu mobilisieren sein werden) um eine Form der Internetzensur...
Mal gespannt, was Piraten, CCC und Co. dazu verlautbaren werden.
Up(s)date 12.30 Uhr: Da haben die Zielfahnder wohl danebenverhaftet: Der festgenommene angebliche Betreiber war anscheinend doch nur ein Trittbrettfahrer...
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