An alle, die damals noch zu jung waren oder es heute schon vergessen haben: es war die SPD unter Kanzler Gerhard Schröder in Koalition mit den Grünen (Außenminister Joseph Fischer), die ab 1998 nach 16 Jahren Helmut Kohl* den Sozialstaat durch die „Gesundheitsreform“ und Agenda 2010 (Hartz IV usw.) mehr oder weniger abgeschafft und nebenbei auch noch die Verfassung gebrochen hat, indem sie die Bundeswehr (laut Grundgesetz eine reine Verteidigungsarmee) Kosovo und Jugoslawien bombardieren ließ und später auch Afghanistan (SPD-Kriegsminister Volker Struck: „Unsere Sicherheit wird (...) am Hindukusch verteidigt“).

Im derzeitigen Bundestag hätten Spezialdemokraten, Olivgrüne und Linke eine Mehrheit und könnten gemeinsam einen Kanzler wählen – aber Kandidat Peer Steinbrück und seine Parteigänger zogen es vor, sich als Juniorpartner abermals für eine „Große Koalition“ herzugeben und Angela Merkel weitere vier Jahre „alternativlose Politik“ zu ermöglichen; „weiter so“ also für die Wirtschaft getreu dem Wachstumsdogma, mit der „schwarzen Null“ (d.i. Wolfgang Schäuble) und Rettung und Stützung des Bankensektors auf Kosten und zu Lasten der kleinen Leute von Griechenland bis Bitterfeld (wie auch von Martin Schulz als EU-Präsident mitgetragen), anstatt eine eigene Politik sozialen Ausgleichs zu wagen.

Steinbrück ist übrigens inzwischen Bankberater, Schröder immer noch gut im Geschäft mit Nord Stream AG (Gazprom) und Fischer als Lobbyist u.a. für Siemens, BMW und RWE tätig. In Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Grünen derweil bewiesen, dass auch sie im Sinne der Wirtschaft „regierungsfähig“ sind.

Wer angesichts dessen immer noch glaubt, eine Stimme für SPD oder Grüne würde zu solidarischer, sozialerer Politik führen, darf wohl als naiv bezeichnet werden. Eine kleine Hoffnung bleibt indes: Vielleicht könnte ja eine möglichst stark gewählte Linke im nächsten Bundestag helfen…?
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* Spitzensteuersatz unter Kohl: 56 bzw. 53 Prozent – heute 42 bzw. 45 Prozent; die SPD hat also eine Politik (mit)gemacht, welche die Höchsteinkommen zu Ungunsten der Allgemeinheit entlastet.