Ente am Ende
Bundestagswahl 2025: Das war's. War was?
Montag, 24. Februar 2025, 14:59

So, der pseudodemokratische Spuk (an dem sich immerhin über 10 Millionen Wahlberechtigte gar nicht beteiligt haben) ist erstmal wieder für ein paar Jahre (?) vorbei, und als alter Berliner kann ich nur sagen: Hätten doch die Leute in der ganzen BRD lieber so wie in der Hauptstadt gewählt (.s.o.) - denn dann wären die Linken stärkste Partei, die AfD nicht zweitstärkste parlamentarische Kraft mit speziellen "Minderheitenrechten" (Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und das Recht auf Klageerhebung wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip) durch mehr als ein Viertel der Sitze, und das BSW wäre nicht durch ein paar fehlende Stimmen äußerst knapp an der undemokratischen Fünfprozenthürde gescheitert (was ich zwar bedauere, aber als gerechte Quittung für das unsägliche Abstimmungsverhalten am 31.1. gemeinsam mit CDU und AfD ansehe)..

Durch den dann doch deutlich anderen Wahlausgang im Bund kann und wird es jetzt wohl eine Koalition von CDU/CSU mit der stark dezimierten SPD geben (was von vielen vorgestrigen Journaillen unter völliger Außerachtlassung der Sachlage immer noch als "Große Koalition" bezeichnet wird und was ja schon in den Kabinetten Merkel I, II und IV eher schlecht und rechts funktioniert hat). Das finde ich insofern auch sehr schade, weil das BSW durchaus dazu hätte beitragen können, dass es (da die CSU partout nicht mit den Grünen zusammengehen wollte) zu einer Minderheitsregierung unter Fotzenfritz Merz hätte kommen müssen, bei der jeweils wechselnde Mehrheiten sich hätten finden können, was schon etwas(!) eher dem nahe gekommen wäre, was ich als echte Demokratie bezeichnen würde, als eine auf vier Jahre per Vertrag zementierte Koalition.

Was dürfen wir nun erwarten? Nichts Gutes, so fürchte ich - eine deutliche Abkühlung und Verschärfung des sozialen Klimas (Reiche ent- und Arme belasten etc.) und außenpolitisch womöglich einen noch aggressiveren Kriegskurs (Aufrüstung, Taurus-Lieferung an Ukraine usw.). Und sollte sich die SPD dort störrisch zeigen, würde es mich auch nicht wundern, wenn die Union dann doch noch mit den Reaktionären von der AfD zusammenginge.

Nur gut, dass dagegen wenigstens die Linken noch im Bundestag ihre Stimme werden erheben können - und dass Christian Lindner und die restlichen Mitglieder der FDP-Fraktion sich jetzt mit Dingen beschäftigen können, von denen sie hoffentlich mehr verstehen als von Politik.

senf dazu


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