Warum sollten Bürgerinnen und Bürger ihre politische Stimme nur alle vier oder fünf Jahre abgeben dürfen?

In einer Zeit, in der wir in Sekunden mit Menschen auf der ganzen Welt kommunizieren, Bankgeschäfte per Smartphone erledigen und Wissen jederzeit verfügbar ist, wirkt das traditionelle Modell der repräsentativen Demokratie zunehmend wie ein Relikt aus einer vergangenen Epoche. Es entstand in einer Zeit langsamer Kommunikation, langer Reisewege und begrenzter Beteiligungsmöglichkeiten. Doch die technischen Voraussetzungen haben sich grundlegend verändert.

Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Nicht Volksherrschaft am Wahltag. Nicht Volksherrschaft nach Zustimmung einer politischen Elite. Sondern die dauerhafte Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, über die Angelegenheiten ihres Gemeinwesens zu entscheiden.

Eine permanent plebiszitäre Demokratie würde dieses Prinzip ernst nehmen. Sie würde den Menschen nicht nur das Recht geben, Vertreter zu wählen, sondern auch die Möglichkeit, laufend über Gesetze, Projekte, Haushaltsfragen und politische Richtungsentscheidungen mitzubestimmen. Das Volk wäre nicht Zuschauer des politischen Betriebs, sondern dessen aktiver Gestalter.

Kritiker warnen vor Überforderung. Doch die Geschichte der Demokratie ist die Geschichte des Misstrauens gegenüber dem Volk – und seiner wiederholten Widerlegung. Man hat behauptet, Arbeiter seien nicht reif für das Wahlrecht. Man hat behauptet, Frauen seien nicht reif für das Wahlrecht. Man hat behauptet, breite Bevölkerungsschichten seien nicht reif für politische Verantwortung. Die Demokratie ist gerade dadurch gewachsen, dass sie solchen Vorurteilen widersprochen hat.

Natürlich braucht eine permanent plebiszitäre Demokratie Regeln: Transparenz, unabhängige Information, Minderheitenschutz, verfassungsrechtliche Grenzen und sorgfältig gestaltete Beteiligungsverfahren. Doch diese Voraussetzungen sprechen nicht gegen mehr Demokratie. Sie sind die Voraussetzungen für bessere Demokratie.

Wer behauptet, Bürger seien klug genug, Regierungen zu wählen, aber nicht klug genug, über Sachfragen zu entscheiden, gerät in einen Widerspruch. Wer dem Volk die Souveränität zuspricht, sollte ihr auch praktische Geltung verschaffen.

Eine Gesellschaft, die ihren Bürgern vertraut, gewinnt mehr als politische Entscheidungen. Sie gewinnt Verantwortung, Engagement und Identifikation mit dem Gemeinwesen. Menschen kümmern sich stärker um Dinge, über die sie tatsächlich mitentscheiden können. Politik wird nicht mehr als fernes Schauspiel wahrgenommen, sondern als gemeinsames Projekt.

Permanent plebiszitäre Demokratie ist daher nicht die Abschaffung der Demokratie, sondern ihre Vollendung. Sie beruht auf einer einfachen, aber radikalen Idee: Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht Untertanen ihrer Regierungen. Die Regierungen sind Beauftragte der Bürgerinnen und Bürger.

Demokratie lebt nicht davon, dass das Volk gelegentlich gefragt wird. Demokratie lebt davon, dass das Volk dauerhaft gehört wird.

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Soweit (wieder einmal) ChatGPT - und mir bleibt nur noch, abermals auf die entsprechende Petition zu verweisen:
Endlich gemeinsam Verantwortung übernehmen