Ente am Ende
Beschissene Zeiten
Rechte machen mobil
Montag, 18. März 2013, 21:15

FDP verhindert NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung - das Kalkül dürfte klar sein: wenn das Verbot trotzdem kommt, wählen vielleicht ein paar der dann heimatlosen Rechtsradikalen die "Freiheitlichen", die sich nach österreichischem Vorbild schon einmal (mit dem dubiosen "Projekt 18") dieser Klientel andienten.
Derweil formiert sich (medial freundlich begleitet) die Anti-Euro-Truppe "Alternative für Deutschland" (bei der Heinz-Olaf Henkel seltsamerweise noch nicht mitmischt) und scheint (befeuert durch die Zypern-Krise) für viele Schwachmaten Frustrierte "endlich wieder eine wählbare Partei", obwohl (oder gerade weil?) sich auf deren Webseite weder ein Forum noch ein Gästebuch oder sonst eine inhaltliche Partizipationsmöglichkeit findet, sondern nur Spenden- und Beitrittsformulare.
Im sonst so schönen beschaulichen(?) Düsseldorf demonstrieren die Arschlöcher von ProNRW (letzten Donnerstag, und schwenkten dabei Piratenpartei-Flaggen) und die Hardcore-Nazis von "Die Rechte" (letzten Samstag).
Und es will nicht Frühling werden...

senf dazu



samuel david herr, 2013.03.20, 17:07
Ganz grundsätzlich gedacht ... ohne Rücksicht auf Rechts oder Links, Vergangenheit und Gegenwart ... nüchtern und trocken ...

Demokratie is nunmal so aufgebaut, dat jede im Volk vorhandene Ideologie Gehör findet ...
es ist nicht die Schuld der Demokratie oder aber des Grundgesetzes, wenn eine dieser Ideologien der Nationalsozialismus ist.

Verbote bringen gar nichts, zumal Sie selbst, hochverehrter Herr 666, all jene bestehenden Alternativen aufgezählt haben, die bereitwillig in die Lücke zu springen bereit sind, jene die NPD hinterließe.
Man kann Idiotie nicht verbieten.
Und es ist in der tat so, daß es zu wenige Alternativen gibt zur etablierten "politischen Mitte" ... Linke und Piraten wurden uns madig geredet, SPD, UNION, FDP und Grüne ziehen alle am selben Strang ... und zu einer Wahl gehört für mich auch immer eine Alternative. Zumindest das Angebot muß vorhanden sein ... wer immer nur Spreewaldgurken fressen muß, wird irgendwann zum Revoluzer. So issat nunmal ...

Ich bin selbst nicht für ein NPD-Verbot - weil ich generell nicht dafür bin, abweichende Meinungen (und seien sie noch so asozial) zu verbieten, sondern zu diskutieren (bzw. bloßzustellen); und (Aufrufe zu) Gewalt und Straftaten sind ja auch heute schon verboten.
Abgesehen davon könnten sich die linken Befürworter eines Verbots ganz schnell als Nächste auf der Verbotsliste wiederfinden, wie es z.B. Dobrindt schon gefordert hat.
Natürlich wird sich eine demokratische Gesellschaft auch mit rechtsradikalen Ansichten (und jeder von uns sich mit dem inneren Nazischweinehund) auseinandersetzen müssen - aber möglichst inhaltlich, ohne Gewalt und Verbote.
Hier oben ging es mir nur um das durchschaubare Manöver der FDP hin zu den Wählern am rechten Rand...
senf dazu
 
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Zur Petition Weiterentwicklung: Demokratie
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