Immerhin 18 Abgeordnete von SPD und/oder CDU/CSU haben (aus welchen Beweggründen auch immer) offenbar auf den Fraktionszwang gepfiffen, auf ihr Gewissen gehört und im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler den Fitzenfrotz nicht gewählt - nach meinem Dafürhalten ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie!

Nach meinem Verständnis leben wir bekanntlich(?) nicht in einer echten Demokratie, sondern in einer seltsam veralteten (seit 1789 existierenden), aber hartnäckig sich haltenden Vorstufe, genannt "repräsentativer Parlamentarismus", und in diesem System ist es möglich, "verfassungsfeindliche" Parteien zu verbieten (wie es gegen die SRP 1952 und die KPD 1956 vom Bundesverfassungsgericht exerziert und später ein paar Mal auch zurückgewiesen wurde). Bei der Zurückweisung des Antrags auf Verbot der NPD 2017 lautete die Begründung übrigens sinngemäß, diese sei zu unbedeutend - was sich über die AfD heute leider beim besten Willen nicht behaupten ließe.

Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (welches auch ich aus guten Gründen kritisch sehe) kürzlich letztere Partei (die auch ich wirklich für so ziemlich das Letzte halte) in Gesamtheit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, und es mehren sich die Stimmen, nun ein Verbot anzustrengen.

Nun ist es eine oft gehörte Plattitüde, dass vielleicht das Personal, nicht aber die Wählerschaft der AfD (die in vielen Gemeinden v.a. in der ehemaligen DDR eine relative und teilweise sogar bereits eine absolute Mehrheit stellt) rechtsextrem sei und viele sie "nur aus Protest" gegen das aus vielerlei Gründen abgelehnte Establishment wählen (wobei ich mich frage, ob solcherlei Protest sich nicht ganz anders, nämlich "linksextrem" artikulieren könnte und sollte). Sicher ist wohl, dass ein Verbot bestimmt nicht dazu beitragen würde, bei den solcherart weiter entmachteten Wählergruppen die vielbeschworene "Politikverdrossenheit" zu beseitigen, und es scheint mir auch nicht unwahrscheinlich, dass nicht unbeträchtliche Teile dieser Klientel (die in autoritär geprägten Strukturen wie Polizei und Militär typischwerweise überrepräsentiert sind) sich durch einen solchen Schritt weiter radikalisieren bzw. den "Tag X" ausrufen würden, also ihre seit langem gehorteten Waffen hervorholen und einen gewaltsamen Putsch versuchen bzw. einen Bürgerkrieg beginnen würden - und in einem solchen Szenario könnte aus einer relativen Minderheit schnell eine qualifizierte Mehrheit werden, dann nämlich, wenn deren Gegner vertrieben oder vernichtet worden sind.

Das Problem der m.o.w. "unkontrollierten Zuwanderung", welches offenbar diese rechtsdrehenden Wähler besonders umtreibt, ließe sich meines Erachtens ohnehin nur lösen (dann aber mit Sicherheit), wenn wir weltweit echte Demokratie und ökonomisch-sozialen Ausgleich herstellen könnten - denn anders als es die rechtsradikalen Rattenfänger immer wieder behaupten, geht es den allermeisten Zugereisten keineswegs darum, "unser Land" zu erobern, sondern darum, ein Stück vom großen Kuchen abzubekommen, um für sich und ihre Angehörigen ein halbwegs lebenswertes Dasein zu ermöglichen.

Bis dahin wäre es immerhin ein erster Schritt, auf staatlicher ("nationaler") Ebene wirklich von allen Betroffenen gleichberechtigt mitdebattieren und mitentscheiden zu lassen, anstatt dies Berufspolitikern und Parteien zu überlassen, die aufgrund angeblicher "Sachzwänge" ohnehin immer nur primär die Interessen der wenigen wirklich viel Besitzenden durchsetzen. Solange dies nicht geschieht, wird wohl leider die Attraktivität der "starken Männer" (und Frauen - s. Meloni, Le Pen, Weidel) und ihrer simplen und gefährlichen nationalistischen "Löungsangebote" noch zunehmen.

Vor diesem Hintergrund würde ich mich im Moment tatsächlich mit erheblichen Bauchschmerzen für ein Parteiverbot aussprechen (und habe auch schon entsprechende Petitionen unterschrieben und weiterverbreitet) - wohl wissend, dass es schon bald auch "linke" (fortschrittliche, das proprietaristische System in Frage stellende) Gruppierungen treffen könnte. Aber ich kann auch verstehen, dass es Leute gibt, welche die AfD von Grund auf ablehnen und trotzdem aus strategischen oder grundsätzlichen Überlegungen gegen ein Verbot sind.

Es gibt eben leider (wie schon Adorno wusste) kein richtiges Leben im falschen...

Anlässlich des heutigen (207.) Geburtstags von Karl Marx* habe ich mir mal wieder den Spaß gegönnt und auf der sehr schönen Seite abgeordnetenwatch.de ein paar Abgeordneten (Liste s.u.) folgende Frage gestellt:

Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

Sollten dazu irgendwelche interessanten Antworten eintreffen, werde ich diese hier sukzessive einstellen.

* Ich meine hier den Philosophen und NICHT etwa den gleichnamigen Metzger, Journalisten, Komponisten oder Maler... ; )

Bekanntlich leben wir im Kapitalismus (genauer gesagt: im Proprietarismus). Das bedeutet: Einige Wenige sind (relativ) reich, die Allermeisten dagegen sind (relativ) arm. Dies gilt sowohl für die Individuen innerhalb einer Gesellschaft bzw. eines Staates als auch für die einzelnen Staaten innerhalb der weltweiten Staatengemeinschaft.

Die Reichen (Personen wie Staaten) haben ihren Besitz in der Regel geerbt, wobei es bei der Aneignung und Anhäufung dieser Besitztümer in der Vergangenheit meist sehr ungerecht und gewalttätig zugegangen ist, wie schon ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher zeigt.

Wenn Arme zu (mehr) Geld kommen wollen, müssen sie es sich von den Reicheren leihen; damit Reiche einen Anreiz haben, ihr Geld zu verleihen, nehmen sie dafür Zinsen (mit denen Höhe, so zumindest die Wirtschaftstheorie, sie das jeweilige "Ausfallrisiko" abdecken). Sollten die Schuldner (durch glückliche Investition) das geliehene Geld derart "vermehren", dass sie vom Gewinn ihre Schulden samt Zinsen zurückzahlen können, sind beide Seiten zufrieden, und die vormals Ärmeren können sogar zu den Reicheren aufsteigen. Sollten ihre Investitionen sich allerdings nicht rentieren (oder sollten sie das geliehene Geld einfach nur "für konsumtive Zwecke" ausgegeben haben, also z.B. Essen und Miete oder Klamotten und Elektroschnickschnack), dann bleibt ihnen in der Regel nur lebenslange Schuldknechtschaft - früher im ganz realen, heute im übertragenen Sinne: Sie zahlen Zinsen (und vielleicht Teiltilgungen), so lange sie leben, ohne jemals von ihren Schulden herunterzukommen.

Nun eine interessante Tatsache über sogenannte Staatsschulden: "Am 31. Dezember 2016 betrug die weltweite Auslandsverschuldung 75,15 Billionen US-Dollar (2009 = 61,95 Billionen US-Dollar)." (Quelle: Wikipedia) (Das waren also im Jahr 2016 - neuere Zahlen sind anscheinend nicht verfügbar - pro Kopf ca. 10.000 $; diese Summe dürfte sich seitdem eher erhöht haben.) Interessant daran ist vor allem die Tatsache, dass ALLE Staaten dieser Welt m.o.w. verschuldet sind; und bei wem? Bei den Reichen, sprich: Bei denjenigen (Unternehmen oder Einzelpersonen, wobei Unternehmen natürlich selbst wiederum m.o.w. einigen Einzelpersonen gehören), welche die Schuldverschreibungen besitzen. Reiche Staaten (wie Deutschland) müssen, um Schulden aufzunehmen, dabei weniger Zinsen akzeptieren als ärmere Staaten, so wie ja eben arme Leute kaum Kredit bekommen, und wenn, nur für grotesk hohe Zinsen.

Nun gibt es aber nicht nur finanzielle, sondern auch so etwas wie moralische Schuld(en); und in diesem Sinne schulden die Reichen uns Ärmeren (bzw., auf staatlicher Ebene, schulden wir reichen Staaten den ärmeren Staaten) Gerechtigkeit.

Dazu eine andere, nicht minder interessante Zahl: "Weltweit lag das BIP pro Kopf im Jahr 2022 bei 12.561 US-Dollar." (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
Das sind pro Kopf über 1.000 $ Bruttoinlandsprodukt im Monat - also ungefähr so viel, wie ein Bürgergeldempfänger in Deutschland bekommt.

Würden wir also die immensen Schulden ("Am 31. Dezember 2016 betrug die weltweite Auslandsverschuldung 75,15 Billionen US-Dollar (2009 = 61,95 Billionen US-Dollar)"; Quelle: Wikipedia) vergesellschaften (oder, um es brutal auszudrücken, die Schuldentitel der Gläubiger enteignen und so das reichlich verzinste Ausfallrisiko realisieren), wäre nicht jeder von uns für den Gegenwert von fast einem Jahr seines Arbeitslebens verschuldet; und würden wir darüber hinaus den gesamten ungerechtfertigterweise privat angeeigneten und ererbten Besitz (Bodenschätze und Produktionsmittel) vergesellschaften, können wir alle zwar nicht "in Saus und Braus" (wie die heutigen Reichen) leben, doch immerhin mit einem gesicherten Grundeinkommen, in einer eigenen Wohnung mit fließend sauberem Wasser, ausreichend Nahrung und Kleidung, Heizung/Klimaanlage, Elektrizität und Internetanschluss - und dies überall auf der Welt.

Leider scheinen sich aber die allermeisten Menschen nicht vorstellen zu können, wie es wäre, als Gleicher unter Gleichen zu leben; was sie sich dagegen vorstellen können (und anstreben), ist es, reich zu werden (bzw. NOCH reicher zu werden), denn so bekommen wir es ja von klein auf eingetrichtert, und so leben wir eben (unter einem kleinen Firnis von "Zivilisation") nach dem (Un-)Recht des Stärkeren, in Konkurrenz statt Kooperation, im Krieg aller gegen alle...

Ich möchte von meinem alten Kumpel Hanno* (Name geändert) berichten.

Wir kennen uns schon seit fast 30 Jahren aus der Fachschaft Philosophie. Nach seinem Abschluss hat er die Musik zum Beruf gemacht, denn er ist ein sehr begabter und begeisterter Sänger und Multi-Instrumentalist. Er ist schon aufgrund seiner Biographie jeglicher nationalistischer Neigungen unverdächtig, und auch wenn ich ihn immer eher als engagierten "Weltmusiker" denn als politischen Menschen wahrgenommen habe, würde ich ihn zweifelsfrei immer dem linken Spektrum zugeschrieben haben.

Und dann kam Corona - und eine für ihn (wie so viele Andere) prägende (wenn nicht gar traumatische) Erfahrung.

Ich war nicht dabei, stelle es mir (auch aufgrund seiner Berichte) ungefähr so vor: An einem schönen Tag im Sommer 2020 packte er ein paar Percussioninstrumente und vielleicht auch seine Gitarre zu seinen Kindern (fünf und sieben Jahre alt) ins Lastenrad und fuhr wohlgemut zu einer Demo auf den Rheinwiesen, wo gegen die (heute schon fast gnädig vergessenen/verdrängten) Corona-Maßnahmen protestiert werden sollte; dort sahen sie sich allerdings tief erschrocken von einem schwarz vermummten und martialisch-aggressiv auftretenden Häufchen von "Antifaschisten" bedrängt und eingeschüchtert, denn (was er sicherlich nicht wusste, auch wenn er es vielleicht hätte herausfinden können) manche dieser Anti-Corona-Demos wurden zum Teil AUCH von einschlägig bekannten Rechtsextremen besucht oder teilweise sogar mit organisiert.

Seitdem ist Hanno* (und nicht nur er; ich hoffe, er wird mir diese hochnäsige Beurteilung vergeben) politisch einigermaßen verwirrt, bezeichnet Linke (so auch mich) neuerdings als "Bellizisten" und "Brandmauernazis" und geht damit Einigen seiner alten Freunde und Bekannten (so auch mir) manchmal ganz gehörig auf den Zeiger.

Auch ich war allerdings schwer erstaunt (und ebenfalls verwirrt, enttäuscht und empört), als ich anno 2023 zu einer Kundgebung für Frieden auf der Kö in Düsseldorf kam, bei der Dieter Dehm von den Linken sprechen sollte, und dort ein kleines, aber sehr lautstarkes, vermummtes Grüppchen (zehn bis 20 Leute) einer selbsternannten "Kö-Antifa" vorfinden musste, das gegen die Friedensdemo pöbelte - weil (wie sich herausstellte und auch ich hätte herausfinden können, obwohl es mir in diesem Falle auch scheißegal war) unter den Teilnehmern und Veranstaltern sich auch solche aus der sogenannten "rechtsoffenen Querdenker-Szene" befanden; so auch Hanno* und seine Kollegas von der Trommelgruppe. Dieses unwürdige Schauspiel ("Antifa" diffamiert öffentlich Linke und Friedensmarschierer als Faschisten) wiederholt sich seitdem regelmäßig und hat auch schon zur Spaltung der Düsseldorfer Friedensbewegung geführt.

Natürlich bin ich sehr dafür, dass es Protest gegen und Störung von Nazi-Veranstaltungen gibt (auch wenn ich mit der Form zuweilen nicht ganz einverstanden bin) – aber gegen Corona-Maßnahmen waren nun mal auch jede Menge Leute, die das Vorgehen des Staates aus linken Positionen heraus als übergriffig ansahen und ablehnten; und nun auch noch gegen Pazifisten vorzugehen, nur weil sich AUCH die AfD und ähnliche rechte Arschlöcher (aus m.o.w. undurchsichtigen und natürlich sinistren Motiven) gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen, finde ich superdämlich – und hochgefährlich, weil genau dadurch Leute, deren politisches Bewusstsein vielleicht nicht ganz so gefestigt ist, erst in die Arme von Rechtsextremen und/oder Schwurblern getrieben werden. Ich habe sogar den Verdacht, dass diese sogenannten Antifaschisten (oder "Impf-Faschos mit Post-Vac", wie sie manche möglicherweise nicht ganz unzutreffend schimpfen) vielleicht nicht nur nützliche Idioten, sondern sogar Beauftragte des Establishments sein könnten. (Oje, jetzt fange ich auch schon an...)

Daher noch einmal zum Mitschreiben und Rekapitulieren:
Die Verschwörung heißt Kapitalismus (und der Faschismus ist eben "nur" dessen extremste Form).

Wir alle sind Individuen und als solche von vielerlei Zugehörigkeiten geprägt. So gab es z.B. eine Zeit in meiner Jugend, da bin ich zu allen erreichbaren Punk-Konzerten gepilgert (und auch, weil es so viele davon gar nicht gab, zu manch anderen Bands); damit war ich Mitglied einer m.o.w. weltumspannenden Bewegung, wohingegen ich damals niemals in eine Disco gegangen wäre. Gleichzeitig mochte ich auch die Musik von Inti Illimani, Harry Belafonte, den Beatles, Smetana, Tschaikowski...

Ich liebte die Texte von Charles Bukowski, Lew Tolstoi und Franz Kafka; die Filme von Stanley Kubrick, David Lynch und Helge Schneider; die Darstellungen von Cary Grant, Beatrice Dalle und George Clooney - mit all diesen Vorlieben hatte und habe ich sicherlich Gesinnungsgenossen auf der ganzen Welt. Solcherlei Vorlieben (und auch Abneigungen) machen in Summe unsere jeweilige unverwechselbare Identität aus.

Ich bin nicht besonders religiös, aber fasziniert von legendären charismatischen Persönlichkeiten wie Laotse, Buddha und Jesus - und auch damit habe ich wohl international bzw. global Anknüpfungspunkte.

Es gibt auch regionale Prägungen, und nicht alle davon sind gleich verdächtig: Die Liebe zu einem Fußballverein etwa (es muss ja nicht der heimische sein) ist unter "Linken" sicherlich fast genauso verbreitet wie unter Rechten (wenn er sich bei Ersteren auch eher nicht in der Form zeigen dürfte, gegnerischen Fans Gewalt anzutun). Verbundenheit mit dem eigenen "Kiez" ist nicht per se nationalismusverdächtig; und wenn es um das Selbstbestimmungsrecht kleinerer und/oder unterdrückter Völkchen (Inuit, Yanumami, Kurden) geht, sind ja auch viele Linke gerne mit im Boot.

Natürlich sind einige dieser Prägungen auch durch Sprache vermittelt. Ich verehre die Verse von Robert Gernhardt, Heinrich Heine und Friedrich Schiller, die Sprachkunst von Lisa Eckhart, Sibylle Berg und Martina Hill, den Gesang von Rainald Grebe, Marc-Uwe Kling und KIZ. Es soll sogar schon vorgekommen sein, dass ich mich im Urlaub gefreut (wenn vielleicht auch öfter geschämt) habe, wenn ich im Ausland unverhofft auf "Landsleute" getroffen bin.

Die Zugehörigkeit zu einem Staat oder einer "Nation" (was nicht dasselbe ist) ist dagegen gar nicht so entscheidend wichtig, wie es uns oft weisgemacht wird; ihre Bedeutung sollte sich darauf beschränken, dass wir in unserer "Muttersprache" Zugang zu Bildung und staatlichen Leistungen (Verwaltung, Mitspracherecht) haben. Wer darüber hinaus Gemeinsamkeiten (und v.a. Unterschiede zu "anderen Völkern") postuliert, führt Finsteres im Schilde. (Merke: Gemeinsamkeiten sollten nicht in Gemeinheiten gegenüber Anderen umschlagen.)

"Der angegriffenen Ukraine gebührt unsere uneingeschränkte Solidarität im Krieg gegen Russland", tönt es hierzulande von offizieller und öffentlicher Seite seit über drei Jahren unisono über fast alle Kanäle, und das klingt ja erst einmal nicht verkehrt. Wer oder was aber ist "die Ukraine" (und wer sind "wir", von deren Solidarität da die Rede ist)...? In Wirklichkeit ist ja auch die Ukraine ein großes Territorium mit einst über 36 Millionen Bewohnern, und selbst diejenigen, die sich dort jetzt im Krieg gegen Russland befinden (mit unterschiedlicher Motivation und nicht immer ganz unfreiwillig), sind ja in sich gleichermaßen gespalten und hin- und hergerissen wie der Rest der Bevölkerung, genauso wie auch US-Amerikaner, Polen, Türken, Syrer oder Deutsche; und diejenigen, die hier so gerne als Helden gefeiert werden, nämlich die Soldaten an der Front, sind nicht nur eine kleine (und wahrscheinlich relativ radikale) Minderheit, sondern vor allem auch arme (und z.T. auch dumme) Schweine (was natürlich für die andere Seite genauso gilt).

Wie viele mag es geben, die laut Pass Ukrainer, von der Zunge her Russen, im Herzen orthodoxe Christen und im Kopf Kapitalisten oder Nationalisten oder Kommunisten oder Pazifisten oder Kriegswillige (und inzwischen kaputte, zynische Killer geworden) sind...?

Wir in der BRD bekommen ja hauptsächlich stolze Ukrainer präsentiert, welche die Russen auf den Tod hassen, weil sie angeblich jahrhundertelang unterdrückt wurden. Was aber ist mit denen, die aus "gemischten" Familien stammen und sich lieber an die gemeinsame Geschichte und Kultur erinnern? Wer diese zu Wort kommen lässt, verbreitet natürlich gleich "Putins Propaganda"...

(Man stelle sich einmal spaßes- bzw. erkenntnishalber vor, durch einen Treppenwitz der Weltgeschichte wären Bayern und/oder Baden-Württemberg durch verlockende Angebote aus dem "reichen Westen" dazu gebracht worden, sich für unabhängig zu erklären, und würden nun über die vergangene Unterdrückung und Ausbeutung durch die "bösen Preußen" lamentieren...)

(Zur (Vor-)Geschichte des Ukraine-Krieges habe ich ja bereits früher an dieser Stelle Einiges geschrieben; und was die Verbreitung von Ukrainern und Russen auf dem Staatsgebiet angeht, verweise ich auf die beiden Karten auf dieser Seite; Quelle: Wikipedia.)

So abgeschmackt es klingt und so alt die Erkenntnis auch ist (selbst wenn sie immer mal wieder in Vergessenheit zu geraten droht): Es gibt nur ganz wenige Menschen, die von einem Krieg profitieren, und das sind die Reichen - und damit meine ich nicht unsere hiesigen Mittelständler, die bei solchen Worten gleich um ihre zwei Jahresurlaube oder ihr Wochenendhäuschen im Grünen fürchten, denn solcherlei könnten wir Alle auf der Welt haben, wenn wir die politische Macht und den Besitz nur endlich gerecht aufteilen und uns gemeinsam gescheit organisieren würden.

Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt.
Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre,
dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro.
Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen und Zielfernrohre für Scharfschützengewehre montieren,
dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Besitzer der Fabrik.
Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen,
dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Forscher im Laboratorium.
Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben,
dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Dichter in deiner Stube.
Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Liebeslieder, du sollst Hasslieder singen,
dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Arzt am Krankenbett.
Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben,
dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Pfarrer auf der Kanzel.
Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen,
dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Kapitän auf dem Dampfer.
Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keinen Weizen mehr fahren – sondern Kanonen und Panzer,
dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Pilot auf dem Flugfeld.
Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Bomben und Phosphor über die Städte tragen,
dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Schneider auf deinem Brett.
Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Uniformen zuschneiden,
dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Richter im Talar.
Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst zum Kriegsgericht gehen,
dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Mann auf dem Bahnhof.
Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransport,
dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt.
Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen,
dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine,
du, Mutter in Frisko und London,
du, am Hoangho und am Mississippi,
du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo –
Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt,
dann gibt es nur eins:
Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!

Denn wenn ihr nicht NEIN sagt,
wenn IHR nicht nein sagt, Mütter, dann:

dann:

In den lärmenden dampfdunstigen Hafenstädten werden die großen Schiffe stöhnend verstummen und wie titanische Mammutkadaver wasserleichig träge gegen die toten vereinsamten Kaimauern schwanken, algen-, tang- und muschelüberwest den früher so schimmernden dröhnenden Leib, friedhöflich fischfaulig duftend, mürbe, siech, gestorben –

die Straßenbahnen werden wie sinnlose glanzlose glasäugige Käfige blöde verbeult und abgeblättert neben den verwirrten Stahlskeletten der Drähte und Gleise liegen, hinter morschen dachdurchlöcherten Schuppen, in verlorenen kraterzerrissenen Straßen –

eine schlammgraue dickbreiige bleierne Stille wird sich heranwälzen, gefräßig, wachsend, wird anwachsen in den Schulen und Universitäten und Schauspielhäusern, auf Sport- und Kinderspielplätzen, grausig und gierig, unaufhaltsam –

der sonnige saftige Wein wird an den verfallenen Hängen verfaulen, der Reis wird in der verdorrten Erde vertrocknen, die Kartoffel wird auf den brachliegenden Äckern erfrieren und die Kühe werden ihre totsteifen Beine wie umgekippte Melkschemel in den Himmel strecken –

in den Instituten werden die genialen Erfindungen der großen Ärzte sauer werden, verrotten, pilzig verschimmeln –

in den Küchen, Kammern und Kellern, in den Kühlhäusern und Speichern werden die letzten Säcke Mehl, die letzten Gläser Erdbeeren, Kürbis und Kirschsaft verkommen –

das Brot unter den umgestürzten Tischen und auf zersplitterten Tellern wird grün werden und die ausgelaufene Butter wird stinken wie Schmierseife, das Korn auf den Feldern wird neben verrosteten Pflügen hingesunken sein wie ein erschlagenes Heer und die qualmenden Ziegelschornsteine, die Essen und die Schlote der stampfenden Fabriken werden, vom ewigen Gras zugedeckt, zerbröckeln – zerbröckeln – zerbröckeln –

dann wird der letzte Mensch, mit zerfetzten Gedärmen und verpesteter Lunge, antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne und unter wankenden Gestirnen umherirren, einsam zwischen den unübersehbaren Massengräbern und den kalten Götzen der gigantischen betonklotzigen verödeten Städte, der letzte Mensch, dürr, wahnsinnig, lästernd, klagend –

und seine furchtbare Klage: WARUM? wird ungehört in der Steppe verrinnen, durch die geborstenen Ruinen wehen, versickern im Schutt der Kirchen, gegen Hochbunker klatschen, in Blutlachen fallen, ungehört, antwortlos, letzter Tierschrei des letzten Tieres Mensch –

all dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute nacht schon, vielleicht heute nacht, wenn –

wenn –

wenn ihr nicht NEIN sagt.

Einen "Aha-Moment" der unangenehmen Art erlebte ich gestern, als die Moderatorin der Kulturzeit auf 3sat, Nina Mavis Brunner, im Hinblick auf die wahrscheinlich kommende Koalition von CDU/CSU und SPD meinte: "eine kritische Größe der Wählerschaft kriegt nicht, was sie bestellt, nämlich nicht Mitte-Rechts, sondern Mitte-Links."

Besonders unangenehm fand ich dabei nicht (nur), dass die Dame (die später noch bemerkte, sie sei "als Schweizerin" eine 'Verfechterin von Mehrheiten") offenbar einer Koalition der Unionsparteien mit der AfD als zweitstärkster Fraktion das Wort redete, sondern die augenscheinliche Begriffsverschiebung im politischen Koordinatensystem.

Wenn wir von der Sitzordnung im zukünftigen Bundestag ausgehen, haben wir dort fünf Fraktionen - von links nach rechts: Linke - Grüne - SPD - CDU/CSU - AfD. Eine Koalition von CDU/CSU und SPD wäre also "Rechts-Mitte", eine Koalition von CDU/CSU und AfD dagegen "Rechts-Rechtsradikal" (so wie eine leider nur hypothetische Koalition von Grünen und Linken als "Links-Linksradikal" bezeichnet werden könnte - wobei die Frage, inwiefern die Oliv-Grünen noch als relativ linke Kraft angesehen werden können, durchaus berechtigt wäre).

Das mag Manchen spitzfindig erscheinen - für mich ist es ein Beleg dafür, wie der Diskurs auch in den oft als "linksgrün versifft" beschimpften öffentlich-rechtlichen Medien immer weiter nach rechts driftet. Kann es sein, dass dort bei vielen festen und freien Mitarbeitenden bereits die Zeit vorauseilenden Gehorsams aus Angst vor einer kommenden AfD-Mitregierung angebrochen ist? In den USA lässt sich wir ja beobachten, wie schnell Unbotmäßigkeit gegenüber neoliberal-reaktionären Sprachregelungen (z.B. die Weigerung, den "Golf von Mexiko" neuerdings als "Golf von Amerika" zu bezeichnen) zu schwerwiegenden beruflichen Folgen (Ausschluss entsprechender Journalisten von offiziellen Pressekonferenzen) führen kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich ein Buch empfehlen, das ich gerade lese und das (aus eher sozialdemokratische Sicht) sehr gut beschreibt, was wir gerade vermehrt (aber eigentlich schon seit der neoliberalen Wende in den 1980er Jahren) erleben: "Postdemokratie revisited" von Colin Crouch (Cambridge 2020; deutsch Berlin 2021).

So, der pseudodemokratische Spuk (an dem sich immerhin über 10 Millionen Wahlberechtigte gar nicht beteiligt haben) ist erstmal wieder für ein paar Jahre (?) vorbei, und als alter Berliner kann ich nur sagen: Hätten doch die Leute in der ganzen BRD lieber so wie in der Hauptstadt gewählt (.s.o.) - denn dann wären die Linken stärkste Partei, die AfD nicht zweitstärkste parlamentarische Kraft mit speziellen "Minderheitenrechten" (Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und das Recht auf Klageerhebung wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip) durch mehr als ein Viertel der Sitze, und das BSW wäre nicht durch ein paar fehlende Stimmen äußerst knapp an der undemokratischen Fünfprozenthürde gescheitert (was ich zwar bedauere, aber als gerechte Quittung für das unsägliche Abstimmungsverhalten am 31.1. gemeinsam mit CDU und AfD ansehe)..

Durch den dann doch deutlich anderen Wahlausgang im Bund kann und wird es jetzt wohl eine Koalition von CDU/CSU mit der stark dezimierten SPD geben (was von vielen vorgestrigen Journaillen unter völliger Außerachtlassung der Sachlage immer noch als "Große Koalition" bezeichnet wird und was ja schon in den Kabinetten Merkel I, II und IV eher schlecht und rechts funktioniert hat). Das finde ich insofern auch sehr schade, weil das BSW durchaus dazu hätte beitragen können, dass es (da die CSU partout nicht mit den Grünen zusammengehen wollte) zu einer Minderheitsregierung unter Fotzenfritz Merz hätte kommen müssen, bei der jeweils wechselnde Mehrheiten sich hätten finden können, was schon etwas(!) eher dem nahe gekommen wäre, was ich als echte Demokratie bezeichnen würde, als eine auf vier Jahre per Vertrag zementierte Koalition.

Was dürfen wir nun erwarten? Nichts Gutes, so fürchte ich - eine deutliche Abkühlung und Verschärfung des sozialen Klimas (Reiche ent- und Arme belasten etc.) und außenpolitisch womöglich einen noch aggressiveren Kriegskurs (Aufrüstung, Taurus-Lieferung an Ukraine usw.). Und sollte sich die SPD dort störrisch zeigen, würde es mich auch nicht wundern, wenn die Union dann doch noch mit den Reaktionären von der AfD zusammenginge.

Nur gut, dass dagegen wenigstens die Linken noch im Bundestag ihre Stimme werden erheben können - und dass Christian Lindner und die restlichen Mitglieder der FDP-Fraktion sich jetzt mit Dingen beschäftigen können, von denen sie hoffentlich mehr verstehen als von Politik.

Ich möchte dazu einladen, eine weltbürgerliche Perspektive einzunehmen, wie dies alle tun können, die sich ein wenig für Geschichte und Politik interessieren und damit beschäftigen.

Aus weltbürgerlicher Perspektive ist unser Planet in einem erbärmlichen Zustand. Während es einerseits großen Wohlstand und teilweise sogar unermesslichen Luxus gibt, leben doch immer noch die Meisten in relativem Elend, sind Mindeststandards wie Zugang zu sauberem fließendem Wasser, Wohnung, Kleidung, Heizung, Elektrizität und Internetanschluss für viele Menschen ein weit entfernter Wunschtraum. Gleichzeitig wird unsere Umwelt weiterhin über Gebühr ausgebeutet und belastet, was schon heute zu großen Problemen führt.

Diese Zustände sind natürlich das Erbe der ungerechten Vergangenheit, und von wenigen Ausnahmen abgesehen gilt weiterhin die Regel: Das Geld (der Besitz) bleibt in der Familie (Sippe, Nation usw.); die Nachfahren der Reichen sind und werden meist noch reicher, auf Kosten der immer mehr werdenden Armen, die sie faktisch ausbeuten und unterdrücken.

Längst könnten wir unser globales Gemeinwesen so organisieren, dass Hunger und Armut überwunden werden könnten. Doch einer längst global agierenden Wirtschaft stehen überkommene und überholte staatliche und überstaatliche ("völkerrechtliche") Strukturen entgegen, welche die ungleichen Besitzverhältnisse wirksam zementieren.

Welch absurde Sicht auf die Welt, zu glauben, Land und Bodenschätze sollten m.o.w. zufällig darauf lebenden "Völkern" oder sogar einzelnen Personen exklusiv gehören, so dass es ihnen überlassen bleibt, aus solcherlei "Privatbesitz" Gewinne zu erzielen und sie rücksichtslos auszubeuten. Leider ist das im real-existierenden Kapitalismus aber gängige und immer weiter forcierte Praxis.

(to be continued...)

So, hier mein Wahl-O-Mat-Ergebnis:



Auch gut zu wissen über "mein kleinstes Übel":
Die marxistische SGP [Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale] wurde 1971 gegründet. Ihre Ziele sind die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse, der Sturz des Kapitalismus und die „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. (Quelle: Wahl_o_Mat; Hervorhebung von mir)

Wikipedia ordnet sie den "Trotzkisten" zu, und bei der letzten Bundetagswahl hatten sie leider nur 1.399 Stimmen (= 0,0%) und waren damit Vorletzte (dahinter war nur noch die dubiose BüSo, also die LaRoche-Partei), was sicherlich auch damit zusammenhängt, dass die SGP nur in Berlin mit der Zweitstimme wählbar ist.

Überhaupt stehen in NRW nur 18 der insgesamt 28 Parteien zur Wahl (Übersicht hier)...

Dass das BSW bei mir so weit hinten rangiert (sogar noch hinter Grünen und SPD), hätte ich mir vor ein paar Monaten auch noch nicht träumen lassen, zeigt aber, dass der (vermutlich wenig wirksame) Versuch, der AfD Wähler abzujagen, dort zu ganz abscheulichen inhaltlichen Konzessionen geführt hat.

Meine Schlusslichter gehen soweit in Ordnung, wobei es mich fast ein wenig amüsiert, dass Fotzenfritz und seine CDU/CSU bei mir sogar noch hinter den Scheißnazis von der AfD liegen, gefolgt nur noch von der offenbar völlig verblödeten "Bayernpartei"...

Es wird (der undemokratischen 5%-Klausel halber) bei mir wohl auf die Linken hinauslaufen - in der Hoffnung, dass sie diese überwinden mögen oder wenigstens drei Direktmandate erhalten ("Mission Siberlocke")). Aber ach, wäre das schön, wenn wir endlich mal inhaltlich über Sachfragen mitentscheiden dürften...

Ein junger Mann, in Afghanistan im Krieg geboren und aufgewachsen, in Deutschland, einem der Länder, die dort Krieg geführt hatten, als Asylbewerber abgelehnt und trotz erheblicher psychischer Probleme nicht behandelt, sondern zur Abschiebung verurteilt, läuft in einer Kita in Aschaffenburg Amok und tötet und verletzt mehrere Kinder und Erwachsene. Das Motiv für seine Wahnsinnstat, so unklar es bleiben mag, war jedenfalls nicht rassistisch gegen Deutsche gerichtet, denn unter seinen Opfern waren auch ein Junge aus Marokko und ein Mädchen aus Syrien, beide zwei Jahre alt.

(Es ist natürlich müßig, darüber zu spekulieren, welchen Anteil eine traumatisierende Kindheit und Jugend in einem Kriegsgebiet an so einer Tat hatte, aber könnte vielleicht auch die drohende Abschiebung ins Reich der Taliban eine Rolle gespielt haben...?

Und wäre es denn in irgendeiner Weise "besser" gewesen, der Täter hätte seinen Amoklauf in Afghanistan durchgeführt?

Übrigens: Auch Deutschland nimmt ja seine Staatsangehörigen, die z.B. in Syrien unter dem IS mutmaßlich Straftaten begangen haben, lieber nicht zurück...)

Die Repräsentanten des Deutschen Volkes im Bundestag erklären nun solche armen Irren (wie auch den Messerstecher von Solingen und den Amokfahrer von Magdeburg) für Repräsentanten einer ganzen nach Millionen zählenden Bevölkerungsgruppe ("Migranten", nicht nur, aber auch aus Kriegsgebieten wie Syrien und Afghanistan) und wollen jetzt den Druck auf diese Menschen systematisch erhöhen. Krieg und Elend in der Welt (geschuldet einer aus vergangenem Unrecht geerbten imperialistisch-proprietaristischen Weltordnung, von der wir als eines von wenigen Ländern profitieren) begegnen wir also, indem wir deren Opfern möglichst unfreundlich begegnen (und lieber fleißige, von anderen Ländern gut ausgebildete Fachkräfte anwerben, um für uns die Pflege und andere Drecksarbeiten zu erledigen). Nebenbei freuen wir uns natürlich, wenn wir wenigstens noch unsere Waffen erfolgreich exportieren können.

Ganz ehrlich: Wer glaubt denn, dass sich dadurch die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland (und sei es auch nur für "Biodeutsche") irgendwie verbessern würde...? Ich befürchte eher viele zusätzliche Anlässe für Hass, Gewalt und Amokläufe, und das auf allen Seiten (inklusive Polizei und Militär) und in allen Teilen der Welt.

Das dabei ganz nebenbei die vielbeschworene "Brandmauer" (das Tabu der Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien) zerbröselt, ist nur folgerichtig. Wir Wahlberechtigten werden wie üblich nicht gefragt. Werden wir dann am 23. Februar wenigstens noch eine Mehrheit links von CDU/CSU und AfD bekommen? Oder wird dann der Schulterschluss vom 29. Januar 2025, wie die Nazi(onali)s(ten) bereits heute frohlocken, in die Geschichtsbücher eingehen als "Beginn einer Neuen Zeit"?!?

Gut zu merken: Am 30. Januar 1933 begann schon einmal so eine Neue Zeit - mit der Machtergreifung der NSDAP.

Liebe Mitmenschen,

bitte lasst euch nicht beruhigen: Wenn die Superreichen das Versteckspiel beenden, ihre pseudo-demokratischen Masken fallen lassen und jetzt ganz offen und ungeniert nach der politischen Macht greifen, um ihre "Eliten"-Diktatur weiter auszubauen, ist das kein Grund zur Freude - auch wenn es dann "immerhin halbwegs ehrlich" zugehen sollte. Unsere Feinde sitzen jedenfalls nicht jenseits (oder auch, von außen kommend, bereits innerhalb) irgendwelcher Grenzen, sondern es sind diejenigen, welche diese Grenzen und Mauern erst errichtet haben und weiterhin hochziehen, um ihre ungerechtfertigten Reichtümer zu schützen. Und täuscht euch bitte nicht: Wenn es nach den skrupellosesten (und daher leider auch erfolgreichsten) Vertretern dieser (sehr viel) besitzenden Klasse geht (Social-Media-Unternehmer, Ölscheichs u.ä.), könnten Milliarden von uns "Habenichtsen" gerne zugrunde gehen, verhungern oder in Kriegen verrecken. Sie mögen sich als Patrioten ausgeben, aber was sie tatsächlich anstreben, ist globaler Faschistmus, und für ihre Privilegien gehen sie wie ehedem über Leichen.

Wenn wir dagegen davon sprechen, dass wir "Milliardäre abschaffen" wollen, dann geht es nicht darum, Menschen zu töten. Sie sollen nur als Klasse (der Unterdrücker und Ausbeuter) verschwinden, indem wir ihre ererbten und ergaunerten Vermögen schrittweise vergesellschaften - und ihnen damit sogar etwas Gutes tun, nämlich die Möglichkeit bieten, als Gleich(berechtigt)e unter Gleichen ohne Not, aber auch ohne Angst und schlechtes Gewissen leben zu können.

Es ist etwas still geworden in letzter Zeit um das BSW, und gelegt hat sich auch meine anfängliche Sympathie, wenn nicht gar Begeisterung für diese vermeintlich neue linke Kraft im Parteienspektrum, die sich leider zunehmend als ziemlich altbackene, hierarchische und autoritäre Veranstaltung entpuppt.

Dieses Plakat, das ich eben in meiner Nachbarschaft sehen musste, ist allerdings trotzdem nochmal eine fundamentale Enttäuschung (im Sinne von Ernüchterung). "Unser Land wünscht sich weniger Migration" - das ist zunächst einmal miserables Deutsch; Länder können sich nichts wünschen, sondern nur Lebewesen, und "Migration" ist ja alles mögliche, was mit Wanderschaft zu tun hat, etwa Zuwanderung ("Immigration", was hier wahrscheinlich gemeint ist), Auswanderung ("Emigration") oder auch Rückwanderung ("Remigration", der neue große AfD-Schlager). "Aber die alten Parteien sind taub" - wiederum sprachlich äußerst schief (seit wann können Parteien...; s.o.) und obendrein komplett gelogen, denn fast alle Bundestags-Parteien (mit Ausnahme der Linken und vielleicht dem SSW) haben doch mittlerweile m.o.w. dezidierte Pläne, Zuwanderung zu begrenzen und das aus guten Gründen im Grundgesetz verankerte Asylrecht aufzuweichen oder gleich ganz abzuschaffen...

... und zum Thema "Wirtschaftsflüchtlinge": Wäre es deiner Meinung nach kein legitimer Grund, in ein anders Land zu "wandern", wenn du und deine Kinder im absoluten Elend leben oder gar vom Hungertod bedroht sind? Und was sollten wir solcherlei Bestrebungen konkret entgegensetzen - Schießbefehl an der Grenze? Eine Trump-Mauer um die EU ziehen?

Es mag ja sein, dass es solcher rechter Platitüden bedarf, um der AfD Wähler abzujagen, aber die wichtigen Themen wären m.E. ganz andere: Soziale Gerechtigkeit, soll heißen, eine hohe Besteuerung und am besten sogar Vergesellschaftung riesiger Vermögen, lieber noch eine echt demokratische Neuverteilung der politischen und ökönomischen Macht, ein Bekenntnis zur Basisdemokratie statt Von-oben-herab-Regierens und v.a. eine international(istisch)e Perspektive.

Denn in einer Welt, in der alle Menschen einen halbwegs lebenswerten Mindeststandard hätten (Nahrung, Kleidung, Wohnung, Heizung, fließendes sauberes Wasser, Strom, Internet und natürlich sozialen Frieden), müsste niemand mehr in die Fremde (in reichere Länder) auswandern, wo Wetter und Leute einem vielleicht sogar unsympathisch sind.

Dass die eklatanten Besitzunterschiede (zwischen den "Nationen"/Staaten und innerhalb dieser zwischen den Einzelnen) hauptsächlich auf ererbtem Unrecht beruhen und zum wenigsten auf "Verdienst", muss ich hier wohl nicht noch einmal ausführen - auch wenn es immer noch und immer wieder verschwiegen und geleugnet wird.

Diesen allzu selbstbezogenen Anti-Wander-Verein werde ich dann also leider doch nicht wählen können. Vielleicht (so sie es denn auf die Wahlzettel schafft) die PARTEI, doch wieder die Linke oder sogar eine ganz andere Kleinpartei (MLPD? MERA25? Volt? Oder die "Partei für Verjüngungsforschung", wie es meinem Alter gemäß wäre...?), oder aber ich mache meinen Stimmzettel ungültig, indem ich daraufschreibe, was mir schon seit Jahr und Tag vorschwebt: Echte (permanent plebiszitäre) Demokratie statt pseudemokratischer Parlamentarismus!