Die halbwegs gute Nachricht (in Umkehrung der Zeitungsmeldung) bei mir zuerst:
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß hatte vorgeschlagen, nicht nur (warum nicht "anstatt" - dann wär's ne richtig gute Nachricht gewesen; Anm.d.Verf.) Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen, sondern auch allen Steuerzahlern, bei denen Reichensteuer anfällt. Als Reichensteuer wird der Spitzensteuersatz von 45 Prozent bezeichnet, der ab einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro bei Ledigen und mehr als 500.000 Euro bei Verheirateten fällig wird.
Na so was - eine FDP-Schranze will den Spitzenverdienern (auch ein ganz kleines bisschen) ans Portemonnaie? Nun gut - wer über 20.000 Euronen im Monat Einkommen hat, dürfte auf die bis zu 1.800 Ocken Elterngeld zusätzlich wohl kaum angewiesen sein - jedenfalls weniger, als Hartzis mit 359 (bzw. bald 364?) Kröten auf die 300 Talerinos extra, die ihnen ja kürzlich dennoch gestrichen wurden.
Aber jetzt kommt's:
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) (die auch ich in diesem Zusammenhang fast als "Schlampe" beschimpfen möchte, wenn auch eher als "miese" und weniger als spezifisch "deutsche"; Anm.d.Verf.) hat einen Vorstoß der FDP abgelehnt, Spitzenverdienern kein Elterngeld mehr zu bezahlen. "Die Eltern brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen noch das Elterngeld streichen kann", sagte Schröder am Sonntag zur Süddeutschen Zeitung.
Planungssicherheit - für Spitzenverdiener, nicht aber für Hartz-IV-Bezieher...
Das ist doch wohl der Gipfel des Zynismus!
Mein Vorschlag zum Elterngeld wäre ja eh ein anderer:
300 Euro für alle, egal, was sie vorher verdient haben. Denn die Srbeit, die man macht (mitten in der Nacht aufstehen etc) ist die gleiche, egal, was frau vorher gemacht hat.
Geht also eher in Richtung Erziehungsgehalt.
Aber ich würde mir das ganze Hartz-IV/ALG/Sozialgeld- Gedöns ja eh schenken und ein Bürgergehalt nach Althaus umsetzen. Ja, ich weiss, ist weniger als HartzIV heute, aber mehr zahlen kann man immer noch bzw irgendwann mal die Staatsschulden abtragen (die Zinsen werden nämlich nicht weniger, im Kapitalismus kostet Geld nun mal Geld) und als Basis-Sicherung reichen 600 Tacken pro Nase.
Aber ein Bürgergehalt, von dem sich nicht leben lässt, wäre ja nun auch nichts wert. Da müssten schon mindestens 800 Tacken drin sein - und zur Finanzierung natürlich eine kräftige Erhöhung der Spitzen- und Erbschaftssteuersätze.
Zur Abtragung der Staatsschulden empfehle ich übrigens die Verstaatlichung von ein paar Banken und anderen Spitzen- und Schlüsselkonzernen (und zwar solchen, die an der Krise noch fett verdienen; nicht immer nur solchen, die selber fette Schulden haben).
Wir hatten ein Jahr lang weniger als den H4-Satz und es hat geklappt. Nicht toll, ging aber. Wäre auf die Dauer nicht gegangen, aber kurzfristig geht es.
Da es beim Althaus-Modell kein Amt mehr schert, ob man sein Geld für Miete, Luxusyachten oder was auch immer ausgibt, kann sich auch der, der wirklich keinen Job findet, mit seinem Kumpel zusammentun und statt 2 Ein-Zimmer-Appartments lieber sich eine 2-Zimmer-Wohnung teilen oder sonst wo kreativ werden.
Kinder unter 14 kriegen 300 Euro im Monat, macht also für die Alleinerziehenden mit 1 Kind 900 im Monat (wobei ich mich da immer frage, wo die Väterfraktion bei so was ist) und das ist deutlich mehr, als es jetzt auf H-IV gibt. Plus weniger Kontrolle und das ist mehr Lebensqualität. Oder?
Ausserdem wäre der gesamte Niedriglohnausbeutungssektor dann im Fluss. Statt wie beisher staatlich Gezwungene zu bekommen, die sanktioniert werden, wenn sie sich gegen Ausbeutung etc wehren, kann man mit 600 Euro im Rücken sagen "Boss, mach deinen Umzug am Wochenende allein!" und was dergleichen noch alltäglich ist, und gehen, wenn es zu bunt wird.
Dann müssten vielleicht mal diverse Niedriglohnzahler anfangen, sich um vernünftige Löhne und Arbeitsbedingungen zu scheren. Zur Zeit ist es ganz einfach: "Wie, dir reichen 1,23 Euro pro Stunde nicht? Dann stock doch mit Hart-IV auf!" und so subventioniert der Steuerzahler die Billiglöhne.
Alles keine Lösung, deswegen:
Bürgergehalt und Mindestlohn!
"... kann sich auch der, der wirklich keinen Job findet, mit seinem Kumpel zusammentun und statt 2 Ein-Zimmer-Appartments lieber sich eine 2-Zimmer-Wohnung teilen ..."
Naja, wenn das so einfach wäre - abgesehen davon, dass manch vereinsamter Langzeitarbeitsloser vermutlich gar keinen Kumpel mehr hat, kostet so ein Umzug ja auch immer Geld (in der Regel eine doppelte Monatsmiete plus Speditions- und Renovierungskosten)...
Von mir aus einigen wir uns vorerst(!) in der Mitte auf 700 Euritos.
Und Bürgergehalt und Mindestlohn - auf jeden Fall!
50 Euro weniger hat er auf dem Papier, aber da er meist (konnte ich bei uns im alten Viertel gegenüber sehr schön beobachten) in 1-Zimmer-Wohnklos für 175 Euros wohnt (zumindest kosteten die Wohnklos gegenüber so viel) und er die Differenz zur Höchstmiete nicht ausgezahlt bekommt, könnte er sogar etwas besser dastehen.
Familien stehen deutlich besser da, ebenso Alleinerziehende.
Ich halte mich dabei immer an das Althaus-Modell, weil das vernünftig durchgerechnet ist und nicht im "könnte-müsste-sollte" schwebt.
Es ist völlig banane, ob wir uns bei 600, 700 (das wäre dann das Modell des dm-Drogeriekettengründers) oder 800 Tacken einigen.... leider. Ändern tut es GAR NIX!
Der Sozialschnüffelstaat hörte dann auf. Und allein deswegen wird das nicht passieren.
Pro und Contra Grundeinkommen - da sogar 1.000 € - schreibt übrigens auch der (von mir soeben auch in einem neuen Beitrag lobend erwähnte) Fluter in seiner aktuellen Ausgabe...
(Bei "Althaus" muss ich übrigens immer an Skipisten-Geisterfahrer denken.)
➥ Zur Petition Weiterentwicklung: Demokratie
➥ Das Prinzip Permanentes Plebiszit
We were all just hanging around waiting to die and meanwhile doing little things to fill the space.
Charles Bukowski
