Es geht wieder los
Mittwoch, 14. März 2012, 17:12
Jetzt ist es offiziell: In NRW ist wieder Wahlkampf. Die Linken haben Wort gehalten und sind nicht mit auf die "Schuldenbremse" (sprich: Sozialabbau zu Lasten der Armen und zu Gunsten der Banken und Konzerne) gestiegen, weshalb sie womöglich demnächst nicht mehr im Landtag sitzen.
Das bringt mich natürlich in ein Dilemma, denn sollte sich kurz vor der Wahl tatsächlich abzeichnen, dass die Linken nicht die fünf Prozent erreichen werden, die Piraten aber schon - wen dann wählen? Am Ende fallen wir aber auch auf manipulierte (bzw. "interessengeleitete") Umfrageveröffentlichungen herein, und der Nichtwiedereinzug der Linken wird zu einer self-fulfilling Prophecy?
Zwar haben die Piraten zweifellos mit Liquid Democracy (permanente gleichberechtigte Mitbestimmung) das vielversprechendste Konzept für die Zukunft der Politik (auf dass sich aber sicherlich auch die Linken einigen könnten), sind aber programmatisch und auch personell noch einigermaßen unberechenbar. Ach, können sich die beiden Parteien nicht einfach zusammentun?
Immerhin aber hat heute die Online-Petition gegen ACTA die erforderlichen 50.000 Mitzeichnungen erreicht - und es wird Frühling.
senf dazu
scipio nescio,
2012.03.14, 18:13
Und ich sollte mich langsam ummelden, damit ich auch mitspielen darf...
txxx666,
2012.03.14, 22:35
Dem kann ich nur beipflichten.
Sollte die alte Meldeadresse allerdings im Saarland liegen, würde ich die dortige Wahl übernächsten Sonntag noch mitnehmen.
scipio nescio,
2012.03.14, 23:33
Nö, RP. Die Damen im Rathaus habe ich bisher zum Glück als sehr entgegenkommend in puncto Gebühren erlebt, möge da auch noch so bleiben, wenn sie erfahren, dass ich mit der Ummeldung ein halbes Jahr im Rückstand bin.
txxx666,
2012.03.15, 01:01
Die Fräulein vom Amt, die sind bekannt charmant.
uwe sak,
2012.03.15, 10:07
Eben, unberechenbar. Ich möcht die Katz erst sehen, bevor ich sie kaufe.
txxx666,
2012.03.15, 11:23
Bei den Piraten können, soweit ich weiß, auch Nichtmitglieder am virtuellen Entscheidungsprozess teilhaben - das ist doch durchaus lobenswert.
Auch wenn ich sie nicht mag. Fairerweise sollte erwähnt werden, dass die FDP ebenfalls bei ihrer Position geblieben ist, da auch sie wahrscheinlich bei Neuwahlen nicht über 5 % bekommen.
Es wäre schön, wenn das ein Signal wäre, dass Parteien zu ihrem Wort stehen, aber das wird wohl, wenn die Macht lockt, auch künftig nicht so sein. Hier handelt es sicher nur um Ausnahmen, die die traurige wortbrüchige Regel bestätigen.
txxx666,
2012.03.15, 11:24
Jetzt, wo sie in den letzten Zügen liegt, möchte auch ich einmal etwas Positives über die FDP sagen - nämlich daran erinnern, dass sie kürzlich erst im NRW-Landtag mit(!) den Linken (und gegen CDU, SPD und Grüne) gegen(!) eine Diätenerhöhung gestimmt haben.
uwe sak,
2012.03.15, 13:08
Das mit der Diätenerhöhung kann auch reiner Populismus sein. Ich stimme dagegen, aber annehmen muß ich die Erhöhung trotzdem. Du kannst gar nicht so schlecht über die denken, wie sie sind.
Was die Neuwahlen betrifft: Da hat sich die FDP einfach verzockt. Als sie großmündig ankündigte gegen den Haushaltaspekt zu stimmen, war noch nicht klar, dass das dann Neuwahlen bedeuten würde.
txxx666,
2012.03.15, 17:44
Das wusste ja anscheinend keiner im Parlament so genau...
Schon lustig bezeichnend, wie wenig Durchblick diese Landtagsabgeordneten allesamt haben.
scipio nescio,
2012.03.15, 20:54
Meine Annahme war zunächst, dass die Gelben einfach kollektiv keine Lust mehr hatten und diese Methode für ehrbarer hielten. Mehr Schröder als Köhler, sozusagen.
txxx666,
2012.03.15, 22:12
Dann hätten sie aber mit einem größeren Knalleffekt abtreten sollen - kollektiv auf die Tische kacken oder so. Aber selbst dazu wären diese Pseudoliberalen wahrscheinlich zu dämlich...
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➥ Zur Petition Weiterentwicklung: Demokratie
➥ Das Prinzip Permanentes Plebiszit
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