Die Wahlberechtigten in der Schweiz haben sich gestern knapp für eine Begrenzung der Zuwanderung entschieden, wobei die Zustimmung typischerweise dort am höchsten war, wo besonders wenige Zugewanderte leben, im ländlichen Raum. Die Gründe dafür, dass diese Initiative der rechtspopulistischen SVP überraschend eine Mehrheit gefunden hat, werden in einer verschärften Situation auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt gesehen, also das, was wir hierzulande (nicht erst seit Agenda 2010) und in der EU (nicht erst seit der Finanzkrise) sowie weltweit zur Genüge kennen: steigende Preise, sinkende Reallöhne, zunehmende soziale Kälte – so gesehen könnte man auch sagen: die Schweizer haben ihre Stimmen gegen die Folgen der Globalisierung unter neoliberalen Vorzeichen erhoben; und dass es dabei die Ausländer zuerst trifft, liegt natürlich vor allem daran, dass die Schweiz (als Nicht-EU-Mitglied) vor allem durch ihr Dasein als Steuerparadies sehr von der schwindelerregenden und immer weiter zunehmenden Kluft zwischen Reich und Arm profitiert und um diesen letztlich unverdienten Wohlstandsvorteil bangt. Global gesehen ist die Schweiz eben ein besonders reiches (und somit, da durch ehrliche Arbeit allein noch niemand reich geworden ist, auch besonders ausbeuterisches) Land, in dem sogar die Deutschen noch als arme Schlucker und Lohndrücker gelten.

Die Schweiz hat leider ebenso wieder einmal gezeigt, dass Volksabstimmungen (wenn sie als Einzelfälle daherkommen und nicht zum allgemeinen Prinzip der Entscheidungsfindung erhoben werden, vor allem aber auch unter nationalstaatlichen Vorzeichen) auch zu höchst unerfreulichen Ergebnissen führen können. Das Problem der "Wirtschaftsflüchtlinge" bzw. Elendsmigration lässt sich doch wohl nur global lösen, nämlich mit einer großen und gerechten Umverteilung (von Macht und Geld), deren Dividende dann ein weltweiter sozialer Friede wäre, da weder Einzelpersonen noch "Länder" befürchten müssten, wegen größerer Besitztümer ausgeraubt oder ausgebeutet zu werden.

Nun dagegen riechen die Xenophoben in der BRD (AfD usw.) erst einmal Morgenluft und wünschen sich einen ähnlichen Volksentscheid. Aber wenn solche Bemühungen am Ende tatsächlich dazu führen sollten, dass mehr direkte Demokratie stattfindet, was nach meiner Einschätzung über kurz oder lang (und hoffentlich und wahrscheinlich eher kurz) zu einer Entmachtung der Privilegierten führen müsste, dann soll mir sogar eine solche Initiative der Rechten recht sein (wobei ich natürlich für ein Plebiszit, inhaltlich aber gegen jegliche Begrenzung der persönlichen "Freizügigkeit" stimmen würde).
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Denn natürlich bin ich der Meinung, dass wir dringend echte Demokratie brauchen!