Ente am Ende
Warum wählen eigentlich neuerdings so viele Menschen die Rechtspopulisten?
Dienstag, 15. November 2016, 11:35

Ich glaube, darauf gibt es eine relativ einfache Antwort: sie wünschen sich mehr Teilhabe. Sie wollen nicht alle vier oder fünf Jubeljahre eine Partei wählen, deren Politik sie nicht nachvollziehen können und die ihre wirklichen Probleme (oder das, was sie dafür halten) nicht löst und oft nicht einmal thematisiert.

Denn es ist ja leider viel Wahres an den Parolen der „Wutbürger“: Politiker sind oft tatsächlich Marionetten der Macht, denn sie sind in ihrer „Gestaltungsmacht“ am Ende den ökonomischen Zwängen einer weltweit agierenden Wirtschaft unterworfen. Der globale Neoliberalismus hat nach dem Zusammenbruch des Sozialismus vor einem Vierteljahrhundert endgültig alles zur Ware gemacht, und der Wert der Ware Mensch sinkt angesichts Überbevölkerung, Automatisierung und knapper werdenden Rohstoffen zusehends. Ein Politiker, der nur im nationalen Rahmen agiert und (wieder)gewählt werden will, muss immer auch Rücksicht nehmen auf das „Machbare“, und das heißt: auf die Interessen der Wirtschaft (vertreten durch unzählige Lobbyverbände), die, wenn sie sich politisch zu sehr bedrängt fühlt, ihre Standorte (also die ach so wertvollen „Arbeitsplätze“) ins billigere oder willfährigere „Ausland“ verlegt. Die Wirtschaft agiert global, die Politik hinkt hoffnungslos hinterher; dabei sollte es doch genau andersherum sein.

Auch der Vorwurf, dass die Massenmedien lügen, ist kaum von der Hand zu weisen. Zeitungen und Fernsehsender finanzieren sich durch Reklameanzeigen, und im Zweifelsfall wird ein wirtschaftskritischer Artikel vielleicht nicht gedruckt oder (dank der Schere im Kopf vieler Journalisten) gar nicht erst geschrieben; statt dessen wird für ein besonders „werbefreundliches Umfeld“ gesorgt und mit entsprechenden Sonderbeilagen (Mode, Wellness, Pipapo) versucht, den Konkurrenten noch ein paar Anzeigen abzujagen. Der kapitalistische Wettbewerb ist immer auch ein Unterbietungswettbewerb: nicht besser, sondern billiger. Und auch die öffentlich-rechtlichen Sender, in denen noch am ehesten kritische Töne erklingen, werden natürlich von Gremien kontrolliert und regiert, die paritätisch von Politikern besetzt werden, die sich wiederum mit Wirtschaftslobbyisten arrangieren (zu) müssen (meinen).

Doch auch diese ominösen Mächtigen (die sich meist aus guten Gründen im Hintergrund halten) sind Menschen, keine außerirdischen Reptiloide oder allmächtige Thetane, sie heißen auch nicht allesamt Rothschild oder Rockefeller, sind nicht die Weisen von Zion oder Chefs beim CIA, und sie stecken auch nicht alle unter einer Decke; sie sind allerdings wie wir alle dem gleichen weltweit gültigen System unterworfen, und dessen Name lautet: Kapitalismus. Und an diesem weltweiten Organismus, der sich mittlerweile wirklich bis in die letzen Winkel, die entlegensten Pazifikinseln, die abgelegensten Flussläufe im Amazonasbecken und unzugänglichsten Hochtäler von Neuguinea verbreitet hat, sind wir alle beteiligt, mehr oder weniger; die meisten weniger, einige (nämlich die etwa ein bis fünf Prozent, die mehr besitzen als der weltweite Durchschnitt) sehr viel mehr. Aber selbst der allerreichste Mensch der Welt hätte wohl heutzutage kaum noch die Macht, dieses sich selbst verstärkende System zu stoppen oder auch nur entscheidend zu beeinflussen.

Der Kapitalismus beruht auf Konkurrenz; denn angeblich „belebt diese das Geschäft“. Wir müssen uns daher nicht wundern, wenn unsere Mitmenschen immer egoistischer, rücksichtsloser, unsolidarischer, fremdenfeindlicher und aggressiver werden: das liegt in der Logik des Wettbewerbs, genauso wie die so genannte „Tragik der Allmende“, also die permanente Übernutzung der gemeinsamen Ressourcen und damit die konsequente Zerstörung der langfristigen Lebensgrundlagen der Menschheit; und die Ausbeutung der Vielen durch Wenige ist ohnehin Grundlage des ganzen kapitalistischen Systems.

Wir Bewohner der reichen Länder sind in den letzten Jahrzehnten zum großen Teil recht gut gefahren mit diesem Vehikel, weil wir die Ausbeutung prima „outsourcen“ konnten; aber der kapitalistische Götze des „permanenten Wirtschaftswachstums“ fordert nun auch von uns seine Tribute, und die ökonomischen Risse, die vordem „nur“ Ausländer und kleine Minderheiten vom wohlhabenden Mainstream abgespalten haben, gehen mittlerweile tief und mitten durch die „Gesellschaft“ – die sich infolgedessen immer mehr aufspaltet in eine (meist relativ) gut situierte, gebildete, weltoffene, „gute“ Hälfte, in der bewusst eingekauft und sich ernährt wird, behutsamer Tourismus gepflogen und Gender-Diskussionen geführt werden, und die vielbeschworene „abgehängte“ Hälfte, deren Angehörige nicht wissen, ob und wie sie ihren nächsten Mallorca-Urlaub oder den nächsten Flachbildschirm bezahlen sollen und ob ihre Rente noch sicher ist, die „besorgt“ sind angesichts all des Unbekannten und der Neuankömmlinge, die sie nicht verstehen, und die ihre berechtigten und gefühlten Ängste in letzter Zeit nur allzu oft in Form von aggressiver Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und dem Ruf nach schärferen Gesetzen auf die Straßen und in die Wahllokale tragen.

Es mag paradox klingen, aber ich glaube, das einzige Mittel gegen diese gefährliche Spaltung wäre es, eben allen Menschen mehr politische Teilhabe zu gewähren – selbst, wenn dabei zunächst solche rechtspopulistischen Undinge herauskommen könnten wie Minarettverbote usw. Denn das Grundübel unserer Welt – die eklatante Ungleichheit in politischer wie (natürlich untrennbar damit verbunden) vor allem ökonomischer Hinsicht – ließe sich nur so auf halbwegs friedlichem Wege beheben; und woher sollten die Menschen eigentlich Verantwortungsbewusstsein haben, wie sollten sie es jemals entwickeln, als durch tatsächliche Verantwortung, sprich: Teilhabe an der politischen Macht? Ich bin fest davon überzeugt: nur so können wir alle lernen, in größeren Zusammenhängen zu denken und zu entscheiden.

Und daher (wie schon so oft an gleicher Stelle) hier mein ganz konkreter Vorschlag zur Weiterentwicklung der Demokratie ...

senf dazu



txxx666, 2016.11.16, 12:37
Frage auf Fratzbuch: Was versteht man eigentlich unter Rechtspopulissmus? [sic!]

Meine Antwort: Ich würde sagen, das ist die "Kunst", vielen Leuten eine rechte (also gegen sie gerichtete) Politik mit simplen, oft einander widersprechenden Wahlversprechen zu verkaufen.
senf dazu
 
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