Ente am Ende

DEMOKRATISCHES MANIFEST

Dienstag, 24. November 2020, 12:04


DEMOKRATISCHES MANIFEST

Ein Gerücht geht um in der Welt: Das Gerücht von der Krise der Demokratie. Wenn es eins gibt, worauf sich die Leute von „Friday for Future“ und „Querdenken“, Antifa und „PEGIDA“ einigen können, dann ist es wohl die tief empfundene Erfahrung, dass die sogenannten „Volksvertreter“ in den etablierten Parteien eher ihre eigenen Interessen vertreten als jene ihrer Klientel (der „Mehrheit“), und dass die eigentliche Macht in den Händen von wenigen Superreichen liegt, welche mehr oder weniger im Hintergrund agieren, die Spielregeln bestimmen und dabei über Leichen gehen.

Und so verschwinden einstige „Volksparteien“ allmählich oder auch plötzlich in Bedeutungslosigkeit, während dubiose Antidemokraten („Demagogen“) Wahlen gewinnen. Immer mehr Menschen hängen grob vereinfachenden oder gar unterirdisch abstrusen Gedankengebäuden an (QAnon usw.). Der Unmut über die Pluto- und Lobbykratie gebiert Ungeheuer.

Nun zu den Fakten:

Parlamentarismus ist keine zeitgemäße Demokratie

Die Regierungsform, die „demokratisch“ zu nennen wir gelernt haben, ist ein Anachronismus aus der Epoche der Pferdekutschen. Kurz nach der französischen Revolution mag es angemessen gewesen sein, alle paar Jahre regionale Abgeordnete auszuwählen, der dann in die Hauptstadt reisen und dort im Namen ihrer Wähler (wenn auch allzu oft nicht in deren Interesse) Politik zu machen; heutzutage aber könnten wir alle – vernetzt wie wir sind – über all unsere gemeinsamen Belange permanent mitdiskutieren und mitentscheiden.

Wie wollen (und können) wir zusammen leben?

Zunächst müssten wir uns als Weltgesellschaft darauf einigen, welche Güter und welche Arbeit für uns notwendig, wünschenswert, überflüssig und was sogar schädlich ist. Dabei käme höchstwahrscheinlich eine Mehrheit zu dem Schluss, dass bestimmte Lebensgrundlagen (eine halbwegs „intakte“ Umwelt etwa oder ausreichend Nahrung, Wohnung und Heizung für alle Menschen usw.) absolut notwendige Grundvoraussetzungen sind; automobiler Individualverkehr oder der Privatbesitz von Zweitvillen oder Luxusyachten dagegen vielleicht eher nicht. Ein solcher Aushandlungsprozess wird sicherlich im Detail mühsam, schmerzlich und von Rückschlägen begleitet sein; aber um zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen,wir müssen ihn alle gemeinsam führen, anstatt ihn an irgendwelche selbsternannten Experten zu delegieren.

Geld regiert die Welt

Das Grundproblem der Menschheit, das den allermeisten anderen Problemen (u.a. verzögerte oder verhinderte Klimapolitik, Konflikte um Rohstoffe, Elendsmigration usw.) zugrunde liegt, ist die extreme Ungleichverteilung der Macht (und ihres materiellen Ausdruckes, des Besitzes v.a. an Grund und Produktionsmitteln). Die historischen Ursachen dafür, wie es dazu kommen konnte, dass heute eine winzige Minderheit von einem System profitiert, in dem nicht nur unsere gemeinsame Umwelt, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Menschheit mehr („globaler Süden“) oder weniger („globaler Norden“) rücksichtslos ausgebeutet wird, sind vielfältig, und es ist sicherlich auch nützlich, sich damit auseinanderzusetzen und darüber zu streiten – jetzt aber käme es vor allem darauf an, dieses schädliche Ungleichgewicht endlich anzuerkennen und so schnell und gründlich wie möglich auszugleichen.

62 Superreiche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – da liegt es auf der Hand, dass die allermeisten Menschen bei einer gerechten Um- bzw. Neuverteilung der Macht (sprich: des weltweiten Besitzes) einiges gewinnen würden. Strittig dürfte in diesem Kontext allenfalls die Frage sein, wie schnell und wie weit die (Teil-)Enteignung der wenigen Nutznießer des jetzigen Systems gehen sollte, z.B. durch progressive Erbschafts- und Vermögenssteuern.

Ein möglicher Weg zu wahrer Demokratie?

Echte Demokratie kann es nur geben, wenn alle Menschen weltweit gleichberechtigt an ihr beteiligt sind. In einer Welt der Kleinstaaterei wird sich das globale Kapital sonst immer dorthin bewegen, wo ihm bei der ihm substantiell eigenen hemmungslosen Ausbeutung von Mensch und Umwelt die wenigsten Grenzen (und den Kapitalisten die niedrigsten Steuern) auferlegt werden (während immer mehr der am ärgsten Ausgebeuteten versuchen, in den „reichen Norden“ ihrem Elend zu entfliehen und dort auf um ihre echten oder vermeintlichen Privilegien besorgte Bürger treffen). Die ersten Schritte hin zu diesem Ziel müssen aber zunächst zwangsläufig innerhalb staatlicher Institutionen erfolgen; eine mögliche vielversprechende (in vielen Ländern und auch in Deutschland auf Bundesebene erst noch zu schaffende) Form wäre das (permanente) Plebiszit, seine Vorstufe eine (von einer mächtigen Bewegung getragene) Petition (Vorschlag s.u.).

Ohnmächtige aller Länder, vereinigt und ermächtigt euch!

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Vorschlag für einen Petitionstext (bitte unterschreiben, weiterverbreiten, in andere Sprachen übersetzen, auf die Gegebenheiten in anderen Staaten übertragen usw.):

Weiterentwicklung: Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite („Volksentscheide“) einzuführen mit der Perspektive, sie so schnell wie möglich zur alleinigen1 maßgeblichen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben – zunächst bundesweit, in langfristiger Perspektive über entsprechende Initiativen in EU, UNO und anderen Institutionen weltweit.
Die Bundesbehörden sind anzuweisen, schnellstens geeignete und möglichst manipulationsresistente digitale Formate zu entwickeln und zur allgemeinen Verfügung zu stellen, die allen Wahlberechtigten die gleichberechtigte Mitentscheidung bei allen sie betreffenden Fragen ermöglicht.

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1 Nachtrag am 3. Dezember 2020:

Die Plattform "openPetition" hat meine Petition vorläufig gesperrt, da sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoße; im dazugehörigen Schreiben heißt es:

(...) Ihre Petition Weiterentwicklung: Demokratie steht jedoch im Konflikt mit Punkt 1.1 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen und wurde deshalb temporär gesperrt.

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite („Volksentscheide“) einzuführen mit der Perspektive, sie so schnell wie möglich zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben – zunächst bundesweit, in langfristiger Perspektive über entsprechende Initiativen in EU, UNO und anderen Institutionen weltweit."

Volksentscheide dienen nicht zur Entscheidungsfindung, sondern das Volk entscheidet. Wenn es nur noch das geben würde, würde die repräsentative Demokratie abgeschafft, das Grundgesetz und die komplette Struktur von der EU ausgehebelt werden.

Sie haben nun 5 Tage Zeit die Petition zu überarbeiten, damit diese von der Redaktion wieder freigeschaltet werden kann. Die Überprüfung und Freischaltung durch die Redaktion kann bis zu 3 Werktage in Anspruch nehmen.

Während dieser Frist können Unterstützende nicht unterschreiben und werden mit einem Banner auf dem Petitionsbild über den Sperrgrund informiert. (...)


Daher soll das Plebiszit nunmehr nicht mehr zur alleinigen, sondern nur noch zur maßgeblichen Entscheidungsgrundlage erhoben werden...

Mal sehen, ob das dann als systemkonform genug angesehen wird. An der Zielsetzung, das alte Repräsentationsmodell zu überwinden und die Leute sich und ihre Interessen permanent selbst repräsentieren zu lassen, ändert sich dadurch natürlich nichts.

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1 Nachtrag am 7. Dezember 2020:

Alles klar, unterschreiben geht wieder.

senf dazu


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Zur Petition Weiterentwicklung: Demokratie
Das Prinzip Permanentes Plebiszit

We were all just hanging around waiting to die and meanwhile doing little things to fill the space.
Charles Bukowski



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