Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich halte Putin und sein Regime für korrupte Verbrecher.
Allerdings gilt das Gleiche für unsere westlichen Herrschaften.
Die ganze Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine – dass diese zum großen Teil Jahrhunderte zu Russland gehört hat und erst seit 1990 ein unabhängiger Staat ist, dass der Krieg bereits seit 2014 im Donbass tobt, nachdem ein von den NATO-Staaten wohlwollend begleiteter, auch von faschistischen Gruppierungen getragener Putsch die damalige Regierung beseitigt und die daraufhin installierte Regierung die russischsprachigen Bevölkerungsteile zu diskriminieren begann usw. – soll hier nicht noch einmal ausgeführt werden; all dies ist lange bekannt, wenn es auch immer wieder gerne vergessen bzw. unterschlagen wird. Dass "der Westen" mit zweierlei Maß misst und für Putin und Konsorten jetzt Tribunale fordert, nicht aber für George W. Bush, der zwei Angriffskriege in Afghanistan und Irak geführt sowie die Konzentrations- und Folterlager in Guantanamo und anderswo installiert hat, wofür mit aller Härte nicht er und seine Komplizen, welche "Beweise für Massenvernichtungswaffen" gefälscht haben, verfolgt und bestraft werden, sondern Whistleblower wie Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden, die es gewagt haben, US-amerikanische Kriegsverbrechen publik zu machen; dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker hierzulande gern beschworen wird, wenn es darum geht, konkurrierende Staaten wie die Sowjetunion oder Jugoslawien zu destabilisieren und zu vernichten, wohingegen aber die Katalonen, die es wagen, von Spanien (einem Verbündeten!) Unabhängigkeit erlangen zu wollen, als Hochverräter behandelt werden – all das ist nicht Neues. Und so sieht es leider aus: In diesem Krieg konkurrieren nicht "der böse Russe" und "der freie Westen", sondern zwei (gar nicht so) verschiedene militärisch-industrielle Komplexe.
Im Krieg verlieren nicht nur die ukrainischen und russischen Menschen, die dort sterben oder zu Killern werden; fast alle Menschen weltweit leiden darunter, nicht nur durch steigende Preise; und nicht nur das politische Klima wird weiterhin und schlimmer als jemals zuvor vergiftet.. Profitieren tun nur die Rüstungsindustrie durch enorm gestiegene Nachfrage sowie gewisse Energiekonzerne, die jetzt ihre alten Atommeiler und Kohlekraftwerke wieder reaktivieren können. Daher: Schluss jetzt mit dem Krieg! Keine weiteren Waffenlieferungen, sondern sofortiger Waffenstillstand und ergebnisoffene Verhandlungen! Die von Russland besetzten und annektierten Ostgebiete der Ukraine sollten zunächst (wie die Krim seit 2014) bei Russland verbleiben und ein freiwilliger Bevölkerungsaustausch (zwischen "Ukrainern" dort und "Russen" anderswo in der Ukraine) organisiert werden; die Infrastruktur (Wohngebäude u.v.m.) ist ohnehin schwer zerstört und muss erst wieder aufgebaut werden, und bald sollten ohnehin (nicht nur dort) die ansässigen Menschen selber entscheiden dürfen, zu welchem Land sie gehören und von wem sie wie regiert werden möchten – sofern sie sich nicht lieber selbst regieren wollen.
Hier steht zumindest das Gegenteil.
Das Problem ist meines Erachtens, dass die Ukraine völlig zu Recht auf der vollständigen Rückgabe ihres Territoriums besteht. Worüber mit Russland verhandelt werden kann, nämlich wie ein für alle akzeptables Friedenssystem in Osteuropa aussehen könnte, darüber zu verhandeln steht nicht in der Macht der Ukraine, auch nicht in der Macht des Westens. Der Westen müsste aber die Initiative ergreifen, alle an einen Tisch zu bringen. Ich finde, USA, EU und NATO lassen die Ukraine da ganz schön im Stich.
Ohne weitere Waffenlieferungen verliert die Ukraine den Krieg. Damit ist niemandem außer Russland geholfen. Waffenlieferungen alleine können aber nur den status quo erhalten, besser machen können sie nichts.
Jede Änderung des territorialen Status der Ukraine würde doch bedeuten, dass sich der russische Angriff gelohnt hat. Das darf nicht sein. Es sollte eine wichtige Lehre sein, dass Russland die Krim (deren Annexion der Westen stillschweigend akzeptiert hatte) nun wieder verliert.
Hätte Russland die Separatisten sachte unterstützt, wie es der Westen mit der Maidan-Revolution gemacht hat, dann wären manche Kompromisse und Abstimmungen möglich gewesen. Aber wer mit seinen Truppen im Nachbarland umherballert und Städte erobert, wie es Russland seit Jahren tut, dem muss ebenso geantwortet werden. Leider. Volksabstimmungen brauchen freie Verhältnisse, und die sind nicht gegeben.
Ich habe jetzt schnell nochmal Wikipedia konsultiert, um mich zu vergewissern, mit folgendem Ergebnis:
Der Chef des Ganzen ist ein russischer Geheimdienstoffizier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Igor_Wsewolodowitsch_Girkin
und seine maßgeblichen Gefolgsleute sind zwar der Geburt nach Ukrainer, stammen aber direkt aus der Sowjetarmee:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Alexandrowitsch_Bednow
https://de.wikipedia.org/wiki/Igor_Wenediktowitsch_Plotnizki
Übrigens: Das gleiche Muster gab es auch schon auf der Krim: Die Fäden in der Hand hatte ein russischer Geheimdienstler (vielleicht als Erklärungshilfe aus meiner realsozialistischen Erfahrung: Jemand, der im Realsozialismus Philosophie studierte, um anschließend bei der zentralen staatlichen Nachrichtenagentur sowie als Militärkorrespondent und politischer Berater bei Wahlen zu arbeiten, der arbeitet ganz ohne Zweifel für einen Geheimdienst):
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Jurjewitsch_Borodai
Offizieller Präsident wurde dann ein Eingeborener aus dem Dunstkreis der Sowjetarmee:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Walerjewitsch_Aksjonow
Vergleichsweise echt ist noch der hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Pawlo_Hubarjew
Er stammt scheinbar nicht aus dem (post-)sowjetischen Kolonialherrenmilieu. Seine militärische Ausbildung hat er bei russischen Nazis absolviert.
Mag sein, dass ich jetzt einige vergessen habe, aber das ist das Ergebnis meiner spontanen Suche bei Wikipedia. Und Sie verstehen vielleicht, dass ich als ostdeutsch geborener Linker einen Hass hab auf diese postkolonialen russischen Netzwerke.
(Und da, wo echte, also altelitenferne Kämpfer mitmischen, scheinen mir das Rechtsextreme zu sein.)
Das Volk im Sinne von Bevölkerung, die nur in Ruhe leben will, hat von denen nichts zu erwarten.
➥ Zur Petition Weiterentwicklung: Demokratie
➥ Das Prinzip Permanentes Plebiszit
We were all just hanging around waiting to die and meanwhile doing little things to fill the space.
Charles Bukowski