Das nenne ich doch mal ein deutliches Signal: Pünktlich vier Tage, bevor in Dresden wieder einmal der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 "gedacht" wird (besonders gern und intensiv von Alt- und Neonazis), hebt der Immunitätsausschuss des Bundestags mit der Mehrheit von SPD, FDP und CDU die Immunität der Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Caren Lay, und des Abgeordneten Michael Leutert auf und macht damit den Weg frei für Ermittlungen und Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft (aufgenommen auf eine - wen wundert's noch? - Anzeige der NPD hin) - weil diese Beiden es gewagt hatten, letztes Jahr an einer Blockade gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden (welcher übrigens von der Bullerei sehr wohlwollend begleitet wurde; wir hatten hier und da davon berichtet) teilzunehmen.
Und das wohlgemerkt, während die unheilvollen Verstrickungen zwischen "Staatsschutz" und Nationalsozialistischem Untergrund gerade erst teilweise ans Licht gekommen und noch längst nicht umfassend aufgeklärt worden sind und Politiker_innen auch dieser rechten Parteien SPD, FDP und CDU/CSU in ihren Sonntagsreden nicht müde werden zu beteuern, man müsse jetzt endlich "den braunen Sumpf trockenlegen" (und, so klingt es zumindest vereinzelt aus der CSU, am Besten auch gleich die Linkspartei verbieten).
Was für Exempel werden da eigentlich statuiert?

Spezialdemokratischer Humor as its best: Die SPD "unterstützt das Bündnis Dresden Nazifrei" und fordert "BLOCKIEREN, BIS DER NAZIAUFMARSCH GESCHICHTE IST" - und lässt dann die Teilnehmer_innen von der Staatsanwaltschaft verfolgen.
Ach ja - wer hat uns nochmal und schon wieder verraten?