Ente am Ende
In schlechter Verfassung und Gesellschaft
Mittwoch, 16. November 2011, 09:14

Wozu braucht die BRD, wozu brauchen die einzelnen Bundesländer eigentlich einen "Verfassungsschutz"? Nun, um Bestrebungen gegen den Bestand bzw. die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auszukundschaften, also z.B., um die Linke auszuspionieren oder auch ein NPD-Verbot zu verhindern. Ganz offenbar haben die Schnüffler dabei bestimmte Präferenzen und eine ganz besonders enge Beziehung zum extrem rechten Rand der Gesellschaft, wie nicht zuletzt ein paar äußerst ekelerregende Details rund um den jüngst erst bekanntgewordenen "Nationalsozialistischen Untergrund" zeigen: der damalige "Führer" der Vorgängerorganisation "Thüringer Heimatschutz" hat nicht nur jede Menge Kohle von der Behörde erhalten, dass er dann u.a. zur Beschaffung von Waffen und für den Bombenbau investierte, sondern hatte den drei schon zur Festnahme vorgesehenen Nazi-Aktivisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt rechtzeitig einen Tipp gegeben, so dass diese abtauchen und ihre Terror- und Mordserie 13 Jahre lang "unentdeckt" fortsetzen konnten; und während bei der Ermittlung im Rahmen der sogenannten "Dönermorde" so ziemlich alles und jeder verdächtigt wurde, von der PKK und einer angeblichen "Türken-Mafia" und organisierten Glücksspielkreisen bis hin zu den engsten Verwandten und Hinterbliebenen, ausländerfeindliche Motive aber großzügig ausgeschlossen wurden, war ein als "kleiner Adolf" bekannter Verfassungsschützer, der noch heute in einem hessischen Regierungspräsidium beschäftigt ist, wohl an einer der Erschießungen, im April 2006 in Kassel, selber anwesend und mutmaßlich beteiligt. Da nimmt es dann auch nicht mehr Wunder, dass der ehemalige thüringische VS-Chef heute in einem rechtsradikalen Verlag zusammen mit NPD-Kadern dubiose Literatur veröffentlicht...
Ich wünsche mir, dass die braune Beate, wenn sie heute tatsächlich auspacken sollte, auch so Einiges über die Schlapphüte vom VS zu berichten hat - denn noch sehr viel dringender geboten als ein NPD-Verbot scheint mir momentan die Abschaffung der Sympathisanten- und Finanzierungsinstitution "Verfassungssschutz" zu sein.

senf dazu



txxx666, 2011.11.17, 09:08

Nachtrag: Heute sind sogar noch wesentlich mehr V-Leute in der NPD als 2003, als das Verbot deswegen scheiterte - den passenden Kommentar dazu liefert wie so oft die Titanic:
Fakt: In der Affäre um die Zwickauer Zelle gerät der Verfassungsschutz immer mehr ins Zwielicht.
Frage: Muß der Verfassungsschutz bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Oder übernimmt diese Aufgabe der Einfachheit halber die NPD?

senf dazu
 
 schon 1453 x druppjeklickt

Zur Petition Für eine Weiterentwicklung der Demokratie
Das Prinzip Permanentes Plebiszit

We were all just hanging around waiting to die and meanwhile doing little things to fill the space.
Charles Bukowski



disclaimer   Kostenloser Besucherzähler