[aʊχ das nɔχ]
Und noch ein Offener Brief:
Campaigning #Campact
Samstag, 8. April 2017, 11:20

Liebe Leute von Campact,

auch wenn ihr mit professionellem Campaigning wahrscheinlich ein gutes, schönes und wahres Leben führt - würdet ihr dieses Privileg hintanstellen und das radikal demokratische Prinzip, welches ihr implizit propagiert, zum Gegenstand einer eigenen (Meta-)Kampagne machen?

Falls ja, wie wäre es dann mit einer Petition folgenden Inhalts:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite („Volksentscheide“) einzuführen mit der Perspektive, sie so schnell wie möglich zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben, und zwar regional und national sowie in längerfristiger Perspektive kontinental und global.

Solidarische Grüße

usw.
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Was nur ganz wenige Eingeweihte wissen: so eine Meta-Petition gibt es bereits...

senf dazu



birgitdiestarke, 2017.04.12, 00:07
Nun kann der Deutsche Bundestag ja nicht beschliessen, dieses kontinental und global einzuführen, sondern nur für Deutschland. Und dann kann er es in die EU einbringen, aber beschliessen kann er da auch nichts.

Ich habe mir die Meta-Petition angesehen. Es scheint sich um eine dänische Webseite zu handeln. (???) Einige der Überschriften stehen dort in dänischer Sprache.

Der Bundestag müsste natürlich (via z.B. EU und UNO) entsprechende Initiativen einbringen, die dann gemeinsam beschlossen werden könnten (oder auch nicht).

Die openPetition-Plattform hat ihren Sitz eigentlich in Berlin (und sieht bei mir auf dem PC auch nicht sehr dänisch aus), aber vielleicht erkennt sie den Standort einer Abfrage und wird teilweise entsprechend übersetzt...?
senf dazu
 

kasgra, 2017.04.16, 23:24
"alleinige Grundlage politischer Entscheidungsfindung"?
Ich frage mich, wann diese pseudo-demokratische Volksentscheid-Dystopie Utopie geboren wurde. Mir scheint's als bleibe beim Wunschdenken, jede kritische Auseinandersetztung aus.

Soll jede polititsche Entscheidung per Volksentscheid getroffen werden? Wie oft sollen die denn standfinden? Monatlich, Wöchentlich, Täglich? Sowohl Regional, national, kontinental und global?
Lieber abstimmen als arbeiten? Klingt ja wie das Berufsbild eines Politikers!

Und die fehlende Expertise... Den Haushaltsplan möchte ich überhaupt nicht erst sehen... Oder Gesetzestexte von der stumpfen Allgemeinheit durchgewunden, nun Schreck jedes anständigen Juristen und Richters...

Der (nichtsoabwegigen) Phantasie sind keine Grenzen gesetzt...

Wer gehört denn zu der stumpfen Allgemeinheit, erzählen Sie doch mal ... ;o)

Wir haben viel zu viele Gesetze, je mehr Gesetze, desto mehr Gesetzeslücken und dann all die unanständigen Juristen, die diese ausnutzen. ;o)

@kasgra
Die Abstimmung soll natürlich täglich bzw. permanent stattfinden, so wie die Leute auch in Zeitung, TV oder Internet Nachrichten schauen - z.B. erstmal in Form eines einfachen "Like/Dislike"-Buttons.
Was sollte daran abwegig sein? Wer wüsste denn besser als die Mehrheit der jeweils Betroffenen, welche Entscheidung die richtige wäre - etwa eine kleine Minderheit von Berufspolitikern und Lobbyisten (selbst wenn diese im Sinne der Allgemeinheit "wohlmeinend" und nicht von eigenen Interessen getrieben wären)? Das glauben Sie doch wohl selber nicht.

@birgit
Die Mehrheit (Gott sei Dank!) hat eben nicht Juristerei (noch Medizin...) studiert. Ich auch nicht. Trauen sie sich zu, Gesetzestexte zu schreiben? Moralisch bzw. Ethisch? Ich mir nicht.
Manches sollte man eben den "Experten" überlassen. Mit Weitblick und Erfahrung - und eben Expertise.

@txxx6
Abstimmungen täglich bzw. permanent? per Like/Dislike? Politik als konstanter, allgegenwärtiger Prozess?
Wann hat der verantwortungsbewusste Wähler (oder besser Volksentscheider) die Zeit sich zu informieren? Wie bleibt man auf dem aktuellen Stand? Wie und Wo finden die Diskussionen und Abwägungen statt? Und mit welcher Zeit? Oder werden wir alle Berufspoltiker?
Oder muss ich intuitiv abstimmen? Von Klick zu Klick ohne Nachzudenken? Volles Vertrauen auf die "Schwarmintelligenz".

Ich glaube, dass ist Unsinn. Fragen sie mal einen Arzt ob die Mehrheit der "Betroffenen" (Kranken) die richtige Diagnose stellt, geschweige denn die richtige Therapie verordnet. Es ist ein einfacher, aber mächtiger Vergleich.
Es geht um Wissen und Verständnis und Zeit.
Um es ins Absurde zu führen: Sie sind krank. Lassen sie sich von der Mehrheit, einer Gruppe aus Metzgern, Juristen, Germanisten, Politessen eine Therapie verschreiben?
Oder doch von einem Arzt mit abgeschlossenem Studium und vor allem Erfahrung (der vielleicht aber auch eine teurere/schlechtere Therapie verschreibt, weil er dann extra Kohle von der Pharmaindustrie bekommt)?

Woher kommt das fehlende Vertrauen in die Expertise unserer Politiker, sind die doch gewählt von der Mehrheit, die ihnen eben jene Expertise ja irgendwo zusprechen, sonst hätte man sie ja nicht gewählt?

Bei komplexen Fragen gibt es Experten, deren (eventuell verschiedene) Meinungen ich mir anhören und daraufhin entscheiden kann - oder ich enthalte mich (vorerst).

Bei vielen Fragen (Soll in meinem Viertel eine Straße gebaut werden oder lieber die Grünfläche stehenbleiben? Soll die Menschheit eine Marsmission finanzieren oder erst den Hunger auf der Welt beseitigen?) können und sollten aber auch Nicht-Experten mitentscheiden, und die Zeit, uns zu informieren, haben und nehmen wir uns ja m.o.w. auch jetzt schon.

Politiker sind vor allem Experten darin, (wieder)gewählt zu werden - ihnen darüber hinaus allzuviel zuzutrauen, wäre naiv.

@Kasgra
Meine Frage nach der stumpfen Allgemeinheit haben Sie allerdings nicht beantwortet. Jetzt reden Sie vermildert von Mehrheit, die anscheinend nicht stumpf ist?

Gesetzestexte sind oft viel zu kompliziert. Wer bestimmt, dass sie so zu sein haben und nicht anders? Klartext wäre wesentlich besser.

Expertise kann auch zu Tunnelblick führen anstatt zu Weitblick. Dass unsere Politiker keinen Weitblick besitzen beweist doch die Anhebung des Rentenalters bei gleichzeitiger Jugendarbeitslosigkeit (ich rede hier von Dänemark). Vielleicht ist das billiger, den Jungen Sozialhilfe zu bezahlen, als den Alten Rente, aber zeugt das von Weitblick? Eine Generation von Sozialhilfeempfängern soll dann irgendwann einmal den Laden übernehmen?

Und was ich von Ärzten schon alles an Mist gehört und erlebt habe, da schüttelt man nur den Kopf.

Das permanente Plebiszit ist eigentlich indiskutabel, weil dieses Modell alleine schon an technischen Schwierigkeiten scheitern dürfte. Auch hätten die Mächtigen da ganz mächtig was dagegen, alle ihre Entscheidung plebiszitär absegnen zu lassen!. Soll etwa das Volk die Höhe des Wehretats oder gar die Abschaffung der Armee, oder das Verbleibens in der NATO ganz UNMITTELBAR durch Plebiszit entscheiden dürfen? Oder die Höhe der Renten, des Arbeitslosengeldes. Die Höhe der Löhne und Gehälter? Wo ist die Grenze? Es wäre eine regelrechte Revolution erforderlich, um das durchzusetzen. Wenn aber eine Revolution stattgefunden hätte, wären die Plebiszitären (in eurem Sinne!) bald wieder in der Minderheit, und die Mehrheit wäre an dem Modell nicht mehr interessiert, und würde es via Plebiszit wieder abschaffen, weil es dieses Gegenentwurfs zur bürgerlich parlamentarischen Demokratie dann gar nicht mehr bedürfte, um wirkliche Demokratie zu gewährleisten. Also HEUTE (vor einer Revolution) ist die Forderung nach dem permanenten Plebiszit sinnlos, morgen (nach der Revolution) überflüssig. Aber dazwischen vielleicht ganz sinnvoll und nützlich. Bis dahin ist es noch ein ganz, ganz weiter Weg, ferne und fernste Zukunft - wenn es jemals so weit kommt. Aber IM PRINZIP ist die Forderung gar nicht soooo falsch, klar.

@birgit
Nein, sie haben das falsch verstanden. Die Mehrheit ist eben stumpf, wenn es um Expertise geht. Das ist ganz normal. Können sie Zeitgenössische Kunst einschätzen? Oder echt teure Weine unterscheiden? Oder die neusten Trends des Mode-Designs? Vielleicht, Ich kenne Sie nicht, um das zu beurteilen, aber eben das meinte ich. Gleiches gilt ja auch wieder für die Medizin oder auch die Naturwissenschaften. Kann man Therapien, Medikamente einschätzen? Oder nimmt man sie einfach, weil man dem Arzt vertraut?

Gesetzestexte sind ja absichtlich so kompliziert, da die Welt und vorallem die Sprache eben auch sehr komplex sind. Bestimmte Fälle müssen abgedeckt, andere ausgeschlossen werden. Es ist eben eine Fachsprache. Es ist etwas wie in der Mathematik, manchmal ziemlich kompliziert (vor allem für Laien, was ich hier jetzt nicht als Angriff meine, wie gesagt, ich kenne Sie nicht) aber notwendig für Präzision, Eindeutigkeit und Vermittlung.

Das Expertise auch zu Tunnelblick führe kann, möchte ich überhaupt nicht abstreiten und mit der politischen Situation in Dänemark kenne ich mich leider auch nicht aus, auch wenn ich ab und an dänische Boulevard-Zeitung gelesen habe. ;)

@honkytonk

Technische Schwierigkeiten würde das heute schon kaum noch bereiten.
Natürlich wären die Mächtigen dagegen; aber die würden eben einfach überstimmt - was dann zwar eher eine Evolution als eine Revolution wäre, aber die gleiche grundstürzende Wirkung hätte... ; )

Ach so, stimmt ja: Wenn die Mächtigen gegen Irgendwas was haben, dann gibt es ja eine Evolution - war ja schon öfter i.d. Geschichte so, dass die Mächtigen ganz evolutionär einfach hingeschmissen haben.
Wen wählt die Plebs gerade in Franklreich? Einen Sonnyboy, der nicht einen einzigen Abgeordneten hinter sich weiß, und deswegen wirklich nur der Clon (oder besser: der Clown) etablierter Poliththirnis wie Fillon und Holland werden kann. Seinen Wählern verspricht er, ihnen mit seinen "Reformen" (also ganz evolutionär) das Fell über die Ohren zu ziehen - - und sie wählen ihn doch!! Die Alternative Le Pen wäre allerdings noch schlimmer. Man sieht also, es geht vorwärts auf dem von Euch bezeichneten Weg, Plebs ergreift die Macht.

Du scheinst wohl noch von der klassischen Revolution zu träumen: mit selbstorganisierten Waffen gegen die hochgerüsteten Büttel der Macht antreten, um dann (im sehr unwahrscheinlichen Erfolgsfalle) die eigenen Vorstellungen allen Anderen vorzuschreiben; viel Spaß dabei.

Ja, mit selbst geschmiedeten Mistgabeln, Sensen und Dreschflegeln!
Hab' grad gehört, dass in Paris gefeiert wird. Wer feiert da? Wer ist da zu dumm zu begreifen, dass Macron ein Mann der Börse und der Geldaristokratie ist? Da wird es noch ein böses Erwachen geben! Aus der kommenden Entwicklung wird Le Pen gestärkt hervorgehen. Bloß mit Europagesäusel und Multikulti ist kein leider Staat zu machen. Besonders lustig finde ich das Vorhaben Macrons, die wachsenden Staatsschulden defizitärer EU Haushalte zu europäisieren, und auch Deutschland z.B. mit Eurobonds dafür gerade stehen zu lassen. So richtig dieser Ansatz auch sein mag, Deutschland wird das blockieren, und der Eliteschüler Macron weiß das auch. Er betreibt Schaumschlägerei. Was ihm aber womöglich gelingen wird, das sind wirtschaftsliberale "Reformen", also ein Rückbau des Sozialstaates nach deutschem Vorbild. Warten wir ab, wie er mit den Massendemonstrationen fertig werden wird, der unausbleiblichen Folge seiner assozialen Vorhaben.
senf dazu
 
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Zur Petition Für eine Weiterentwicklung der Demokratie
Das Prinzip Permanentes Plebiszit

Wozu ist der Mensch auf der Welt? Zum Sterben.
Und was heißt das? Rumhängen und warten.

Charles Bukowski



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