[aʊχ das nɔχ]
Solidarität vs. Staatsmacht
Freitag, 2. Juni 2017, 08:33

Heute ist es 50 Jahre her, dass die Polizei in West-Berlin eine Demo gegen den Folter-Schah von Persien mittels brutalster "Leberwursttaktik" auflöste, dabei den Romanistik- und Germanistik-Studenten Benno Ohnesorg gezielt und ohne Anlass erschoss und diesen Mord anschließend gut kameradschaftlich vertuschte.



Gerade zwei Tage ist es erst her, dass die Polizei in Nürnberg Jugendliche, die sich der Abschiebung eines Mitschülers in das (wohl doch nicht ganz so) "sichere Herkunftsland" Afghanistan entgegenstellten, mit massiver Gewalt, Pfefferspray und Schlagstöcken traktierte und dies hinterher als gerechtfertigt darstellte.



Manches ändert sich offenbar (wenn überhaupt) nur sehr langsam...

senf dazu



kleinebummelei2, 2017.06.02, 10:00
Und dabei hat man den Verdacht, dass nicht vordegründig die 'Einsicht' in die (Un-)Sicherheitslage vor Ort entscheidend für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung ist, sondern die Tatsache, dass deutsche Behörden vor Ort (in der Botschaft) gerade nicht so gut 'arbeiten' können. (so dem ersten Merkel-Statement gestern zu entnehmen..)

Na klaro, wenn sich die erste Empörung gelegt hat, wird munter weiter abgeschoben nach Armageddon : (

Die einzelnen Bundesländer handhaben das sehr unterschiedlich. Rheinland-Pfalz, zum Beispiel, hat abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan schon seit geraumer Zeit nicht abgeschoben, ein paar andere Länder auch nicht. In Hessen sollen es nur straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber gewesen sein. Bayern hingegen war ganz vorne dabei, von dort wurden sogar geduldete Asylbewerber, die eine Arbeit hatten oder wie der junge Mann einen Ausbildungsvertrag haben, abgeschoben.

Bayern - unter der CSU wie eh und je Hort der Reaktion.
Nicht umsonst ist ja der Seehofer beliebtester Politiker bei AfD-Spasseln...

Allerdings. Die Wirtschaft hingegen ist von der bayerischen Abschiebepraxis nicht so sehr begeistert.

Abschiebung trotz Integration Bayern nimmt Firmen die Azubis weg

Ein Unternehmen findet nach langer Suche endlich einen Azubi, einen Flüchtling - wenig später folgt der Abschiebebescheid. Das Integrationsgesetz sollte solche Fälle vermeiden. Doch Bayern unterläuft die Regelung.

Im Artikel, der bereits Anfang des Jahres erschien, steht auch, dass Bayern versucht, die anderen Bundesländer dafür zu gewinnen.

In der aktuellen ZEIT war auch so ein Artikel; allerdings fände ich es auch ganz und gar nicht korrekt, Asyl- und Bleiberecht nur bei wirtschaftlicher Verwertbarkeit zu gewähren...

Es ist vor allem eine Perspektive für all diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, sondern nur geduldet werden oder subsidiären Schutz genießen. Syrer und Iraker bekommen ja kein Asyl, sondern subsidiären Schutz - und da wird später nochmals überprüft, ob der Grund dafür noch besteht. Inzwischen bekommen den viele erst einmal nur noch für ein Jahr und nicht mehr für drei Jahre wie noch vor einiger Zeit. Bei drei Jahren subsidiären Schutz ist ein Familiennachzug möglich, sonst nicht. Womit klar sein dürfte, warum es im Wahljahr meist keine drei Jahre mehr gibt.

Die 3+2-Regelung besagt, dass wer eine Ausbildung macht, in der Zeit ein Bleiberecht hat, und wenn der Betrieb anschließend die Person übernimmt, dann nochmals für zwei weitere Jahre (bei Nichtübernahme hat die betreffende Person sechs Monate Zeit, in dem erlernten Beruf eine Stelle woanders zu finden). Wer nach diesen fünf Jahren erneut einen Arbeitsvertrag hat, muss zwar unpraktischerweise in sein Herkunftsland reisen, um dort ein Visum zu beantragen, hat aber mit dem Vertrag auch die Chance, ein Visum zu bekommen.

Ich weiß von einigen Fällen, in denen Unternehmen sich sehr konkret für ihre Azubis aus Afghanistan usw. einsetzen. Ein kleines IT-Unternehmen hat mit einem deutlichen Brief bei der Ausländerbehörde bewirkt, dass bei dem jungen Afghanen nicht jedes Jahr die Duldung überprüft, sondern länger bewirkt wird (damals galt die 3+2-Regelung noch nicht), und er zudem den Führerschein machen darf - was man als Geduldeter nicht darf. Die Mitarbeiter eines Logistikunternehmens haben Geld zusammengelegt, damit deren afghanischer Azubi in spe ein Fahrrad bekommt, außerdem bezahlen die ihm auch noch den Anwalt, nachdem jetzt sein Asylantrag abgelehnt wurde. Den Ausbildungsvertrag hat das Unternehmen übrigens trotzdem abgeschlossen.

Von einem Transportunternehmen weiß ich, dass die einem 30-jährigen Syrer, der im September eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer beginnt, den PKW-Führerschein bezahlt, der Voraussetzung dafür ist. Von einem Speditionsunternehmen ist mir bekannt, dass es - bevor das neue Integrationsgesetz verabschiedet wurde - drei Syrern den Deutschunterricht und die PKW-Führerscheine bezahlt hat. Alle drei Männer waren schon Ende 20, Anfang 30.

In Bayern scheint nach der Kritik von Unternehmen ein Umdenken einzusetzen:

Bayerns folgenschwerer Sonderweg bei der Integration

Denn die Abschiebung von Azubis empört Firmen schon seit geraumer Zeit.

Und in Hessen fordern Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitsagentur, der Schutz vor Abschiebung müsse auch schon während einer Einstiegsqualifizierung gelten, denn eine EQ soll schließlich in einem Ausbildungsverhältnis münden.

Das Problem ist und bleibt der globale Kapitalismus; dem ist m.E. auch nicht mit noch so viel bürokratischem Aufwand beizukommen (im Gegenteil).

Wenn es irgendwann einmal eine halbwegs gerechte weltweite Verteilung von Bodenschätzen und Produktionsmitteln geben sollte, wären auch all diese Probleme vom Tisch. Bis dahin sehe ich keine andere Lösung, als allen Menschen - ohne Ansehen von Herkunft oder Staatsangehörigkeit - die gleichen Rechte (auf Einreise, Aufenthalt, Freizügigkeit und Arbeit) zuzugestehen; selbst wenn dies zu unabsehbaren (aber vielleicht am Ende sogar positiven?) Folgen führen könnte oder wird.

Die Alternative wäre (bzw. ist ja schon) ein gigantisch aufgeblähter Verwaltungs-, Überwachungs- und Repressions-Apparat...

Bis dahin sehe ich keine ander Lösung, als allen Menschen - ohne Ansehen von Herkunft oder Staatsangehörigkeit - die gleichen Rechte (auf Einreise, Aufenthalt, Freizügigkeit und Arbeit) zuzugestehen

Das ist eine gute Methode, um hierzulande der AfD zu einer absoluten Mehrheit zu verhelfen und Deutschland bei den anderen EU-Staaten vollends unbeliebt zu machen.

Abgesehen davon würde es gesellschaftlich leider auch nicht funktionieren. Als was sollten all die Zuwanderer denn hier arbeiten? Dass es hierzulande immer weniger Arbeit für Ungelernte gibt, haben Sie doch sicherlich mitbekommen. Selbst wenn sie Berufserfahrung mitbringen, nützt das oft nichts. Viele der Berufsbilder hierzulande sind sehr komplex und entsprechen nicht den Berufsbildern in den Herkunftsländern. Wer beispielsweise in Syrien in einer Autowerkstatt gearbeitet hat, kann hier trotzdem nicht ohne Weiteres als Kfz-Mechatroniker arbeiten, ja oft nicht einmal die Ausbildung dazu machen, weil er die nötigen Voraussetzungen dafür nicht mitbringt.

Und da haben wir noch nicht einmal über die Digitalisierung der Arbeitswelt gesprochen. Die wird schon für viele hier ausgebildete Berufstätige eine Herausforderung - wie sollte ein chinesischer Wanderarbeiter, der nicht lesen und schreiben kann, erst damit klarkommen?

Die im Zuge der Automatisierung immer weniger werdende Arbeit müsste einfach nur gerechter verteilt und entlohnt werden (wie immer mittelfristig gesehen weltweit) - und um diesbezüglich den nötigen Druck aufzubauen, fände ich offene Grenzen einen guten Anfang.
Allerdings sind nationale Alleingänge natürlich nie wünschenswert; internationale Solidarität dagegen ist ein rares (allerdings, so hoffe ich, inzwischen vielleicht wieder etwas in Mode kommendes) Gut...

Ach so, ein MATSE bei einem Automobilzulieferer wie Continental in Hannover teilt sich dann ganz einfach seine Stelle mit einem chinesischen Wanderarbeiter, der leider nie eine Schule besuchen konnte. Klar doch.

Es entsteht auch so schon ein gehöriger Druck. Gemäß einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung arbeiten
- 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland in Berufen, die nicht von der Digitalisierung betroffen sind
- 45 Prozent in Berufen mit einem mittleren Risiko, von einem Computer ersetzt zu werden
- 15 Prozent in einem Beruf mit einem hohen Risiko, aufgrund der Automatisierung den Job zu verlieren.

Der Witz an der Automatisierung ist ja, dass die allermeisten Arbeiten eigentlich immer einfacher statt schwieriger werden - allerdings sollten anspruchsvolle Arbeiten (z.B. Chirurgie) natürlich nur von solchen Leuten ausgeführt bzw. unter denen aufgeteilt werden, die auch dazu qualifiziert sind.

Aber ich glaube, das wäre hinzukriegen... ; )

Der Witz an der Digitalisierung ist, dass diese Arbeiten dann von der Maschine oder der Software erledigt werden. Mithin braucht man in der Produktion weniger ungelernte Produktionshelfer. Man braucht hingegen Anlagenführer und Software-Entwickler.

Im Übrigen werden bei OPs längst Medizinroboter als Assistenzsysteme eingesetzt.
senf dazu
 
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