Wieso entscheiden eigentlich einige wenige Berufspolitiker:innen, deren einzige Expertise meist darin besteht, von ihren Parteiorganisationen aufgestellt und hinterher gewählt zu werden und die von mehr oder weniger dubiosen Lobbyist:innen ihre Meinungen und Gesetze eingesagt bekommen, darüber, wie wir heute und in Zukunft leben sollen?

Weshalb dürfen wir bloß alle paar Jahre zwischen wenigen Parteien und Kandidat:innen das für uns kleinste Übel auswählen und müssen ansonsten ohnmächtig verfolgen, was diese Gewählten in unserem Namen anrichten - es sei denn, wir scheuen den Aufwand nicht, selbst in eine Partei einzutreten und dann Politik zu betreiben in Strukturen wie in einem Kegelverein?

Warum gibt es nicht eine Bürger:innen-Beteiligungs-Plattform (wie Facebook, allerdings ohne "Werbung" und kommerzielle Interessen), in der wir alle bei Interesse über die ganz konkreten Fragen der Tagespolitik mitdiskutieren und gleichberechtigt mitentscheiden können?

Könnten wir bei komplexen Problemen nicht unsere Stimmen an für uns glaubwürdige Experten übertragen, anstatt den von uns nolens volens gewählten "Volksvertrer:innen" vertrauen zu müssen?

Sollte es nicht auch möglich sein, Entscheidungen, die zwar irgendwann einmal mehrheitlich getroffen wurden, sich aber mittlerweile als fehlerhaft erwiesen haben, mit neuen Mehrheiten zu revidieren?

Und wäre es nicht schön, wenn wir als Gesellschaft in einem ständigen Aushandlungsprozess unsere gemeinsamen und individuellen Lebensbedingungen sukzessive optimieren könnten?

Ich frage ja nur...

Sehr geschätzte Antonia Baum,

Sie haben natürlich Recht. Ein "Offener Brief" ist meist der vergebliche oder vorgebliche Versuch, Augenhöhe herzustellen oder vorzutäuschen, wo eine solche nicht besteht oder auch nur bestehen könnte, und höchstwahrscheinlich werden Sie diesen meinen Brief auch nicht lesen oder auch nur zur Kenntnis nehmen.

Ich wende mich allerdings nicht in aller Pseudohaftigkeit an Sie (und in Wirklichkeit an die wenigen meiner Facebook-Kontakte, die dies vielleicht lesen werden), um zu versuchen, Ihnen irgendein Fehlverhalten nachzuweisen, sondern um das von mir geschätzte und schon öfter verwendete Genre des "Offenen Briefes" gegen die von Ihnen geforderte Abschaffung durch den Bundespräsidenten zu verteidigen. Wie sonst sollte denn ein unprominentes Normalsterbliches wie ich mit einer Berufsschreiberin wie Ihnen oder einem Berufsredner wie dem Bundespräsidenten in einen (wenn auch nur imaginierten) Austausch treten können in Zeiten von repräsentativer Demokratie und Öffentlichkeitshierarchien als durch das ur- und basisdemokratische Medium des Briefes, der mangels Kenntnis Ihrer Adresse nun eben "offen" sein muss?

Sie mögen es (ich nehme an, zumindest halbwegs ironisch) als "Schweinerei" bezeichnen, ich nenne es - im gebührend getragenen, ernsten Sound - eine menschliche Schwäche.

Hochachtungsvoll

usw.

So leid es mir für Einige von euch tut - aber ihr seid die nützlichen Idioten des Systems, welches ihr doch so vehement abzulehnen und zu bekämpfen meint; denn indem ihr durchaus berechtigte Fragen und Kritik mit völlig überzogenen und hanebüchenen Folgerungen und Absurditäten verknüpft, diskreditiert ihr euch selbst und schreckt all jene halbwegs vernünftigen Leute ab, die sich ebenfalls schon oft gefragt haben, ob das alles so gut und richtig ist, was ihnen Politik und Mainstream-Medien täglich auftischen und zumuten.

Sicher: Die Pläne zur "Bekämpfung der Pandemie" lagen schon lange in den Schubladen der Mächtigen, die vielfältigen harten Einschränkungen im Alltag wirken vielfach unlogisch und willkürlich und treffen die kleinen Leute ungleich härter als die Wohlhabenden und Reichen, und natürlich profitieren jetzt auch wieder die Wenigen, die auch vorher schon immer zu den Gewinnern des globalen Kapitalismus gehört haben. Aber lässt sich das tatsächlich auf eine solch simple (und hirnverbrannte) Formel bringen wie "Gates = böse" (soweit würden ja Viele noch mitgehen) und "Trump = gut" (da hört's doch wohl endgültig auf)...?

Also: Bitte nicht immer gleich die Faschismus-Keule schwingen (und sich selber, bloß weil aufs Maskenverweigern oder Versammlungsverbotsbruch mittelschwere Geldstrafen drohen, mit Widerstandskämpfern oder Juden zur Nazi-Zeit gleichsetzen) und v.a. auch mal darauf achten, was die Nebenleute auf der Demo so für Fahnen schwenken und sich gegebenenfalls davon distanzieren... Dann klappt's vielleicht auch irgendwann mal (vielleicht sogar bald) mit dem Gehört-Werden und dem Aufwachen der sogenannten Schlaf-Schafe.

Denn merke: Wer andere aufwecken will, sollte selber halbwegs ausgeschlafen sein.

Warum gründet ihr jungen Leute nicht endlich einmal eine eigene Partei?

Eine Partei, die sich um die althergebrachten Pfründe und Privilegien nicht schert, die den Erhalt der Umwelt und globale soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt statt des überkommenen Dogmas vom ewigen Wirtschaftswachstum??

Eine Partei, die nicht auf nationale Besitzstandswahrung und Konkurrenz setzt, sondern ein zeitgemäßes und möglichst harmonisches Zusammenleben aller Menschen und Mitgeschöpfe auf dieser schönen Erde organisieren möchte???

Eine Partei, verpflichtet der einfachen, aber immer noch nicht durchgedrungenen Erkenntnis, dass es gemeinsam immer besser geht als gegeneinander????

Eine postkapitalistische, basisdemokratische Partei, die sich am Ende als Partei selber überflüssig machen würde?????

Ich bin zwar wahrlich nicht mehr der Jüngste - aber ich würde euch wählen!

Radikale Antikapitalistin, Demokratin, Philosophin, Pazifistin...
Geboren heute vor 150 Jahren - und mit nicht einmal 48 Lenzen auf Veranlassung ihrer ehemaligen Pseudo-Genossen (vulgo SPD) ermordet worden.

"Wer hat uns verraten?" - "Spezialdemokraten!"

Inspiriert durch den Matros*innenaufstand von Kronstadt

"Na, ihr alten Virenschleudern?"

Falsch, da
die Virenschleuder = Sg. fem.
>>> männliche Schwanzträger*innen nicht mitgemeint

"Na, ihr alten Virenschleuder*innen?"

Auch falsch, weil doppeltes Femininum

Richtig ist:

"Na, ihr alten Virenschleuderer*innen?"

Geplanter Amazon-Hauptsitz in Arlington/USA

Turmbau zu Babel
(Gemälde von Pieter Bruegel dem Älteren; vgl. Gen 11,1)

Es ist unsere beste Zukunftshoffnung, daß der Intellekt – der wissenschaftliche Geist, die Vernunft – mit der Zeit die Diktatur im menschlichen Seelenleben erringen wird. Das Wesen der Vernunft bürgt dafür, daß sie dann nicht unterlassen wird, den menschlichen Gefühlsregungen und was von ihnen bestimmt wird, die ihnen gebührende Stellung einzuräumen. Aber der gemeinsame Zwang einer solchen Herrschaft der Vernunft wird sich als das stärkste einigende Band unter den Menschen erweisen und weitere Einigungen anbahnen. Was sich, wie das Denkverbot der Religion, einer solchen Entwicklung widersetzt, ist eine Gefahr für die Zukunft der Menschheit.

Sigmund Freud, Neue Folge der Vorlesungen zur Einfuehrung in die Psychoanalyse, o.O. 1933, S. 239

Der Preis für die hässlichste Worttrennung geht heuer an die Tagesschau:

RÜCKFÜHRUNGSPATENSCHAFTEN
? Zu lang?

RÜCKFÜHRUNGS-
PATENSCHAFTEN
?? Immer noch zu lang?

RÜCK-
FÜHRUNGS-
PATEN-
SCHAFTEN
??? Okay; aber

RÜCKFÜH-
RUNGS-
PATENSCHAF-
TEN
???? Die Dümmste (s.o.) aller Möglichkeiten?
Nein, es wäre sogar NOCH blöder gegangen:

RÜCKFÜH-
RUNGSPA-
TENSCHAF-
TEN

q.e.d.

Bitte nicht falsch verstehen, ich meine das ganz unironisch:

Was ist mit den Ländernamen Niger und Nigeria...?

Die Plattform "openPetition" hat meine Petition vorläufig (? !!!) gesperrt, da sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoße; im dazugehörigen Schreiben heißt es:

(...) Ihre Petition Weiterentwicklung: Demokratie steht jedoch im Konflikt mit Punkt 1.1 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen und wurde deshalb temporär gesperrt.

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite („Volksentscheide“) einzuführen mit der Perspektive, sie so schnell wie möglich zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben – zunächst bundesweit, in langfristiger Perspektive über entsprechende Initiativen in EU, UNO und anderen Institutionen weltweit."

Volksentscheide dienen nicht zur Entscheidungsfindung, sondern das Volk entscheidet. Wenn es nur noch das geben würde, würde die repräsentative Demokratie abgeschafft, das Grundgesetz und die komplette Struktur von der EU ausgehebelt werden.

Sie haben nun 5 Tage Zeit die Petition zu überarbeiten, damit diese von der Redaktion wieder freigeschaltet werden kann. Die Überprüfung und Freischaltung durch die Redaktion kann bis zu 3 Werktage in Anspruch nehmen.

Während dieser Frist können Unterstützende nicht unterschreiben und werden mit einem Banner auf dem Petitionsbild über den Sperrgrund informiert. (...)

Daher soll das Plebiszit nunmehr nicht mehr zur alleinigen, sondern nur noch zur maßgeblichen Entscheidungsgrundlage erhoben werden.

Mal sehen, ob das dann als systemkonform genug angesehen wird. An der Zielsetzung, das überholte parlamentarische Repräsentationsmodell zu überwinden und die Leute sich und ihre Interessen permanent selbst repräsentieren zu lassen, ändert sich dadurch natürlich nichts.

Interessant allerdings finde ich, dass diese Formulierung, die wortgleich schon in mehreren meiner Petitionen seit 2012 aufgetaucht ist, hier erstmals bemängelt wird...

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Nachtrag am 7. Dezember 2020:

Die Petition ist jetzt wieder freigegeben.

DEMOKRATISCHES MANIFEST

Ein Gerücht geht um in der Welt: Das Gerücht von der Krise der Demokratie. Wenn es eins gibt, worauf sich all die mehr oder weniger separierten Filterblasen (von "Friday for Future" bis "Querdenken", Antifa bis "PEGIDA") einigen können, dann ist es wohl die tief empfundene Erfahrung, dass die sogenannten "Volksvertreter" in den etablierten Parteien eher ihre eigenen Interessen vertreten als jene ihrer Klientel (der "Mehrheit"), und dass die eigentliche Macht in den Händen von wenigen Superreichen liegt, welche mehr oder weniger im Hintergrund agieren, die Spielregeln bestimmen und dabei über Leichen gehen.

Und so verschwinden einstige "Volksparteien" allmählich oder auch plötzlich in Bedeutungslosigkeit, während dubiose Antidemokraten ("Demagogen") Wahlen gewinnen. Immer mehr Menschen hängen grob vereinfachenden oder gar unterirdisch abstrusen Gedankengebäuden an (QAnon usw.). Der Unmut über die Pluto- und Lobbykratie gebiert Ungeheuer.

Nun zu den Fakten:

Parlamentarismus ist keine zeitgemäße Demokratie

Die Regierungsform, die "demokratisch" zu nennen wir gelernt haben, ist ein Anachronismus aus der Epoche der Pferdekutschen. Kurz nach der französischen Revolution mag es angemessen gewesen sein, alle paar Jahre regionale Abgeordnete auszuwählen, die dann in die Hauptstadt reisen und dort im Namen ihrer Wähler (wenn auch allzu oft nicht in deren Interesse) Politik zu machen; heutzutage aber könnten wir alle - vernetzt wie wir sind - über all unsere gemeinsamen Belange permanent mitdiskutieren und mitentscheiden.

Wie wollen (und können) wir zusammen leben?

Zunächst müssten wir uns als Weltgesellschaft darauf einigen, welche Güter und welche Arbeit für uns notwendig, wünschenswert, überflüssig und was sogar schädlich ist. Dabei käme höchstwahrscheinlich eine Mehrheit zu dem Schluss, dass bestimmte Lebensgrundlagen (eine halbwegs "intakte" Umwelt etwa oder ausreichend Nahrung, Wohnung und Heizung für alle Menschen usw.) absolut notwendige Grundvoraussetzungen sind; automobiler Individualverkehr oder der Privatbesitz von Zweitvillen oder Luxusyachten dagegen vielleicht eher nicht. Ein solcher Aushandlungsprozess wird sicherlich im Detail mühsam, schmerzlich und von Rückschlägen begleitet sein; aber um zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen, müssen ihn wir alle gemeinsam führen, anstatt ihn an irgendwelche selbsternannten Experten zu delegieren.

Geld regiert die Welt

Das Grundproblem der Menschheit, das den allermeisten anderen Problemen (u.a. verzögerte oder verhinderte Klimapolitik, Konflikte um Rohstoffe, Elendsmigration usw.) zugrunde liegt, ist die extreme Ungleichverteilung der Macht (und ihres materiellen Ausdruckes, des Besitzes v.a. an Grund und Produktionsmitteln). Die historischen Ursachen dafür, wie es dazu kommen konnte, dass heute eine winzige Minderheit von einem System profitiert, in dem nicht nur unsere gemeinsame Umwelt, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Menschheit mehr ("globaler Süden") oder weniger ("globaler Norden") rücksichtslos ausgebeutet wird, sind vielfältig, und es ist sicherlich auch nützlich, sich damit auseinanderzusetzen und darüber zu streiten - jetzt aber käme es vor allem darauf an, dieses schädliche Ungleichgewicht endlich anzuerkennen und so schnell und gründlich wie möglich auszugleichen.

62 Superreiche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - da liegt es auf der Hand, dass die allermeisten Menschen bei einer gerechten Um- bzw. Neuverteilung der Macht (sprich: des weltweiten Besitzes) einiges gewinnen würden. Strittig dürfte in diesem Kontext allenfalls die Frage sein, wie schnell und wie weit die (Teil-)Enteignung der wenigen Nutznießer des jetzigen Systems gehen sollte, z.B. durch progressive Erbschafts- und Vermögenssteuern.

Ein möglicher Weg zu wahrer Demokratie?

Echte Demokratie kann es nur geben, wenn alle Menschen weltweit gleichberechtigt an ihr beteiligt sind. In einer Welt der Kleinstaaterei wird sich das globale Kapital sonst immer dorthin bewegen, wo ihm bei der ihm substantiell eigenen hemmungslosen Ausbeutung von Mensch und Umwelt die wenigsten Grenzen (und den Kapitalisten die niedrigsten Steuern) auferlegt werden (während immer mehr der am ärgsten Ausgebeuteten versuchen, in den "reichen Norden" ihrem Elend zu entfliehen und dort auf um ihre echten oder vermeintlichen Privilegien besorgte Bürger treffen). Die ersten Schritte hin zu diesem Ziel müssen aber zunächst zwangsläufig innerhalb staatlicher Institutionen erfolgen; eine mögliche vielversprechende (in vielen Ländern und auch in Deutschland auf Bundesebene erst noch zu schaffende) Form wäre das (permanente) Plebiszit, seine Vorstufe eine (von einer mächtigen Bewegung getragene) Petition (Vorschlag s.u.).

Ohnmächtige aller Länder,
vereinigt und ermächtigt euch!

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Vorschlag für einen Petitionstext (bitte unterschreiben, weiterverbreiten, in andere Sprachen übersetzen, auf die Gegebenheiten in anderen Staaten übertragen usw.):

Weiterentwicklung: Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite ("Volksentscheide") einzuführen mit der Perspektive, sie so schnell wie möglich zur maßgeblichen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben - zunächst bundesweit, in langfristiger Perspektive über entsprechende Initiativen in EU, UNO und anderen Institutionen weltweit.
Die Bundesbehörden sind anzuweisen, schnellstens geeignete und möglichst manipulationsresistente digitale Formate zu entwickeln und zur allgemeinen Verfügung zu stellen, die allen Wahlberechtigten die gleichberechtigte Mitentscheidung bei allen sie betreffenden Fragen ermöglicht.