Wer sehenden Auges durch diese Welt wandelt, wird erkennen müssen, dass unsere Art zu wirtschaften (Kapitalismus, Imperialismus, Neoliberalismus) auf vielerlei Weise in grundfalsche Richtungen und auf ein baldiges böses Ende zusteuert.

Nun lässt sich gegen die repräsentative, parlamentarische „Demokratie“ so einiges vorbringen; Tatsache ist aber, dass wir in der BRD in ein paar Wochen eine Bundestagswahl haben und damit immerhin ein wenig die Auswahl, wie es ungefähr weitergehen soll – "Weiter so" (konservativ), "Wie früher" (reaktionär) oder "Anders" (progressiv)...

Es gibt Viele, die werden aus den unterschiedlichsten (teilweise verständlichen und nachvollziehbaren, wenn auch kaum noblen) Gründen die Union (CDU/CSU) bzw. Frau Merkel wählen – weil sie sich in unruhigen Zeiten Stabilität wünschen und/oder glauben, dass sie mit dieser bekennenden Wirtschaftspartei in Zeiten, die eben dem Primat der Wirtschaft unterliegen, am besten fahren werden. (Das gleiche gilt für die wiedererstandene FDP i.e. Patrick-Lindner-Partei.)

Leuten, die aus Überzeugung (und nicht diffusen Scheißegal-Protest-Gründen) die AfD o.ä. wählen, ist ohnehin kaum zu helfen; allerdings ist es vielleicht der politischen Sachlage angemessen, wenn das Potential der Rechtsradikalen und latenten Nazis im Lande (schätzungsweise zehn bis zwanzig Prozent – hoffentlich sind oder werden es nicht mehr), die bislang bei den bürgerlichen Parteien oder v.a. den Nichtwählern versteckt waren, die Repräsentation bekommen, die sie verdienen (also solche Witzfiguren von Höcke bis von Storch).

Die Grünen sind ein trauriges Kapitel für sich – hervorgegangen aus der Friedens- und Umweltbewegung sind sie längst angekommen im Establishment, haben mit Außenminister Fischer die grundgesetzwidrige Bombardierung Jugoslawiens (und seitdem manch anderen „Bundeswehr-Auslandseinsatz“, lies: Krieg) mit befürwortet und haben jetzt mit Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg sogar einen echten Automann als Ministerpräsidenten; diese Typen (ich meine hier das Führungspersonal, nicht die teilweise rührige Basis oder die verblendete Wählerschaft) noch als „links“ zu bezeichnen, wäre pure Nostalgie (bzw. Geschichtsvergessenheit).

Für die Linken (bei all ihren Defiziten) habe ich zugegebenermaßen persönlich eine Schwäche. Mag sein, dass sie sich genauso als Enttäuschung entpuppen würden wie einstmals die (heute Oliv-)Grünen, wenn sie erst einmal an den Schalthebeln der Macht säßen (und tatsächlich haben ja Linke auch in diversen Landesregierungen leider schon so manche Kröte geschluckt); von allen im Bundestag vertretenen Parteien traue ich ihnen aber noch am ehesten eine fortschrittliche, zukunftsträchtige Politik zu, welche meiner Ansicht nach eben darin bestehen muss, das Primat der Wirtschaft und die faktische Herrschaft der wenigen Superreichen über (und auf Kosten von) Welt und Menschheit zu beschränken und langfristig perspektivisch zu überwinden.

Jetzt zur SPD. Sie verkauft sich gern als „Partei der kleinen Leute“ und tritt angeblich für mehr soziale Gerechtigkeit ein (und tatsächlich gibt es ja auch an der Basis und in den Orts- und Betriebsgruppen viele anständige und ehrlich bemühte Leute in diesem Verein). Nun ist das Gedächtnis der Leute ja leider meist sehr kurz, deswegen möchte ich gar nicht von den Kriegskrediten 1914, der Ermordung von Liebknecht und Luxemburg 1919, dem Versagen bei der Verhinderung der Machtergreifung Hitlers in den frühen 1930er Jahren oder dem Radikalenerlass 1972 anfangen, sondern nur an den „Genossen der Bosse“ erinnern, Brioni-Kanzler Schröder, dem wir neben der grundgesetzwidrigen Bombardierung Jugoslawiens (vgl.o.), Gesundheitsdeform und Agenda 2010 verdanken; und natürlich an die (jetzt erst zu Ende gehende) Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2013, als Kandidat Steinbrück mit den Stimmen von Grünen und Linken hätte Kanzler werden können, es aber mit seiner Partei vorzog, Juniorpartner und Steigbügelhalter von CDU/CSU und Mutti Merkel zu werden und deren „alternativlose“ neoliberale Politik fortzusetzen.

„Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“, heißt es – und daher warne ich alle, die noch (oder schon wieder) glauben, eine Stimme für die SPD brächte eine irgendwie sozialere, mehr menschen- als wirtschaftsfreundliche Politik: Das ist ein großer Irrtum! Herr Schulz hat im Europaparlament genau die neoliberale Politik (z.B. gegenüber Griechenland) durchgesetzt, wie er seinerzeit auch hinter Schröders neoliberalem Agenda-Projekt (dem radikalen Abbau des Sozialstaates) gestanden hat, und wird wie weiland Steinbrück eher Mutti in den Allerwertesten folgen, als mit den Linken (und am Ende gar Gottseibeiuns Lafontaine) gemeinsam gute Sachen zu machen.

Wer wirklich möchte, dass sich in diesem Land (vielleicht, etwas, zumindest ein wenig) nach links (also eigentlich nach vorne) bewegt, muss wohl (oder übel, angesichts der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde) die Linken wählen!

Übrigens: Schmidt, Scharping, Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Schulz – wieso beginnen die Namen der SPD-Kandidaten eigentlich meist mit /ʃ/ wie „Sch.…“?

Dito! Wenn die Linke (vorerst wohl: wenn überhaupt) in die Regierungs-Mitverantwortung gezogen würde, dann muss man aber - so ist das nun einmal in einer Demokratie - wohl oder übel Kompromisse eingehen. Wie weit die dann gehen dürfen (siehe Syriza) ist ne andere Frage, Lafontaine hatte damals andere Konsequenzen gezogen. Leider schaden Linke ihrem Image bzw. bestätigen ihr schlechtes, medial vermitteltes, wenn sie den Anschein geben a) eh nicht regieren zu wollen oder b) zu KEINERLEI Kompromiss bereit (auf Reichs-Ebene) zu sein. Das enstspricht dem Politik-Verständnis eines Teenis, eines Schwachmaten oder eines Diktators. Kurz die Linke muss zwangsläufig in irgendeinen sauren Apfel beißen, umgekehrt aber dafür vieles gute durchsetzen und sich irgend ne Strategie für den allg.-strukturllen Wandel überlegen. Man kann keine Partei wählen im Glauben, dass sie alles und sofort anders machen wird, das konnten nur Hitler und Co. (um östliche Pendants nicht zu erwähenen) Ohne diese Grundhaltung ist langsamer Tod in der politischen Irrelevanz zu ewarten.

Ein Bsp.: das Kindische gegen alles Militärische, jeden Einsatz, was öffentlich wirkt wie: am besten alle Waffen abschaffen, damit wir gemeinsam mit Jehovas Zeugen Händchen halten können. Nicht gerade intellektuell redlich; das Ideal ist schön, aber vorerst leben wir eben in der davon abweichenden Realität. Der Kapitalismus erzeugt leider reihenweise Regime, die von Vollpfosten und Arschlöchern geführt werden oder es entstehen Banden-Strukturen usw. (kann aber auch generell nen Problem der Macht sein, unabhängig von der Produktionswiese) Jetzt kann man natürlich ewig und drei tage darüber reden, dass ja all diese Regime und Kriege (Syrien) und einfach nur beherrschten Menschen irgend kapitalistisch bedingt sind (was wohl verkürzt wäre), helfen wird man den Notleidenden aber leider Gottes nur mit Waffengewalt. (Russland hat im Alleiingang die Lage in Syrien verbessert; sicher wäre es anders und gewaltfrei auch möglich gewesen, aber eben nur im 'hätte, hätte'-Modus) Aus Gesprächen weiss ich, dass viele Links-Tickende und sozial denkende hier das Grundproblem der Linken sehen, deren Außenpolitik sicherlich in vielen Punkten - wie auch sonst - zum besten gehört, was politisch gedacht und getan wird, in diesem einen Punkt aber leider zu dogmatisch denkt. Gegen Krieg und Kapitalismus zu sein (Waffenexporte und in the löng run -produktionen verbieten und vieles mehr) heißt nicht, dass man das Zeug, das man (noch) selbst produziert, nicht auch mal anwendet, um anderen zu helfen.