[aʊχ das nɔχ]
Warum ich die SPD so furchtbar finde
(oder, positiv gewandet: Plädoyer für einen wirklichen Politikwechsel)
Donnerstag, 17. August 2017, 10:14

Wer sehenden Auges durch diese Welt wandelt, wird erkennen müssen, dass unsere Art zu wirtschaften (Kapitalismus, Imperialismus, Neoliberalismus) auf vielerlei Weise in grundfalsche Richtungen und auf ein baldiges böses Ende zusteuert.

Nun lässt sich gegen die repräsentative, parlamentarische „Demokratie“ so einiges vorbringen; Tatsache ist aber, dass wir in der BRD in ein paar Wochen eine Bundestagswahl haben und damit immerhin ein wenig die Auswahl, wie es ungefähr weitergehen soll – "Weiter so" (konservativ), "Wie früher" (reaktionär) oder "Anders" (progressiv)...

Es gibt Viele, die werden aus den unterschiedlichsten (teilweise verständlichen und nachvollziehbaren, wenn auch kaum noblen) Gründen die Union (CDU/CSU) bzw. Frau Merkel wählen – weil sie sich in unruhigen Zeiten Stabilität wünschen und/oder glauben, dass sie mit dieser bekennenden Wirtschaftspartei in Zeiten, die eben dem Primat der Wirtschaft unterliegen, am besten fahren werden. (Das gleiche gilt für die wiedererstandene FDP i.e. Patrick-Lindner-Partei.)

Leuten, die aus Überzeugung (und nicht diffusen Scheißegal-Protest-Gründen) die AfD o.ä. wählen, ist ohnehin kaum zu helfen; allerdings ist es vielleicht der politischen Sachlage angemessen, wenn das Potential der Rechtsradikalen und latenten Nazis im Lande (schätzungsweise zehn bis zwanzig Prozent – hoffentlich sind oder werden es nicht mehr), die bislang bei den bürgerlichen Parteien oder v.a. den Nichtwählern versteckt waren, die Repräsentation bekommen, die sie verdienen (also solche Witzfiguren von Höcke bis von Storch).

Die Grünen sind ein trauriges Kapitel für sich – hervorgegangen aus der Friedens- und Umweltbewegung sind sie längst angekommen im Establishment, haben mit Außenminister Fischer die grundgesetzwidrige Bombardierung Jugoslawiens (und seitdem manch anderen „Bundeswehr-Auslandseinsatz“, lies: Krieg) mit befürwortet und haben jetzt mit Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg sogar einen echten Automann als Ministerpräsidenten; diese Typen (ich meine hier das Führungspersonal, nicht die teilweise rührige Basis oder die verblendete Wählerschaft) noch als „links“ zu bezeichnen, wäre pure Nostalgie (bzw. Geschichtsvergessenheit).

Für die Linken (bei all ihren Defiziten) habe ich zugegebenermaßen persönlich eine Schwäche. Mag sein, dass sie sich genauso als Enttäuschung entpuppen würden wie einstmals die (heute Oliv-)Grünen, wenn sie erst einmal an den Schalthebeln der Macht säßen (und tatsächlich haben ja Linke auch in diversen Landesregierungen leider schon so manche Kröte geschluckt); von allen im Bundestag vertretenen Parteien traue ich ihnen aber noch am ehesten eine fortschrittliche, zukunftsträchtige Politik zu, welche meiner Ansicht nach eben darin bestehen muss, das Primat der Wirtschaft und die faktische Herrschaft der wenigen Superreichen über (und auf Kosten von) Welt und Menschheit zu beschränken und langfristig perspektivisch zu überwinden.

Jetzt zur SPD. Sie verkauft sich gern als „Partei der kleinen Leute“ und tritt angeblich für mehr soziale Gerechtigkeit ein (und tatsächlich gibt es ja auch an der Basis und in den Orts- und Betriebsgruppen viele anständige und ehrlich bemühte Leute in diesem Verein). Nun ist das Gedächtnis der Leute ja leider meist sehr kurz, deswegen möchte ich gar nicht von den Kriegskrediten 1914, der Ermordung von Liebknecht und Luxemburg 1919, dem Versagen bei der Verhinderung der Machtergreifung Hitlers in den frühen 1930er Jahren oder dem Radikalenerlass 1972 anfangen, sondern nur an den „Genossen der Bosse“ erinnern, Brioni-Kanzler Schröder, dem wir neben der grundgesetzwidrigen Bombardierung Jugoslawiens (vgl.o.), Gesundheitsdeform und Agenda 2010 verdanken; und natürlich an die (jetzt erst zu Ende gehende) Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2013, als Kandidat Steinbrück mit den Stimmen von Grünen und Linken hätte Kanzler werden können, es aber mit seiner Partei vorzog, Juniorpartner und Steigbügelhalter von CDU/CSU und Mutti Merkel zu werden und deren „alternativlose“ neoliberale Politik fortzusetzen.

„Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“, heißt es – und daher warne ich alle, die noch (oder schon wieder) glauben, eine Stimme für die SPD brächte eine irgendwie sozialere, mehr menschen- als wirtschaftsfreundliche Politik: Das ist ein großer Irrtum! Herr Schulz hat im Europaparlament genau die neoliberale Politik (z.B. gegenüber Griechenland) durchgesetzt, wie er seinerzeit auch hinter Schröders neoliberalem Agenda-Projekt (dem radikalen Abbau des Sozialstaates) gestanden hat, und wird wie weiland Steinbrück eher Mutti in den Allerwertesten folgen, als mit den Linken (und am Ende gar Gottseibeiuns Lafontaine) gemeinsam gute Sachen zu machen.

Wer wirklich möchte, dass sich in diesem Land (vielleicht, etwas, zumindest ein wenig) nach links (also eigentlich nach vorne) bewegt, muss wohl (oder übel, angesichts der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde) die Linken wählen!

Übrigens: Schmidt, Scharping, Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Schulz – wieso beginnen die Namen der SPD-Kandidaten eigentlich meist mit /ʃ/ wie „Sch.…“?

senf dazu



kleinebummelei2, 2017.08.18, 14:15
Dito! Wenn die Linke (vorerst wohl: wenn überhaupt) in die Regierungs-Mitverantwortung gezogen würde, dann muss man aber - so ist das nun einmal in einer Demokratie - wohl oder übel Kompromisse eingehen. Wie weit die dann gehen dürfen (siehe Syriza) ist ne andere Frage, Lafontaine hatte damals andere Konsequenzen gezogen. Leider schaden Linke ihrem Image bzw. bestätigen ihr schlechtes, medial vermitteltes, wenn sie den Anschein geben a) eh nicht regieren zu wollen oder b) zu KEINERLEI Kompromiss bereit (auf Reichs-Ebene) zu sein. Das enstspricht dem Politik-Verständnis eines Teenis, eines Schwachmaten oder eines Diktators. Kurz die Linke muss zwangsläufig in irgendeinen sauren Apfel beißen, umgekehrt aber dafür vieles gute durchsetzen und sich irgend ne Strategie für den allg.-strukturllen Wandel überlegen. Man kann keine Partei wählen im Glauben, dass sie alles und sofort anders machen wird, das konnten nur Hitler und Co. (um östliche Pendants nicht zu erwähenen) Ohne diese Grundhaltung ist langsamer Tod in der politischen Irrelevanz zu ewarten.

Ein Bsp.: das Kindische gegen alles Militärische, jeden Einsatz, was öffentlich wirkt wie: am besten alle Waffen abschaffen, damit wir gemeinsam mit Jehovas Zeugen Händchen halten können. Nicht gerade intellektuell redlich; das Ideal ist schön, aber vorerst leben wir eben in der davon abweichenden Realität. Der Kapitalismus erzeugt leider reihenweise Regime, die von Vollpfosten und Arschlöchern geführt werden oder es entstehen Banden-Strukturen usw. (kann aber auch generell nen Problem der Macht sein, unabhängig von der Produktionswiese) Jetzt kann man natürlich ewig und drei tage darüber reden, dass ja all diese Regime und Kriege (Syrien) und einfach nur beherrschten Menschen irgend kapitalistisch bedingt sind (was wohl verkürzt wäre), helfen wird man den Notleidenden aber leider Gottes nur mit Waffengewalt. (Russland hat im Alleiingang die Lage in Syrien verbessert; sicher wäre es anders und gewaltfrei auch möglich gewesen, aber eben nur im 'hätte, hätte'-Modus) Aus Gesprächen weiss ich, dass viele Links-Tickende und sozial denkende hier das Grundproblem der Linken sehen, deren Außenpolitik sicherlich in vielen Punkten - wie auch sonst - zum besten gehört, was politisch gedacht und getan wird, in diesem einen Punkt aber leider zu dogmatisch denkt. Gegen Krieg und Kapitalismus zu sein (Waffenexporte und in the löng run -produktionen verbieten und vieles mehr) heißt nicht, dass man das Zeug, das man (noch) selbst produziert, nicht auch mal anwendet, um anderen zu helfen.

Wird man Notleidenden wirklich nur mit Waffengewalt helfen können, und hat Russland die Lage in Syrien wirklich verbessert (und für wen)? Ich glaube, Notleidenden aus Kriegsgebieten wäre eher geholfen, wenn "reiche Länder" wie Dütschland sie ohne Wenn und Aber aufnehmen würde, anstatt zu versuchen, sie durch schmutzige Deals mit nicht einmal mehr fragwürdigen Regimen fernzuhalten und ansonsten am Krieg indirekt gut zu verdienen, durch die angesprochene Rüstungsindustrie.

Ob es so etwas wie einen "gerechten Krieg" jemals gegeben hat oder überhaupt geben kann, ist vielleicht eine müßige Frage angesichts der heutigen Konstellationen, in denen immer und auf allen Seiten "Unschuldige" bzw. eigentlich ursächlich Unbeteilgte zu den Opfern gehören. Und die Logik, die Waffen, die nunmal eh schon da sind, zum Guten zu verwenden, erinnert mich doch sehr an die Sprüche der NRA - dass eben das beste (oder einzige) Mittel gegen einen Übeltäter mit Knarre eine eigene Wumme sei.

Natürlich wird wohl kein noch so friedfertiger (oder meinetwegen: verblendeter, weltfremder) Linker bestreiten, dass es ein Recht auf Notwehr und auch Nothilfe geben muss; ob dies allerdings auch "Auslandseinsätze" der Bundeswehr und exorbitante Waffenexporte abdeckt, würde ich doch bezweifeln. Die Erfahrungen aus Afghanistan u.a. zeigen ja auch ein nicht ganz so positives Bild.

Vereinfacht kann man sich das doch so vorstellen: ein Haufen Arschlöcher, die meinetwegen u.a. aufgrund gesellschaftlicher Verhältnisse so sind wie sie sind, bedrängen/ verprügeln/ drangsalieren eine Gruppe anderer Leute, meinetwegen darunter Frauen und Kinder. Will ich NUR am Rande zusehen und darüber diskutieren, dass sie unter anderen Umständen nicht so geworden wären oder greife ich - mit aller Sorgfalt und 'Präzision' - ein, um den anderen zu helfen?! Man kann sehr wohl beides tun und permanent sich für ersteres einsetzen, aber kategorisch das zweite ausschließen zu wollen, führt eben dazu, dass viele denken werden: einen 'Linken' wünsche ich mir nicht zum Mitmenschen/ Nachbarn, wenn der kategorisch 'Gewalt' ablehnt (und mir im Notfall nicht hilft). Frag mal (wohl gemerkt: linke) Kurden, ob die auch auf deutsche Waffen hätten verzichten wollen!!)
By the way ist die Geschichte der Linken (von Marx/Engels, aber auch davor bis zu Hamburg jüngst) ZU RECHT alles andere als eine Gandhi-Variante, sondern immer hat man die unbedingte Notwendigkeit der Gewalt gepredigt und sich bspw. für die Befreiung von unterdrückten Völkern eingesetzt. (Das ist zuletzt wiederum kein blankes Verteidigen aller Gewalt.)

Auch vereinfacht ist es aber eben eher so, dass eine spezialisierte, hochgerüstete und machtbesoffene "Polizei" (bzw. Militär) gerne ihr Gewaltmonopol exzessiv und rücksichtslos (auch gegen m.o.w. Unbeteiligte, die eben grade im Weg stehen) ausleben. In einer besseren (gerechteren, sozialistischeren) Welt wäre wohl auch der Beruf der Polizei (bzw. des Militärs) kein lebenslanger, sondern einer, den prinzipiell jeder und alle bei Bedarf ausüben (müsste(n)); unter heutigen Gegebenheiten fände ich BRD-Kriegseinsätze allenfalls in räumlich und zeitlich engstem Rahmen mit UNO-Mandat halbwegs(!) akzeptabel, und da eben auch "nur", um z.B. Angegriffene zu schützen, nicht um Missliebige/Aggressoren (und deren Angehörige) auszurotten. Und dies ist leider meist schwer zu leisten, "Kollateralschäden" sind eigentlich nie vermeidbar.

Und heute noch an eine "bewaffnete Revolution" zu glauben bzw. eine solche für aussichtsreich zu halten, würde ich als äußerst naiv bezeichnen.

Ok, genau das sage ich ja, denn wer ist schon für angriffs- oder anderlei schmutzige Kriege. Hier ging es ausschließlich darum, was zu tun wäre, wenn woanders längst schon Krieg ist (nicht selber einen anzufangen zu legitimieren), und wie man sich dann verhält. Vielleicht ist's leichter zwischen Krieg und Hilfeleistung zu unterscheiden, bloß dass man eben mit letzterer in einen Krieg verwickelt wird. Es ging darum, dass Teile der deutschen Linken den Eindruck erwecken, niemals und unter keinen Umständen eine Waffe im staatlichen Auftrag in die Hand nehmen zu wollen - und dass das öffentlich keine Mehrheiten zu gewinnen verhilft. Eine Änderung hier und an anderen Stellen würde sehr schnell Rot-Rot-Grün herbeiführen können - auch daher gebietet politische Vernunft, vom Dogmatismus abzulassen, ohne deswegen einen Millimeter von den eigenen Überzeugungen und Idealen abweichen zu müssen. (Ob das rote Projekt letztendlich irgendwas bringt, steht auf nem anderen Blatt)

Lebenslangen Militärdienst (oder Bereitschaft) gibts übrigens auch in Israel wie generell in jedem totalen Krieg. - Aber klar, den Soldaten oder Polizisten muss es nicht berufsmäßig geben, ob das aber mit dem Gewaltpotential zu tun hat, lässt sich historisch, psychologisch und soziologisch sehr stark bezweifeln. Die brutalsten Waffenträger sind ja oft (nicht immer!) die gesellschaftlich und/ oder staatlich ungebundenen - Ausnahme in Diktaturen. (Und ohne im Geringsten ein Freund deutscher Militärs zu sein: wo diese genau nach '45 rücksichtlos, exzessiv und massenhaft Gewalt ausgeübt haben, müsste man dann mal zeigen.)

Und an eine bewaffnete Revolution glaube ich hier und heute auch nicht (hatte ich auch nirgends behauptet), das aber für alle Zeiten auszuschließen, wäre naiv. Zumal überall auf der Welt Menschen auf Waffengewalt angewiesen waren und sind, um gegen Despoten zu kämpfen. Und wer versichert, dass wir nie wieder einen haben werden??

Aber um nicht missverstanden zu werden: prinzipiell bin ich im Geiste eher bei Gandhi und Jesus' zweiter Backe, bloß dass man dem IS-Kämpfer, der die eigene Tochter erschießt/ vergewaltigt, dann wohl doch eher nicht die andere anbieten würde.

Am Ende gibt es eben doch kein richtiges Leben im falschen...
senf dazu
 
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