Heute ist es 50 Jahre her, dass die Polizei in West-Berlin eine Demo gegen den Folter-Schah von Persien mittels brutalster "Leberwursttaktik" auflöste, dabei den Romanistik- und Germanistik-Studenten Benno Ohnesorg gezielt und ohne Anlass erschoss und diesen Mord anschließend gut kameradschaftlich vertuschte.



Gerade zwei Tage ist es erst her, dass die Polizei in Nürnberg Jugendliche, die sich der Abschiebung eines Mitschülers in das (wohl doch nicht ganz so) "sichere Herkunftsland" Afghanistan entgegenstellten, mit massiver Gewalt, Pfefferspray und Schlagstöcken traktierte und dies hinterher als gerechtfertigt darstellte.



Manches ändert sich offenbar (wenn überhaupt) nur sehr langsam...

In Ihrem aktuellen Leitartikel in der Zeit (Masken des Lebens, Nr. 21 vom 18. Mai 2017, S. 1) schreiben Sie: „Die Fotografie von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform darf nicht einfach abgehängt werden“ und meinen gar: „In der aufgeregten Diskussion um die Traditionen der Bundeswehr wäre es das Klügste gewesen, das Foto des ehemaligen Wehrmachtsoldaten und späteren Verteidigungsministers nicht abzuhängen, sondern in jeder deutschen Kaserne aufzuhängen“...

Nun kann man Helmut Schmidt ja vielleicht das Eine oder Andere zugute halten (ich ihm z.B. seine unermüdliche Raucherei); die Beteiligung am Überfall auf die Sowjetunion als Offizier einer Panzer-Division gehört aber sicherlich nicht zu seinen Ruhmestaten, und auch wenn dies natürlich nicht totgeschwiegen werden sollte, begreife ich nicht, wie Sie zu dem Schluss kommen, eine solche Abbildung mit Hakenkreuzabzeichen sei geeignet als obligater Schmuck von Bundeswehrkasernen.

Ihr Artikel gipfelt in dem Satz: „Der größten Helden aus der Zeit des Nationalsozialismus, der Widerstandskämpfer vom 20. Juli, gedenken wir in Bildern, die sie in Wehrmachtkleidung zeigen.“
Nun waren diese edlen Herren, unter ihnen radikale Antisemiten und Kriegsverbrecher, mit Hitlers Politik und dem Vernichtungskrieg eine ganze Weile sehr einverstanden gewesen und hatten erst nach der Pleite in Stalingrad kalte Füße bekommen, als sie befürchten mussten, dass es ihnen selber an den Kragen und die Pfründe gehen könnte; und dann waren sie auch noch zu eitel und zu feige, ihrem Führer persönlich eine Kugel zwischen die Augen zu knallen (schließlich wollten sie sich nicht wirklich opfern, sondern lieber nach dem Putsch noch groß Karriere machen), und dann sogar zu blöd, ihn mit ihrem Bömbchen auch wirklich zu erwischen.

Wer solche Typen (und nicht etwa die Widerstandskämpfer in den überfallenen und besetzten Gebieten und auch in Deutschland – z.B. die hingerichteten Mitglieder der „Weißen Rose“) als die „größten Helden aus der Zeit des Nationalsozialismus“ betrachtet, ist wohl selbst von diesem „falsch verstandenen Korpsgeist“ geprägt (haben Sie eigentlich „gedient“?), den die jetzige Kriegsministerin nach etlichen Jahren im Amt plötzlich abmahnt und ausmerzen zu wollen vorgibt – voraussichtlich ohne großen Erfolg, denn Militär und faschistische Gesinnung sind nun einmal kaum zu trennen.

Was für eine Kacke: Die Linken verpassen den Einzug in den Landtag um knapp 9.000 Stimmen. An mir hat's nicht gelegen; aber all denen (mit teilweise persönlich bekannt), die zu faul oder zu doof waren, ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen, möchte ich noch einmal deutlich mitteilen: SCHANDE ÜBER EUCH!!!

SPD und Grüne u.v.a. Piraten haben massiv verloren; FDP, CDU und AfD dürfen sich freuen freuen sich; ein absolut fieser "Rechtsruck" also - da ist noch der einzige Lichtblick, dass wenigstens die wackere PARTEI ihre Wählerschaft mehr als verdoppeln konnte und jetzt mit 0,6 Prozenten immerhin weit vor z.B. NPD und Republikanern liegt (und nur knapp hinter der Tierschutzpartei)...

Ansonsten: ein Wahlabend zum Vergessen - der uns allerdings voraussichtlich noch fünf lange Jahre hinterherhängen wird.

Wenn es die Fünf-Prozent-Hürde nicht gäbe, würde ich mich vielleicht für die PARTEI entscheiden (wie bei der Europawahl 2014, bei der diese Klausel nicht mehr existierte und ich Martin Sonneborn mit zu einem Sitz im EP verhelfen konnte) oder womöglich auch für die neue Ein-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen; auch die Piratenpartei und die altehrwürdige DKP zöge ich wohl in die engere Wahl. Da die Verhältnisse aber nicht so sind, läuft es bei mir auf die Linken hinaus, da diese (bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Personen und Positionen) für mich mit Abstand die glaubwürdigste und zukunftsträchtigste Politik vertreten.


Mein Wahl-O-Mat-Ergebnis - geht so in Ordnung...

Wer mich (und/oder diesen Blog) ein bisschen kennt, weiß wahrscheinlich, dass ich mich hier seit geraumer Zeit (mit bescheidenen Mitteln und noch bescheidenerem Erfolg) als armer Ritter von der traurigen Gestalt im Kampf gegen Windmühlen und für eine Weiterentwicklung der Demokratie (von ihrer jetzigen wenig überzeugenden parlamentarischen Vorform hin zu einer permanent plebiszitären Vollform) befinde und darüber hinaus als Grundübel unserer Zeit und Welt die enormen ökonomischen Unterschiede und Ungerechtigkeiten ansehe; und diese zu überwinden (bzw. dies überhaupt anzustreben) traue ich von all den etablierten (in Parlamenten vetretenen) Parteien hierzulande am ehesten den Linken zu.

Die Grünen haben in ihrer Mitregierungszeit im Bund (1998-2005) den grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, die Agenda 2010 und mach andere Sauerei mitgetragen und sind in meinen Augen seitdem völlig unglaubwürdig.

Die SPD wiederum hat nicht nur diesen Mist federführend zu verantworten; sie hat auch vor vier Jahren die linke Mehrheit ignoriert und wollte lieber weiter Juniorpartner der CDU sein, als Frau Merkel abzulösen, was zu ihrer über hundertjährigen Tradition als Verräterin der Arbeiterklasse passt.

Die FDP macht Politik für Vorstände, Anwälte und Zahnärzte und sollte deshalb für die Masse der Schlechterverdienenden unwählbar sein.

Die CDU ist seit je her unverhohlen die Partei der Wirtschaft und der „nationalen Interessen“.

Die AfD schließlich gibt sich als Sprachrohr der kleinen Leute, vertritt aber ebenfalls eine Politik vor allem für Gutverdiener und tut obendrein so, als sei die „Überfremdung“ mit altbackenen polizeistaatlichen Mitteln aufzuhalten; dabei sollte es jedem denkenden Menschen klar sein, dass das Problem der Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge nur durch eine globale solidarische Politik gelöst werden kann.

Ich appelliere daher an alle, die noch überlegen, einer dieser Parteien ihre Stimme zu geben (oder eine „Splitterpartei“ bzw. gar nicht oder ungültig zu wählen): Bitte sorgt mit dafür, dass die Linke (für die es laut Umfragen sehr knapp werden könnte) in den Landtag NRW einzieht, und zwar möglichst stark. Und sollte sich hinterher herausstellen, dass sie ebenso korrupt sind bzw. geworden sein werden wie die anderen Berufspolitischen, leiste ich gerne Abbitte und gebe einen aus...

Ich bin ja schon lange der Meinung, dass es sich auf lange Sicht lohnen könnte, ein bisschen Chinesisch zu lernen (und kann selber auch schon "Hallo" sagen: 你好 Nǐ hǎo), deshalb hier (als Gedächtnisstütze für mein eigenes allmählich nachlassendes Oberstübchen und natürlich für alle, die sich hierher verirrt haben sollten), ein schönes Liedchen (Chopstick Brothers: Little Apple) zuammen mit dem von der großartigen Seite chinesetolearn.com geklauten Text (in Original-Schriftzeichen, Pīnyīn-Lateinumschrift und englischer Übersetzung) des Refrains (den Rest bei Bedarf bitte vor Ort nachlesen):




Aus technischen Gründen hier nur als Screenshot, sorry...

Dass die jüngsten Äußerungen des Innenministers zur „Leitkultur“ ziemlich überflüssig, daneben und ein ziemlich unverhohlenes Fischen am äußersten rechten Ufer waren, wurde bereits allgemein festgestellt; daher möchte ich mich hier darauf beschränken, den sprachlichen Mumpitz dieses Herrn mit dem undeutschen Nachnamen anzuprangern, dessen Cousin Lothar damals als letzter Miniprä den Einheitsvertrag mit ausgehandelt und damit die DDR für nen Appel und n Ei (an Birne mit zugestandenermaßen zwei ziemlich dicken Eiern) verschleudert hat.

„Wir sind nicht Burka“, hat de Maizière also geschrieben – passenderweise in der BLÖD, die ja schon 2005 zu verkünden wusste: „Wir sind Papst!“ Was aber seinerzeit schon bescheuert, aber immerhin noch einigermaßen originell war, ist heute nur noch grundfalsch und kotzdoof. Ließ sich die damalige Schlagzeile noch einigermaßen sinnvoll dekodieren in „Einer von uns (Deutschen) ist Papst“, so ist die innenministerliche Minusphrase kaum noch vernünftig in korrektes Deutsch zu übersetzen: „Keiner von uns (Deutschen) ist (eine) Burka“? Quatsch mit Soße (bzw.: formallogisch richtig, aussagentechnisch Nonsens)! „Wir tragen keine Burka“? Er als Mann wohl sowieso nicht. „Unsere Frauen tragen keine Burka?“ Das wäre wohl selbst ihm (auf Außenwirkung stets bedacht) zu sexistisch gewesen. „Deutsche Frauen tragen keine Burka“? Auch das wäre zu bezweifeln, denn warum sollte frau (z.B. im Afghanistan-Urlaub) nicht mal in dieses doch eigentlich ganz bequem wirkende Kleidungsstück schlüpfen?

Und was soll dieses anmaßende „Wir“ denn überhaupt genau bedeuten? Ich jedenfalls, als Mensch mit deutschen Ausweispapieren und Hang zum Unkonventionellen, könnte mir durchaus vorstellen, nicht nur zu Karneval (wo doch eh tausende Scheichs unterwegs sind) mal in so einer Burka einen draufzumachen – würde dann aber wahrscheinlich wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot belangt.

Ganz abgesehen davon, dass die ganze Burka-Geschichte ja längst als Scheindebatte entlarvt ist, da ja hierzulande (und überhaupt außerhalb Afghanistans) niemand mit so einem Sack herumläuft und das ganze oft mit dem Niqab (dem Gesichtsschleier, bei dem aber immerhin die Augen freibleiben und so – nebenbei erwähnt – biometrisch eindeutig erfasst werden können, was den überwachungsgeilen Innenminister doch eigentlich freuen dürfte) oder gar dem Hijab verwechselt wird; stinknormale Kopftücher allerdings trugen und tragen „bei uns“ nicht nur Arbeiterinnen und fromme Frauen, sondern auch modebewusste Damen.



Und falls es doch irgendwann einmal dazu kommen sollte, dass eine zugereiste Afghanin hier aus alter Gewohnheit mit Burka in die Öffentlichkeit treten möchte, dann läge das wohl nicht zuletzt auch daran, dass die Wehrmacht Bundeswehr (Stichwort „Kundus“), die Monsieur de Maizière ja immerhin auch fast drei Jahre lang oberbefehligt hat, nicht unwesentlich zu den Fluchtursachen der Afghanen beigetragen hat.

By the way: Es ist ja schön, dass die aktuelle Kriegsministerin immerhin schon nach dreieinhalb Jahren bemerkt hat, dass in ihrem Verein Rechtsradikale und „falsch verstandener Korpsgeist“ existieren und jetzt sogar etwas dagegen unternehmen will; allerdings besagt doch schon der gesunde historische und soziopsychologische Menschenverstand, dass dort, wo Leute in Uniformen und unter Waffen streng hierarchisch nach dem „Führerprinzip“ für eine Nation zum Krieg ausgebildet und angehalten werden, der Faschismus nicht besonders weit ist...

Was ich an diesem langen Wochenende so Schönes gelesen habe (den Stadtbüchereien sei Dank):

Herfried und Marina Münkler: Die neuen Deutschen, Berlin: Rowohlt 2016

Eine intelligente (und für AfDler und Pegidisten wahrscheinlich zu intelligente) Bestandsaufnahme der „Flüchtlingskrise“ aus global-historischer und normativ-normenkritischer Sicht, die allerdings am Ende in ein (durchaus gebrochenes) Plädoyer für den (modernisierten) „Solidaritätsgenerator Nation“ mündet...

Anja Röhl: Die Frau meines Vaters, Hamburg: Nautilus 2013

(Durchweg positive) Erinnerungen an Ulrike Meinhof von ihrer 1955 geborenen Teilzeit-Stieftochter (Konkret-Verleger Klaus Röhls Sprössline aus früherer Ehe); nebenbei eine gelungene Zeitbeschreibung des Muffs der frühen 1960er und der (bald vielfach zersplitterten und verebbenden) Aufbruchsstimmung der Jahre 1968ff.

Andrè Kubiczek: Skizze eines Sommers, Berlin: Rowohlt 2016

Vermutlich sehr autobiographische „Coming-of-Age“-Story eines gerade 16jährigen im Sommer 1985 in Potsdam, die mir in ihrer seltsam schwül-prüden Ereignisarmut vor allem deshalb gefallen hat, weil ich (1.) im selben Sommer ebenfalls in der DDR urlaubte und (2.) den postpunkig-gruftigen Musikgeschmack des Protagonisten weitgehend teil(t)e.

Sarah Waterfeld: Sex mit Gysi, Berlin: Eulenspiegel 2015

Sehr lustiges und wohl auch weitgehend autobiographisches Buch über den scheiternden Versuch einer von (wiederum) Alt-68ern eigentlich zur Fundamentalopposition erzogenen Philosophin und parteilosen Bundestags-Praktikantin, die parlamentarisch verkommene Linke durch eine chancenlose(?) Kandidatur für den Parteivorsitz aus der Stagnation zu treiben.

Thomas Melle: Die Welt im Rücken, Berlin: Rowohlt 2016

Nachvollziehbarer und mitnehmender Bericht eines bipolaren (manisch-depressiven) Schriftstellers über seine jahrelange und immer noch andauernde Krankengeschichte; bis jetzt (Seite 204 von 348, also erst gut zur Hälfte durch) insgesamt sehr lesenswert und voller (zum Teil auch Selbst-)Wiedererkennungs-Effekte...

Alle diese fünf Bücher kann und werde ich hiermit also mehr oder weniger reinen Gewissens weiterempfehlen.

Ergänzend zum vorigen Artikel ein kleines Rechenbeispiel:

Wenn von 100 Leuten nur 50 zu Wahl gehen und vier davon die AfD wählen, dann hat sie acht Prozent der abgegebenen Stimmen und kommt ins Parlament; gehen die anderen aber auch hin und wählen NICHT AfD, hat diese Scheißpartei nur vier Prozent, scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde und bleibt draußen.
Inwieweit diese Hürde demokratisch ist oder eben nicht, sei hier dahingestellt.

Nebenbei erwähnt: wenn die vielen wahlberechtigten Türken in Deutschland, die beim Referendum NICHT abgestimmt haben, weil sie z.B. meinten, die Politik in der Türkei gehe sie nichts an, da sie nicht dort wohnten, DOCH zur Wahl gegangen wären und NEIN gestimmt hätten, hätte es für Erdoğan wahrscheinlich sogar insgesamt nicht gereicht; und die vielen wahlmüden jungen Leute, die in Großbritannien nicht zur Abstimmung gegangen sind, weil sie einen "Brexit" eh für ausgeschlossen hielten, haben jetzt den Salat; wie desgleichen wiederum in den USA die Vielen, die (eigentlich verständlicherweise) nicht für Clinton stimmen wollten, weil sie z.B. Sanders bevorzugt hätten, jetzt mit Mister President Trump leben müssen – wie wir alle.

Ich würde meinen: Es lohnt sich also immer, wenn sich schon die viel zu seltene Gelegenheit bietet, an einer Abstimmung teilzunehmen – selbst wenn ich zunächst glaubte, es ginge mich nichts an oder ich wäre nicht betroffen; denn das sind wir am Ende immer alle – direkt oder indirekt und früher oder später.

Soeben teilte mir ein relativ junger (1992 geborener) und intelligenter (hochschulzugangsberechtigter) Mensch via Fratzbuch mit, er gehe nicht wählen, da es nicht das Kästchen "Hauptsache nicht die AfD" gebe – was mich zu der (erfolglosen) Replik* veranlasste, dieses Kästchen könnte man ja dann auf den Wahlzettel selber draufschreiben (und diesen damit ungültig machen) oder besser noch eine Partei genau auf der anderen Seite des politischen Spektrums wählen, denn wenn wir die AfD NICHT im Parlament wollen und nur alle Jubeljahre die Gelegenheit haben, sie dort zu verhindern (durch bloße Wahlbeteiligung**), sei dies doch schon mal einen sonntäglichen Abstecher zum meist nahegelegenen Wahllokal wert...

Denn merke: Wer nicht wählt, wählt letztendlich genau das, was am Ende rauskommt*** – und das könnte sowohl bei der NRW-Wahl im Mai als auch bei der Bundestagswahl im September eine AfD in parlamentarischer Fraktionsstärke sein, und das kann eigentlich niemand wollen (nicht einmal die verblendete und unglücklicherweise oft hochmotivierte Klientel dieser Pseudo-Alternative selber).
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* (welche ich jetzt hier veröffentliche in der bescheidenen und wahrscheinlich trügerischen Hoffnung, doch noch irgendwen zu überzeugen)
** (dazu hier ein kleines Rechenbeispiel - Stichwort "Fünf-Prozent-Hürde")
*** (und was am Ende rauskommt, ist meist Scheiße)

Beim Anblick der Stimmzettel für das heutige Referendum in der Türkei beschleicht mich der dunkle Verdacht, auf den kackbraunen Feldern für "Hayır" (= "Nein") könnten die Auszähler vielleicht den einen oder anderen Stempel schlechter erkennen als auf der blütenweiß unterlegten linken Seite für "Evet" (="Ja")...

Liebe Leute von Campact,

auch wenn ihr mit professionellem Campaigning wahrscheinlich ein gutes, schönes und wahres Leben führt - würdet ihr dieses Privileg hintanstellen und das radikal demokratische Prinzip, welches ihr implizit propagiert, zum Gegenstand einer eigenen (Meta-)Kampagne machen?

Falls ja, wie wäre es dann mit einer Petition folgenden Inhalts:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite („Volksentscheide“) einzuführen mit der Perspektive, sie so schnell wie möglich zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben, und zwar regional und national sowie in längerfristiger Perspektive kontinental und global.

Solidarische Grüße

usw.
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Was nur ganz wenige Eingeweihte wissen: so eine Meta-Petition gibt es bereits...

Ich komme aus einem kommunistischen Elternhaus (resp. einer Studentenbude) in der BRD und bin im Spannungsverhältnis von sozialistischer Utopie und real existierendem Kapitalismus aufgewachsen; und ich habe nie verstanden, warum sich meine Eltern und die meisten ihrer Genossinnen und Genossen nach dem Zusammenbruch der DDR und der Sowjetunion weitgehend aus der Politik zurückgezogen haben; so als wäre all das, wofür sie zuvor gekämpft hatten – Überwindung der Ausbeutung und der mörderischen, kriegerischen Konkurrenz zwischen den Einzelnen, Klassen und Völkern – plötzlich nicht mehr wahr und richtig gewesen.

Dabei zeigt uns ein kurzer Blick auf unsere Gegenwart, wie bitter überlebensnotwendig diese Ziele immer noch und mehr denn je sind.

Ich kann ja verstehen, dass die Enttäuschung über den Niedergang und die Verkorkstheit des real existiert habenden Sozialismus riesengroß war und ist; aber daraus nicht die geeigneten Lehren zu ziehen und einen besseren, wahren, demokratischen Sozialismus anzustreben, sondern zu resignieren und das jetzige System als gegeben hinzunehmen, würde ich als persönliche Bankrotterklärung bezeichnen.

Im Gegensatz zur Sowjetunion (1917-1991) und zur DDR (1949-1990) haben wir heute mit dem Internet die technischen Möglichkeiten für eine echte Herrschaft des Volkes, bei der alle Entscheidungen gleichberechtigt von allen Betroffenen gefällt werden können, und damit auch für eine realistische, den Bedürfnissen permanent anzupassende Planwirtschaft; und es wäre nicht nur töricht, sondern selbstzerstörerisch, wenn wir uns dieses naheliegende Gesellschaftsmodell von den Reichen und Mächtigen für ein Linsengericht (bzw. die neuesten Smartphones, noch größere Shopping-Malls und weltweite Billigflüge) ausreden und abkaufen ließen.

Dass die Araber ebenso wie die Hebräer eine semitische Sprache sprechen, hat sich ja inzwischen vielleicht einigermaßen herumgesprochen. Dass die rechtsextremen, nationalistischen, rassistischen, identitären, völkischen und populistischen Bewegungen in Europa, die vor allem durch eine Gemeinsamkeit geprägt sind, nämlich eine mehr oder weniger radikale Ablehnung alles Islamischen (und damit, da der Koran in Arabisch verfasst ist, alles Arabischen), somit auch antisemitisch sind, ist aber nicht nur eine linguistische Spitzfindigkeit; vielmehr sind die Mechanismen der Abwertung und Verunglimpfung, derer sich in weiten Teilen der Bevölkerung angesehene neurechte Theoretiker von Thilo Sarrazin bis Henryk M. Broder bedienen, durchaus mit denen vergleichbar, die den „klassischen“ Antisemitismus definieren.



Oder fällt z.B. irgendeinem nur halbwegs historisch gebildeten Menschen zu solchen Abbildungen auf den (bei „besorgten Bürgern“ irgendwo zwischen PEGIDA, AfD und dem Mainstream so beliebten) „PI-News“ irgendetwas anderes ein als „Stürmer-Stil“?



Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce, schrieb Marx in Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte (1852); und als lumpige Farce würde ich es auch bezeichnen, dass die meisten dieser neurechten Demagogen sich als explitit israelfreundlich und „pro-semitisch“ gerieren (und dabei auf einen angeblichen islamischen Antisemitismus abheben); so bezeichnet sich die AfD aktuell als Garant jüdischen Lebens...

Es mag erstaunlich klingen - aber die beste, treffendste und wohl auch effektivste Medien-, Kultur- und Kapitalismus-Kritik kommt meines Erachtens zur Zeit von Jan Böhmermann ausgerechnet beim ZDF im Neo Magazin Royale!

Hier ein schönes aktuelles Beispiel: